Politik

11.01.2013

Wenn zum fehlenden Glück noch das Pech kommt

Bayerns FDP leidet unter Parteichef Rösler, schlechten Umfragewerten - und unter Seehofers Talent, Themen an sich zu reißen

Jetzt also der Länderfinanzausgleich. Wieder einmal muss Bayerns FDP erleben, wie sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eines Themas bemächtigt, dessen Urheberschaft die weißblauen Liberalen beanspruchen. Seit dieser Woche ist klar, dass das schwarz-gelb regierte Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen wird. Das hat Seehofer mit großem Getöse verkündet. Gemecker über die hohen Zahlungen in den Solidartopf für die ärmeren Länder gab es in der CSU zwar immer wieder. Wahr ist aber auch, dass es Bayerns FDP war, die im Jahr 2010, gemeinsam mit Liberalen aus Baden-Württemberg und Hessen, ein Rechtsgutachten präsentierte, welches den Finanzausgleich als teilweise verfassungswidrig brandmarkt. Woraufhin die FDP eine Verfassungsklage in Aussicht gestellt hatte.

"Seehofer klaut unsere Themen"


Thomas Hacker, FDP-Fraktionschef im Landtag, registriert Seehofers Wendigkeit seit Jahren mit Grausen: Der Ausbau von Ganztagsschulen und Krippen, die gestärkte Autonomie von Hochschulen, der Plan, den Schulen mehr Eigenständigkeit einzuräumen – „das kam alles von uns“, schnaubt Hacker. Dumm nur, dass die CSU das gerne als eigene Erfolge verkauft, weshalb die FDP nach wie vor ziemlich blass wirkt. Und bei Umfragewerten von zuletzt 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten wäre.
Hinzu kommt aktuell: eine erneute Führungsdebatte um Parteichef Rösler. Ausgerechnet Seehofer, der mit seinen Dauer-Lästereien über Parteifreunde nicht gerade teamfördernd agiert, forderte jetzt „Geschlossenheit“ vom Koalitionspartner. Das schmerzt. „Der redet wohl über sich“, keift Thomas Hacker.
Gleichwohl stöhnen auch bayerische FDP-Leute über das ungeschickte Agieren Röslers. Auch wenn es nicht alle so deutlich sagen wie Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Martin Zeil – er hatte kürzlich offen Röslers Eignung infrage gestellt, als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl zu fungieren. Dass Rösler trotzdem zum politischen Aschermittwoch nach Bayern reist, dürfte Zeil nicht freuen. Fraktionschef Hacker versichert eilig: „Es kommen ja auch Leutheusser- Schnarrenberger (FDP-Landeschefin, d. Red.) und Zeil.“ Und zu seinem Dreikönigstreffen am 20. Januar im oberfränkischen Coburg, betont Hacker, ist FDP-Mann Christian Lindner geladen – Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen.

Ausgerechnet Rösler kommt zum politischen Aschermittwoch nach Bayern


Gut möglich, dass die Bayern das Rösler-Problem schon bald los sind: Vergeigt die FDP in Niedersachsen nämlich die Landtagswahl am 20. Januar, sieht es düster aus für ihn. Dann, formuliert Bayerns liberaler Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, „könnte es schon sein, dass Rösler zu der Überzeugung gelangt, dass es das Beste ist, wenn er gleich zurücktritt“.
Planmäßig würde die Führungs-
crew erst beim Bundesparteitag im Mai neu gewählt. Als wahrscheinlich gilt, dass FDP-Senior Rainer Brüderle (67) Rösler dann ablösen wird. Der kommt auch bei Liberalen im Freistaat gut an: „Mit Brüderle“, sagt Thomas Hacker, „kann man schon Wahlkampf machen.“
Der wird hart für die Liberalen. Unverdrossen geben Vizeministerpräsident Zeil und Fraktionschef Hacker die Marke 8 Prozent vor. Man setzt darauf, die Bürger doch noch vom segensreichen Wirken der Liberalen in Bayern zu überzeugen. Das soll mindestens 5 Prozent Wählerstimmen bringen. Die restlichen 3 Prozent will man über die Verbreitung des drohenden Horrorszenarios CSU-Alleinherrschaft einfahren. Thomas Hacker nennt es elegant: „strategisches Wahlmotiv“. Die erforderlichen Prozentpunkte, macht sich Hacker Mut, „werden noch von der CSU zu uns rüberrutschen“. (Waltraud Taschner)

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