Politik

Soziale Härten korrigieren? Der Streit über die Agenda 2010 ist voll entbrannt. (Foto: dpa)

21.03.2017

Widerstand gegen Änderungen an Agenda 2010

CSU und bayerischen Wirtschaft lehnen die SPD-Pläne strikt ab

Die CSU und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) haben sich gegen Änderungen an der Agenda 2010 ausgesprochen. Dies wäre "ein fataler Irrweg für unser Land", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag laut einer gemeinsamen Presse-Erklärung mit der vbw in München. "Wir wollen kein Zurück in die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit, sondern Beschäftigung für die Menschen", sagte der CSU-Chef. Dank der Reform sei der Wohlstand so groß wie nie zuvor.

CSU und vbw reagierten damit auf Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Er will die Agenda 2010, mit der der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder den Jobmarkt flexibilisiert hatte, korrigieren und für Ältere ein längeres Arbeitslosengeld bei gleichzeitiger Weiterbildung einführen. (dpa)

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Doris Rauscher (SPD), Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag

(JA)


Joachim Unterländer (CSU), Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag

(NEIN)

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