Politik

12.12.2014

Wie du mir, so ich dir

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Stammtischselige Vorurteile politikverdrossener Bürger werden dieser Tage im bayerischen Landtag bestens bedient: dass Politiker eh bloß streiten, reflexartig auf den jeweiligen Opponenten draufhauen und Stilfragen im parlamentarischen Miteinander für Kokolores halten. Begonnen hat die aktuelle Wuteskalation Mitte September, als die Opposition ein Sonderplenum im Landtag zur Causa Haderthauer durchsetzte. Gebraucht hätte es die Sitzung nicht, denn Haderthauer war zu dem Zeitpunkt bereits zurückgetreten, ein Untersuchungsausschuss beschlossene Sache. SPD, Grüne und Freie Wähler nutzten die Sitzung zur Generalabrechnung mit der CSU, was dieser missfiel. Wenig später kündigten die Schwarzen genervt an, die Rederechte der Opposition zu beschneiden. Was diese Woche beschlossen wurde. Rein arithmetisch mag das – auch mit Blick auf andere Parlamente – angemessen sein. Politisch klug ist es nicht: Die Aktion sieht nach billiger Retourkutsche aus.

Die Rumpelstilzchenparade

Ebenso wie die Androhung von CSU-Fraktionschef Kreuzer, die Opposition nicht mehr auf Auslandsreisen der Regierung mitzunehmen. Weil Grünen-Fraktionschefin Bause in China, ohne Ministerpräsident Seehofer ins Bild zu setzen, den Dissidenten Ai Weiwei getroffen hatte. Man kann Bauses Geheimniskrämerei für unkollegial halten – sogleich die Drohkeule auszupacken, ist aber überzogen und unsouverän. Derlei Rumpelstilzchenaktionen sollten politische Führungsleute sich und dem Wahlvolk ersparen.
Das gilt im Übrigen auch für die Opposition. Die Drohung des FW-Politikers Streibl, künftige Informationsreisen der Ausschüsse zu boykottieren, um anschließend die CSU wegen der Reisepraxis besser beißen zu können, entspringt unreflektierter Rachsucht. Zumal die Reisen bislang fraktionsübergreifend für sinnvoll erachtet wurden und selbst hartnäckige Kritik daran wie etwa vom Steuerzahlerbund verstummt ist.


Gerade hat die Bertelsmann-Stiftung herausgefunden, dass sich die Deutschen immer weniger für das Geschehen im Bundestag interessieren. Und dass sie sich politische Debatten wünschen, in denen die Diskutanten einander zu überzeugen suchen – keine Schaukämpfe. Den Haudrauf-Akteuren im Landtag sollte das nicht egal sein.

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(JA)

Ulrich Binnebößel, Zahlungsexperte beim Handelsverband Deutschland (HDE)

(NEIN)

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