Politik

12.10.2012

Wie gläsern sollen Abgeordnete werden?

Nebeneinkünfte von Parlamentariern: Nicht alle CSU-ler sind begeistert von Barbara Stamms Transparenz-Initiative

Es könnte eine muntere Sitzung werden, wenn das Landtagspräsidium am kommenden Dienstag mögliche Konsequenzen aus dem Fall Steinbrück berät. Wenn also erörtert wird, ob auch bayerische Landtagsabgeordnete künftig genauere Angaben über Nebentätigkeiten machen müssen – auch über deren Höhe.
Die größten Widerstände gegen eine Verschärfung der bayerischen Transparenzregeln kommen ausgerechnet aus der CSU. Bemerkenswert ist das deshalb, weil Landtagspräsidentin Barbara Stamm(CSU) erklärt hatte, sie sehe beim Thema Nebentätigkeiten Gesprächsbedarf. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte zeitgleich für mehr Transparenz im Bundestag plädiert. Am weitesten aus dem Fenster gelehnt hatte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangt, alle Nebeneinkünfte offenzulegen. Dobrindt, mault man in der CSU-Landtagsfraktion, habe mit dieser Forderung „ein Fass aufgemacht“ – und den Landtag damit in Zugzwang gebracht.
In der Ältestenratssitzung des Landtags soll CSU-Fraktionsvize Alexander König jedenfalls schon mal klargemacht haben, dass er von einer Verschärfung der für den Landtag geltenden Transparenzregeln gar nichts hält. Und König, sagt ein CSU-Insider, werde in seiner Sicht von mehr Abgeordneten unterstützt als Stamm.

Geheimbereich Bestechung


Derzeit ist im Landtag Vorschrift, dass Tätigkeiten, die neben dem Landtagsmandat ausgeübt werden, veröffentlicht werden müssen – ebenso wie Jobs bei Verbänden, in Berufs- und Wirtschaftsvereinigungen, Beiräten und Aufsichtsgremien. Die Höhe der Vergütungen muss nicht genannt werden. Daneben gibt es bezahlte Engagements, die nur der Präsidentin angezeigt werden, aber nicht veröffentlicht werden müssen: Beraterverträge etwa oder Vortragstätigkeiten.
Die Landtagsopposition ist geschlossen für Änderungen am bayerischen System. So sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Harald Güller, er plädiere für eine „weitgehende Veröffentlichung“ der Nebenjobs und gehe davon aus, dass sich der Landtag an den geplanten strengeren Regeln des Bundestags orientiere. Ähnlich sehen das die Grünen. Es sei „das Mindeste“, dass der Landtag die Regelungen des Bundestags übernehme, sagt Landtagsvizepräsidentin Christine Stahl (Grüne). „Man soll als Wähler sehen können, ob ein Parlamentarier etwa im Bauernverband einen wohldotierten Job hat und nebenbei noch im Agrarausschuss des Landtags sitzt“, meint Stahl. Für die Freien Wähler fordert Florian Streibl ein Transparenzregister, das Einflussnahmen durch Lobbyisten offenlegen solle.
Sympathie für eine Verschärfung der bayerischen Regelungen hat auch die FDP erkennen lassen: „Alle Fraktionen müssen sich zusammensetzen“, sagt Fraktionschef Thomas Hacker. Es sei klar, dass die Bürger erkennen wollten, „wo es Interessenskonflikte von Abgeordneten gibt, auch was deren Zeitbudget betrifft“.
Der Bundestag befasst sich ebenfalls kommende Woche mit dem Thema: Am Mittwoch findet eine Anhörung statt, die klären soll, ob Deutschland den derzeit sehr eng gefassten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung umfassender gestalten und damit die Vorgaben eines Anti-Korruptions-Übereinkommens der Vereinten Nationen erfüllen soll.
Die Politologin und Direktorin der Tutzinger Akademie für Politische Bildung, Ursula Münch, würde das, ebenso wie die Landtagsopposition, befürworten. „Man sollte in diese Richtung gehen“, empfiehlt Münch. Schließlich dürfe etwa ein Amtsinspektor „nicht mal eine Schachtel Pralinen annehmen“, während für Abgeordnete ganz andere Maßstäbe gälten. Schwierig werde dann allerdings die Beweisführung. Nichts, sagt Münch, „ist ein größerer Geheim-Bereich als Bestechung und Bestechlichkeit.“  (Waltraud Taschner)

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