Es scheint, als habe vor 14 Tagen nicht CSU-Nachwuchsstar Karl-Theodor zu Guttenberg auf einen Kaffee bei Edmund Stoiber in Wolfratshausen vorbeigeschaut, sondern Horst Seehofer. Jedenfalls hört sich die Regierungserklärung des aktuellen Ministerpräsidenten zum „Aufbruch Bayern“ ganz ähnlich an wie die des vorvorherigen zu Zeiten der diversen Zukunftsoffensiven.
„Bayern vorn“ hatte das selbstbewusste Credo Stoibers stets gelautet. Jetzt, nach zwei Jahren der Bescheidenheit in Folge der Wahlschlappe 2008 hat es Seehofer übernommen. Er redet zwar nicht von der Champions League und beschwört auch nicht Bayern als Benchmark für die halbe Welt, Seehofer spricht dafür von Bayern als Zukunfts-, Vorzeige- und Fünfsterneland.
Mit Blick auf die rasche Erholung nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise mit guten Konjunkturdaten und niedriger Arbeitslosigkeit jubelt Seehofer, „heute steht Bayern hervorragend da“. Geschuldet sei dieser Erfolg den Menschen in Bayern und der „aktiven Politik der Staatsregierung“.
Dank des wieder ohne neue Schulden auskommenden Haushalts und des Investitionsprogramms „Aufbruch Bayern“ soll alles noch besser werden. Nachhaltiges Wachstum und sichere Arbeitsplätze in ganz Bayern seien das Ziel, durch beste Förderung für Familien, beste Bildung, umfassende Investitionen in Zukunftstechnologien. „Packen wir an für unser einzigartiges Bayern“, ruft er in den Beifall der Regierungsfraktionen. Nach guten Umfragewerten ist die breite Brust zurück in der CSU.
Laut Grünen-Fraktionschef Thomas Mütze will Seehofer aber nur davon ablenken, dass er eigentlich, wie der Märchenkaiser mit den neuen Kleidern, nackt dasteht. Denn der von Seehofer so gepriesene „Aufbruch Bayern“ sei in Wirklichkeit ein „verschleiertes Einsparprogramm“. Mütze nennt Beispiele. Für den Hochschulausbau weise der „Aufbruch“ 80 Millionen Euro aus, dafür werde der entsprechende Bautitel im regulären Etat um 78,4 Millionen Euro gekürzt. Beim Staatsstraßenbau gebe es 25 Aufbruch-Millionen, das Minus im Stammhaushalt betrage aber 31 Millionen. Ähnlich die Wohnungsbauförderung. Plus 10 Millionen da, minus 26 dort. Mützes Liste ist lang.

„Großer Bluff“

Ein „Blendwerk, Trugbild, einen großen Bluff“ nennt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher den „Aufbruch“. Er bezichtigt Seehofer zudem einer „dreisten Unwahrheit“, wenn der erneut von einem schuldenfreien Doppelhaushalt 2011/12 spreche. Wer dieses bei einer rückzahlbaren Anleihe beim staatlichen Grundstock in Höhe von fast einer Milliarde Euro und dem Verschieben der notwendigen Zahlungen in den Pensionsfonds in die kommenden Jahre behaupte, könne nur ein „Rechenkünstler der ganz besonderen Art“ sein. Zudem lasse Seehofer bei seinen rosigen Zukunftsgemälden die weiteren Belastungen aus der Landesbank-Rettung außen vor. Täglich 940 000 Euro Schuldzinsen müsse der Steuerzahler dafür aufbringen, ganz zu schweigen von den schlummernden Milliarden-Risiken im ABS-Portfolio der BayernLB.
Der Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger bezeichnet das „Aufbruch“-Programm als Eingeständnis der Staatsregierung, dass es auf den Feldern Familie, Bildung und Innovationen erheblichen Nachholbedarf gebe. Er fordert, dafür auf Großprojekte wie den Ausbau der Donau oder des Münchner Flughafens zu verzichten. Auch er stört sich an den leeren Unternehmensberaterfloskeln in Seehofers Rede. „Wenn Sie mehr auf die Bauern hören würden als auf Ihre McKinsey-Chaoten, wären wir weiter in Bayern“, giftet Aiwanger.
Worauf CSU-Fraktionschef Georg Schmid zurückkeilt, die Bürger wiesen der Opposition laut Umfragen kaum Kompetenzen zu, außerdem stünden SPD-Grüne und Freie Wähler für Blockade und Stillstand in Bayern.

Stoibers Redebaukasten

Am Ende der Debatte pumpt sich noch Wirtschaftsminister Martin Zeil mächtig auf, damit seine Liberalen von Seehofers breiter Brust nicht ganz an die Wand gedrückt werden. „Bayern ist ein Premiumland, und das liegt natürlich auch an den Parteien, die dieses schöne Land regieren“, ruft Zeil, um nicht zuletzt die CSU an den Anteil der FDP zu erinnern, das bayerische Regierungsschiff wieder flott zu bekommen. Premiumland sagt Zeil also, und er redet von Bayern als Spitzenstandort, Impulsgeber, Schrittmacher und erste Geige Deutschlands.
Auch das klingt wie aus Stoibers Redebaukasten entwendet.
(Jürgen Umlauft)