Politik

31.07.2015

Willkommen – in der Realität

Ein Kommentar von Angelika Kahl

Bis eben war es neben der Homo-Ehe eines der letzten konservativen Tabus der Union: Ein Einwanderungsgesetz. Doch jetzt scheint sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel von dessen Notwendigkeit überzeugt – die CDU-Spitze will im September einen entsprechenden Antrag für den Parteitag im Dezember beschließen. Klar, dass das nicht ohne Zoff abgeht. Woll’ ma nicht und brauch’ ma nicht, heißt es vom konservativen CDU-Flügel – und natürlich auch von der CSU. „Ein Einwanderungsgesetz wird nicht erreichen, dass ein Einziger weniger kommt“, prophezeit Thomas Kreuzer, Fraktionschef im Landtag.

Hinter dem Kurswechsel steckt nämlich nicht nur der Druck der Wirtschaft und deren Ruf nach qualifizierten Fachkräften. Es geht auch darum, die Zuwanderung planbarer zu machen. Und Kreuzer mag zwar recht haben, wenn er sagt: Lösen wird man die Asylproblematik mit einem Einwanderungsgesetz nicht. Aber damit ließe sie sich durchaus positiv beeinflussen.

Für Menschen aus Nicht-EU-Staaten gibt es kaum
andere Möglichkeiten als das Asylrecht

Heute existiert ein unübersichtliches Sammelsurium von 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln – Hochqualifizierte, die bereits eine Arbeitsstelle haben, dürfen zum Beispiel einwandern – mit der so genannten Blue Card. Was aber, wenn Menschen aus Nicht-EU-Staaten in großer wirtschaftlicher Not und keine „High Potentials“ sind? Ihnen bleibt nur das Asylrecht – so gering die Anerkennungschancen auch sind. Ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln zu legalen Einwanderungsmöglichkeiten wäre ein Ausweg. Noch dazu einer, der Fachkräften zum Beispiel aus Balkanländern, denen Ministerpräsident Horst Seehofer und Fraktionschef Kreuzer „massenhaften Asylmissbrauch“ vorwerfen, eine viel größere Bleibeperspektive bieten könnte.

Besonders absurd an der derzeitigen Rechtslage: Für gut ausgebildete Asylbewerber, die eine der aktuellen Zuwanderungsbedingungen erfüllen, ist ein Spurwechsel nicht mehr möglich. Erst wieder zurück im Heimatland können sie einen Antrag auf die Blue Card stellen. Auch das muss sich ändern. Eine Entlastung des Asylsystems, von Aufnahmelagern und Behörden wäre die Folge.

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