Politik

Seit fast zwei Jahren läuft der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. (Foto: dpa)

10.04.2015

"Wir hoffen auf mutige Abgeordnete"

NSU-Nebenklägeranwalt Yavuz Narin kritisiert im BSZ-Interview den Aufklärungseifer der Bundesanwaltschaft

Der Münchner Rechtsanwalt Yavuz Narin wurde unter anderem durch seine akribischen Recherchen zu den Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt. Seit bald zwei Jahren vertritt Narin die Hinterbliebenen von Theodoros Boulgarides als Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess. Boulgarides wurde 2005 in seinem Schlüsseldienstladen an der Donnersberger Brücke erschossen.

BSZ: Herr Narin, haben Sie es schon mal bereut, diesen Job übernommen zu haben? Hatten Sie schon mal das Gefühl, das bringt alles nichts?
Yavuz Narin: Nein. Meine Tätigkeit erschöpft sich nicht in der Vertretung der Nebenklage vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Die Familie Boulgarides beauftragte mich bereits sechs Monate vor der Selbstenttarnung des NSU mit Ermittlungen zu den Hintergründen der Verbrechen.

BSZ: Die Selbstenttarnung der Neonazi-Bande, das war der Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011, als die Polizei vor ihrem Wohnmobil stand.
Narin: Genau. Seither haben wir viel erreicht. Auch die Erwartungen meiner Mandantinnen an den Strafprozess waren von Anfang an realistisch.

BSZ: Hakeleien der Nebenklage mit dem Vorsitzenden Richter, der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung sind im NSU-Prozess an der Tagesordnung. Sie und die anderen Vertreter der Nebenklage sprechen immer wieder von Vertuschungsversuchen. Haben Sie trotzdem das Gefühl, der Prozess klärt etwas auf?
Narin: Die Aufklärung findet nicht in erster Linie vor dem OLG München statt. Der Strafprozess kann sich nur mit den engen Vorgaben der Anklageschrift befassen. Deren Grenzen hat wiederum die Bundesanwaltschaft willkürlich gezogen. Unsere Handlungsmöglichkeiten sind damit recht eingeschränkt. Wir versuchen diese so weit als möglich auszuschöpfen und kooperieren hierbei eng mit anderen Institutionen.

BSZ: Meinen Sie damit die NSU-Untersuchungsausschüsse im Landtag von Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen? Gibt es Synergieeffekte zwischen den Untersuchungsausschüssen und dem Münchner Prozess?
Narin: Ja, die gibt es. So hat etwa der Thüringer Untersuchungsausschuss bereits in der vergangenen Legislaturperiode Vorbildliches geleistet, wovon der Münchner Prozess sehr profitiert hat. Der neue Landtag wird die Arbeit fortsetzen und hoffentlich an die bisherigen Erfolge anknüpfen können. Auf die Protokolle des Bundestags-Untersuchungsauschusses greift der Münchner Prozess sowieso ständig zurück. Auch die Opposition in Sachsen hat vor wenigen Tagen einen weiteren Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex beschlossen. Das stimmt uns zuversichtlich.

„Warum stellen die Bundesanwälte keine Fragen an mutmaßliche Terrorhelfer?“


BSZ: Was sagen Ihre Mandantinnen? Glauben sie noch an so etwas wie Aufklärung?
Narin: Ihre Hoffnung, dass von behördlicher Seite ernsthaft für die Aufklärung gearbeitet werde, hat sich zerschlagen. Allerdings setzen sie weiterhin große Hoffnungen auf einzelne mutige Abgeordnete in den Untersuchungsausschüssen.

BSZ: Was rechnen Sie sich als bisherigen Erfolg an?
Narin: Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir konnten beweisen, dass der hessische Verfassungsschützer, der angeblich zufällig zur Tatzeit am Tatort in Kassel gewesen sein will, die Unwahrheit sagt. Der Senat hat jetzt die Möglichkeit, der Wahrheit näherzukommen, indem er die von uns genannten Vorgesetzten des Verfassungsschützers als Zeugen lädt. Auch der hessische Untersuchungsausschuss wird sich mit der Materie befassen.

BSZ: Ihre Kollegen Thomas Bliwier, Alexander Kienzle und Doris Dierbach, die die Hinterbliebenen des Kasseler Mordopfers vertreten, haben den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier als Zeugen beantragt, weil er dem genannten Verfassungsschützer damals Rückendeckung gab.
Narin: Ich glaube nicht, dass der Senat Bouffier laden wird. Die Richter hatten frühzeitig die Beiziehung von Akten aus Hessen abgelehnt, die wir für eine ordnungsgemäße Vernehmung gebraucht hätten. Dies konnte geschehen, weil die Bundesanwaltschaft und die Zschäpe-Verteidigung gemeinsam vertreten hatten, dass die Akten für das Verfahren irrelevant seien.

BSZ: Bundesanwaltschaft und Verteidigung ziehen da an einem Strang?
Narin: Vor Gericht erlebt man selten, dass sich Anklagebehörde und Verteidigung so einig sind. Beide Seiten setzen sich vehement dafür ein, mögliche Verstrickungen der Verfassungsschutzbehörden im Prozess auszublenden. Dasselbe gilt für die Frage weiterer Unterstützer des NSU aus der rechtsextremen Szene.

BSZ: Aber die Nebenkläger stehen dennoch nicht auf verlorenem Posten. Sie erreichen durchaus auch etwas, oder?
Narin: Gegen massiven Widerstand der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung ist es uns gelungen, dem Senat die Rolle neonazistischer Netzwerke wie Blood & Honour bei der Unterstützung des NSU darzulegen und zu beweisen. Auch wissen wir heute, dass dieses Netzwerk durch und durch von V-Leuten der Sicherheitsbehörden infiltriert war. Das Unterstützernetzwerk steht heute im Mittelpunkt des Verfahrens.

BSZ: Der Dauerstreitpunkt im Prozess: Streng genommen geht es nur um Schuld oder Unschuld der fünf Angeklagten. Dennoch stellt sich die Frage nach den Helfershelfern.
Narin: Es wirkt manchmal schon skurril, wenn die Bundesanwälte Hand in Hand mit der Zschäpe-Verteidigung alles dafür tun, die Befragung neonazistischer Terrorhelfer zu unterbinden. Zuerst tritt man einer Ladung der Zeugen entgegen. Wenn der Zeuge dennoch geladen wird, werden relevante Dokumente bis zur letzten Sekunde zurückgehalten. Die Bundesanwaltschaft stellt nicht nur selbst keine Fragen an die mutmaßlichen Terrorhelfer. Sie unterbricht auch gemeinsam mit der Zschäpe-Verteidigung systematisch deren Befragung durch die Nebenklagevertreter.

BSZ: Der baden-württembergische Untersuchungsausschuss ist damit konfrontiert, dass eine junge Frau, die vor Kurzem in nichtöffentlicher Sitzung als Zeugin vernommen wurde und dabei äußerte, sie habe Angst, vor zwei Wochen tot aufgefunden wurde. Es ist bereits der dritte Zeuge im NSU-Komplex, der eines mysteriösen Todes stirbt.
Narin: Wegen dieser Zeugin hatte ich eben noch recherchiert. Noch am Samstagabend hatten wir am Telefon über sie gesprochen. Am nächsten Morgen erhielt ich dann die Todesnachricht und hielt das anfangs für einen Scherz. Was sich im Ländle so alles abspielt, hat schon ein Geschmäckle.
(Interview: Florian Sendtner)

(Foto: Der Münchner Anwalt Yavuz Narin vertritt die Witwe und die Tochter von Theo Boulgarides, der 2005 in seinem Schlüsseldienstladen erschossen wurde; BSZ)

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Kommentare (1)

  1. Bernd am 10.04.2015
    Wird wohl so sein, dass die Zeugen vom Netzwerk entfernt werden!

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