Politik

Der Miesbacher Landrat Wolfgang Rzehak präsentierte der Staatsrgeierung heute den Forderungskatalog der Grünen. (Foto: dpa)

18.11.2015

"Wir müssen es schaffen und wir wollen es schaffen"

Grünes Zwölf-Punkte-Programm für Integration der Flüchtlinge

Die Grünen präsentieren der Staatsregierung einen großen Forderungskatalog zur Integration der Flüchtlinge. Die wesentlichen der insgesamt zwölf Punkte: mehr Geld für die Kommunen, mehr Unterkünfte, ein groß angelegtes Wohnungsbauprogramm und ein bayerisches Integrationsgesetz. "Wir wissen, dass es irrsinnig viel Probleme gibt", sagte der Miesbacher Landrat Wolfgang Rzehak. "Aber wir schaffen es, weil wir es schaffen müssen und weil wir es schaffen wollen." 

Für die Klagen mancher CSU-Landräte hat Rzehak ebenso wenig übrig wie für die schlagzeilenträchtige Warnung des Tübinger Grünen-Oberbürgermeisters Boris Palmer, Deutschland sei überfordert: "Wir können's nicht, was ist das für eine Botschaft? Wenn ich's nicht kann, muss ich zurücktreten."

Landrat Rzehak: "Wir können's nicht, was ist das für eine Botschaft?
Wenn ich's nicht kann, muss ich zurücktreten"

Rzehak und seine kommunalpolitischen Kollegen bei den Grünen fordern, dass der Freistaat den Kommunen die Flüchtlingskosten zu 100 Prozent ersetzt - einschließlich neuer Personalstellen. Der Landkreis Miesbach habe 2012 zwölf Asylbewerber untergebracht, heuer würden 1561 erwartet. Die Grünen verlangen bayernweit eine Verdopplung der Erstaufnahmeplätze. Außerdem soll das knappe Drittel der bayerischen Gemeinden, in dem bisher gar keine Flüchtlinge untergebracht werden, zur Aufnahme verpflichtet werden. "Das ist unsolidarisch", kritisierte Rzehak die betreffenden Bürgermeister.

Die Landesvorsitzende Sigi Hagl forderte dringend einen zweiten bayerischen Integrationsgipfel - vornehmlich, um den Wohnungsbau anzukurbeln. "Es fehlen bereits jetzt 35 000 bezahlbare und kostengünstige Wohnungen in Bayern", sagte sie. "Wir haben einen gewaltigen Nachholbedarf." Die Grünen schlagen auch die Einrichtung von Wohnraumbörsen vor, um die vielen leerstehenden Wohnungen und Häuser in manchen ländlichen Regionen für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen zu können. (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Enrico Stiller am 19.11.2015
    Wir müssen es nicht schaffen. Wir wollen es. Unter der Voraussetzung, dass wir der grünen Denk-Krankheit verfallen sind. Eins der Symptome dieser Krankheit ist: Deutsche sollen hintanstehen. Egal, ob unsere Schul- und Strasseninfrastruktur (Autos sind ja sowieso igitt) zusammenbricht, ob wir unsere Rentner am Rand der Armut halten - Hauptsache, es ist Geld für Migranten da. Das ist wichtiger als sich um die eigene Bevölkerung zu kümmern. Denn: Deutsche sind sowieso im Zweifel 'per se' böse - Hitler und so weiter (nur Grüne sind selbstverständlich immer gut). Da ist eine Zumischung guter Migranten eine Wohltat für die kollektive Moral.
    Ein zweites Symptom der grünen Krankheit: Die Differenzierung. Es wird schön differenziert, wer sich an hier "eigentlich" geltendes Recht zu halten hat. Eigentlich! Hartz4-Empfänger zum Beispiel. Wenn die einen Formfehler begehen, darf man ihnen mit Genuss (spart ja Geld ein) die ohnehin mageren Bezüge kürzen. Oder erst, wenn man als Selbständiger bei der Steuer einen Fehler macht... dabei ist unser Steuersystem doch so einfach. -
    Ausgenommen hingegen vom scharfen Blick des Staates sind natürlich "die Guten". Zum Beispiel Antifa und Migranten. Antifa darf beruhigt mit Steinen und Molotow werfen, das hat in den meisten Fällen wenig bis keine Konsequenzen. Und für Migranten werden schon mal Gesetze 'per ordre de mufti' von ganz oben durch unsere heilige Angela schlichtweg ausser Kraft gesetzt. Sie können die Grenze illegal übertreten, und für sie gilt auch kein Meldegesetz (wenn Deutsche gegen das neue Meldegesetz verstossen, dann droht eine Strafe von 1000 Euro).
    Bei gewissen Krankheiten nehmen Ärzte einen Blutaustausch vor. Altes Blut raus, neues rein. Langsam habe ich bei den Grünen - und nicht nur bei ihnen - das Gefühl, dass sie etwas Entsprechendes für Deutschland planen. Vor kurzem meinte ja schon sogar ein CDU-Landrat: Wem die Flüchtlingspolitik nicht passt, der könne ja auswandern.
    Noch Fragen, Kienzle?

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