Politik

Martin Zeil (FDP) ist seit 2008 Bayerns Wirtschaftsminister. Foto: DDP

04.06.2010

„Wir müssen unbequeme Entscheidungen treffen“

Martin Zeil (FDP), bayerischer Wirtschaftsminister, über Sparzwänge, den Zustand seiner Partei und mögliche Koalitionen

Bayern steht angesichts der angespannten Haushaltslage vor großen Herausforderungen. Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sieht vor allem in der staatlichen Verwaltung mögliches Einsparpotenzial. Bildung, Forschung und Infrastruktur sollen aber in jedem Fall unangetastet bleiben. Eine Finanzmarkttransaktions- steuer lehnt der Landesvize der Liberalen ab.
BSZ: Herr Zeil, reden wir über die Zukunft der FDP: Sitzen Sie nach der nächsten Landtagswahl noch im Maximilianeum?
Zeil: Wir arbeiten daran, dass wir nicht nur wieder im Maximilianeum sitzen werden, sondern auch in der bayerischen Staatsregierung. >br>
BSZ: Laut den jüngsten Umfragen im Bund hat die FDP aber die Hälfte ihrer Anhänger verloren. Bayern steht angesichts der angespannten Haushaltslage vor großen Herausforderungen. Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sieht vor allem in der staatlichen Verwaltung mögliches Einsparpotenzial. Bildung, Forschung und Infrastruktur sollen aber in jedem Fall unangetastet bleiben. Eine Finanzmarkttransaktions- steuer lehnt der Landesvize der Liberalen ab.
Zeil: Beide Berliner Regierungsparteien sind momentan in einer schwierigen Lage. Nur durch gemeinsame Anstrengungen und gute Arbeit können wir da wieder rauskommen. Bei der letzten Umfrage aus Bayern, die ich kenne, lagen wir bei 11 Prozent, das sind 3 Prozent mehr als unser Landtagswahl-Ergebnis. Insofern mache ich mir für die Landtagswahl, die 2013 stattfindet, heute noch keine Sorgen.

BSZ: Wir halten Wort“: So warben die Liberalen im Bundestagswahlkampf. Doch statt der versprochenen Steuersenkungen wird jetzt über Abgabenerhöhungen diskutiert. Soll Ihre Partei so aus dem Stimmungstief kommen?
Zeil: Nein. Ich halte von dem ganzen Gerede von Steuerabgaben-Erhöhungen gar nichts. Ich glaube nach wie vor, dass wir Strukturreformen und das Thema Steuervereinfachung angehen müssen. Dass man jetzt in dieser außerordentlichen Krise nicht unmittelbar Steuersenkungen durchführen kann, ist aber ebenfalls klar. Dennoch soll man dieses Ziel nicht aufgeben. Aus wirtschaftspolitischer Sicht wären Steuererhöhungen Gift für die Konjunktur.

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