Politik

Noch ist er nur als Pappschild in Berlin anzutreffen, doch Edward Snowden könnte bald tatsächlich in die Hauptstadt kommen. (Foto: dpa)

17.04.2014

"Wir sind kein Edward-Snowden-Ausschuss"

Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, über den Streit mit der Opposition, mögliche Zeugen und Grenzen der Aufklärung

Der Passauer sitzt seit September im Bundestag – und hat als Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss nicht nur viel Arbeit, sondern auch jede Menge Ärger. Um eine Befragung des US-Whistleblowers Snowden ist ein heftiger Streit entbrannt. Grüne und Linke wollten den Ex-NSA-Mitarbeiter möglichst schnell befragen, doch deren Antrag wurde vergangene Woche erst einmal vertagt.

BSZ: Herr Flisek, zerlegt sich der NSA-Untersuchungsausschuss gleich zum Start selbst? CDU-Mann Clemens Binninger hat den Vorsitz schon hingeschmissen.
Christian Flisek: Ich bedauere den Rücktritt. Aber der Untersuchungsausschuss ist kein Edward-Snowden-Ausschuss. Wir setzen uns mit dem Phänomen der globalen Massenüberwachung insgesamt auseinander. Neben der Bestandsaufnahme von massiven Grundrechtsverletzungen steht die Frage im Mittelpunkt, inwieweit auch deutsche Regierungsstellen und Dienste daran beteiligt waren und von Erkenntnissen profitiert haben.

BSZ: Aber könnte nicht genau Snowden essentiell zur Beantwortung dieser Fragen beitragen?
Flisek: Snowden ist ein wichtiger Zeuge. Aber als erstes müssen wir sehen, wie wir Snowdens persönliche Sicherheit schützen können. Deshalb haben wir den Beschluss gefasst, dass uns die Bundesregierung dazu bis zum 2. Mai verbindliche und belastbare Auskünfte geben soll. Wer da von einer Verzögerung redet, der will nur eines: die mediale Inszenierung. Und das ist es, was ich der Opposition und insbesondere Herrn Ströbele vorwerfe.


BSZ: Ströbele sprach nicht nur von Verzögerung, sondern auch von Druck aus der Regierung, die eine Vernehmung Snowdens verhindern wolle.
Flisek: Für die Mitglieder der SPD im Ausschuss kann ich sagen: Das ist Unsinn. Zu keinem Zeitpunkt ist Einfluss oder Druck auf uns ausgeübt worden. Das habe ich Herrn Ströbele im Ausschuss auch persönlich gesagt. Daraufhin ist er ganz schön ins Schleudern geraten.


BSZ: Glauben Sie tatsächlich, dass die Bundesregierung eine klare Zusage macht, Snowden freies Geleit zu geben und nicht an die USA auszuliefern? Asyl für ihn hat sie ja bereits mehrfach abgelehnt.
Flisek: Wir haben Rechtsfragen gestellt und keine Fragen, bei denen es um eine politische Bewertung geht. Die eine Frage ist, ob für Snowden ein sicherer Aufenthalt in Berlin garantiert werden kann. Und die andere, wie sich das Ganze mit etwaigen Auslieferungsabkommen der Bundesrepublik und der EU mit den USA verhält. Wenn das geklärt ist, können wir entscheiden, ob wir einer Befragung Snowdens in Berlin zustimmen können oder andere Formen der Befragung suchen sollten. Auch eine Videokonferenz wäre möglich. Aber wir könnten uns auch vorstellen, zu ihm nach Moskau zu reisen.


BSZ: Natürlich aber wäre eine Zusage für die Sicherheit Snowdens eine politische Aussage, weil das klar Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen hätte.
Flisek: Das ist richtig, wir warten jetzt die Antworten der Regierung ab und lassen sie Snowden über dessen Rechtsanwalt zukommen. Am Ende ist es seine Entscheidung, ob er als Zeuge im Untersuchungsausschuss auftreten will. Zwingen können wir ihn ja nicht.


BSZ: Was meinen Sie persönlich: Sollte Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren?
Flisek: Wir müssen davon ausgehen, dass Snowden – sobald er deutschen Boden betritt – von dem Grundrecht, Asyl zu beantragen, Gebrauch machen wird. Das müsste dann ein gerichtliches Verfahren prüfen. Und diesem möchte ich nicht vorgreifen.


BSZ: Glauben Sie, dass nach Ostern die Arbeit im Ausschuss ohne größere Streitereien weitergehen kann?
Flisek: Es muss doch allen Beteiligten  völlig klar sein: Wenn wir irgendetwas in dieser Sache erreichen wollen – insbesondere gegenüber den USA und Großbritannien –, werden wir das nur schaffen, wenn wir uns nicht im partei-politischen Klein-Klein zerfasern. Wir müssen über die Regierungs- und Oppositionsparteien hinweg an einem Strang ziehen. Das wird in Detailfragen nicht immer möglich sein. Aber ich hoffe, dass das, was jetzt anlässlich des Beweisantrages Snowdens passiert ist, sich nicht permanent wiederholt. Ein solches Profilierungsverhalten der Opposition würde den Erfolg des Ausschusses gefährden.


BSZ: Welche Zeugen wollen Sie noch laden, auch Angela Merkel?
Flisek: Mit Sicherheit werden wir die Leitungsebene der deutschen Geheimdienste befragen. Wir haben bereits mehr als 40 Beweisbeschlüsse einstimmig verabschiedet, unter anderem Organigramme angefordert, mit den wir nachvollziehen wollen, wer mit welchen Fragen dort beschäftigt war. Auch den ehemaligen Bundesinnenminister Friedrich werden wir als Zeuge laden, ebenso Ex-Kanzleramtsminister Pofalla. Grundsätzlich schließe ich keine Zeugen aus. Im Fall von Angela Merkel ist für mich allerdings weniger interessant, dass ihr Handy abgehört worden ist. Vielleicht könnte sie aber etwas über die eine oder andere Reise berichten. Wir werden uns das vorbehalten. Allerdings wäre zu prüfen, ob das nicht zum Kernbereich der Regierungstätigkeit gehört. Dann gibt es nur beschränkte Möglichkeiten, Aussagen zu erzwingen.


BSZ: Das wird insgesamt eine Ihrer Hauptschwierigkeiten sein – gerade auch was Aussagen aus den USA betrifft. Die haben ja noch nicht einmal die offiziellen Fragenkataloge der Bundesregierung beantwortet.
Flisek: Man kann da aber auch mit etwas mehr Kreativität herangehen. Ich spreche jetzt zum Beispiel in den USA mit hochrangigen Repräsentanten sozialer Netzwerke und von Internetanbietern. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das auch interessante Gesprächspartner für den Ausschuss sein könnten. Sie können es sich nicht leisten, eine Blockadehaltung wie die NSA an den Tag zu legen. Denn diese Firmen sind auf das Vertrauen der Nutzer angewiesen. Und auch auf parlamentarischer Ebene lassen sich in den USA Partner finden, beispielsweise im Geheimdienstkontrollauschuss des Senats.


BSZ: Wie lange werden die Untersuchungen des Ausschusses voraussichtlich dauern?
Flisek: Wir haben das Glück, dass wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Arbeit aufgenommen haben – auch wenn die Opposition einen zeitlichen Druck aufzubauen versucht, als hätten wir bereits an Ostern oder Pfingsten Neuwahlen. Wie lange wir brauchen, können wir jetzt noch nicht absehen, bis spätestens zum Ende der Legislaturperiode haben wir Zeit.


BSZ: Wie groß ist Ihre Angst, dass am Ende keine wesentlich neuen Erkenntnisse stehen könnten?
Flisek: Davor habe ich keine Angst. Bei einer Untersuchungstätigkeit gibt es immer das Risiko, dass  am Ende nicht die gewünschten Ergebnisse stehen. Bislang wissen wir aber nichts, es gibt nur Mutmaßungen. Und ich glaube, dass wir im Vergleich dazu am Ende unserer Arbeit erhebliche Fortschritte gemacht haben werden.


BSZ: Noch eine persönliche Frage: Sie sitzen in drei Ausschüssen, wurden  in den Passauer Stadtrat gewählt und sind frischgebackener Vater von Zwillingen. Wie schaffen Sie das?
Flisek: Das ist tatsächlich manchmal ein großer Spagat. Für mich bedeutet diese Affäre einen so massiven Eingriff in meine eigene private Freiheit, dass ich für diese Arbeit brenne. Wenn wir jederzeit damit rechnen müssen, dass Daten und Inhalte von Gesprächen überwacht werden, verändern wir unser Kommunikationsverhalten. Und das hat mit einer freien Welt, wie ich sie mir vorstelle, nichts mehr zu tun. Und ich möchte nicht, dass meine Kinder in so einer Welt aufwachsen.
(Interview: Angelika Kahl)

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