Politik

Er ist kein Freund einer großen Koalition im Bund – Markus Rinderspacher hat seine Zweifel an deren durchschlagendem Erfolg. (Foto: dpa)

25.10.2013

"Wir werden Söder demaskieren"

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher über Oppositionsstrategien, Ratschläge der Konkurrenz und große Koalitionen

Für die nächsten fünf Jahre befindet er sich also wieder in der Opposition. Doch dem Kampfgeist von Markus Rinderspacher scheint das nichts anhaben zu können. „Wir werden den Finger in die Wunde legen, wo es uns nötig erscheint“, kündigt er forsch an. Das Ziel seiner Attacken jedenfalls steht bereits fest: der neue Heimatminister.

BSZ: Herr Rinderspacher, mit dem Regierungswechsel hat es wieder nicht geklappt. Kann man sich da noch einmal für fünf Jahre Opposition motivieren?
Rinderspacher: Ja, das kann man. Wir sind motiviert, wir nehmen den Wählerauftrag an. Wir wissen aus der vergangenen Legislaturperiode, dass wir Opposition können. Wir haben Untersuchungsausschüsse initiiert und zum Erfolg geführt, wir haben erfolgreich Verfassungsklagen eingereicht. Wir haben 2000 Anträge gestellt und fast 100 Gesetzentwürfe erarbeitet. Und wir haben auch Erfolg gehabt. Ich denke da an die Energiewende oder die Abschaffung der Studiengebühren. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen.

BSZ: Beim Wähler scheint das nicht angekommen zu sein. Brauchen Sie eine andere Oppositionsstrategie?
Rinderspacher: Unsere Strategie lautet, konstruktiv und kritisch zu sein. Wobei die Kritik durchaus auch sehr deutlich vorgebracht werden wird.

BSZ: Auch wenn die Wähler offenbar Nörgelei an der Staatsregierung nicht honorieren? Ministerpräsident Seehofer hat Ihnen empfohlen, mal über Ihr Vorgehen nachzudenken, weil darin schon der Keim für die nächste Niederlage stecken könnte. Dankbar für solche Tipps?
Rinderspacher: Wir nehmen das zur Kenntnis. Unser klarer Auftrag ist aber, diese Regierung zu kontrollieren. Wir werden den Finger in die Wunde legen, wo uns das notwendig erscheint. Horst Seehofer wird nicht so dünnhäutig wie in den vergangenen Wochen bleiben können. Er wird diese Kritik aushalten müssen. In den vergangenen Jahren hat er sogar häufig – wenn auch mit Verzögerung – auf unsere Kritik reagiert und auf unseren Druck hin fundamentale Wenden in der CSU-Politik vollzogen.

BSZ: Ein anderer Ratschlag kam von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Sie sollten weniger Schaum vorm Mund haben und noch konstruktiver sein.
Rinderspacher: Hubert Aiwanger hat sich zu Beginn der Legislaturperiode entschieden, sehr eng mit der CSU zu kooperieren. Das gipfelte in der Zustimmung zum Wunsch der CSU, auch weiterhin einen Landtagsvizepräsidenten stellen zu dürfen. Gerade in Zeiten einer absoluten Mehrheit braucht Bayern eine kraftvolle Opposition. Es geht uns dabei nicht um Nörgelei, wir reden auch das Land nicht schlecht. Unsere zahlreichen von der CSU übernommenen Initiativen beweisen doch, dass wir konstruktiv zum Wohle des Landes arbeiten. (Interview: Jürgen Umlauft)

Lesen Sie das vollständige Interview in der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung vom 25. Oktober 2013.

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Kommentare (1)

  1. Alexander am 30.10.2013
    Naja, demaskieren?
    Mal sehen, was aus den Wahlversprechen der SPD wird!

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