Politik

Pfundig: Behördenkram online erledigen. Ob’s viele Bürger tun werden, muss sich aber erst zeigen. (Foto: Getty)

22.05.2015

Mit der Maus ins Rathaus

Die Staatsregierung will E-Government vorantreiben – Experten sorgen sich um Datenschutz und Datensicherheit

Egal ob Wohnsitzwechsel, Fahrzeugzulassung oder die Hundesteuer-Erklärung: Mit dem von Finanzminister Markus Söder (CSU) geplanten E-Government-Gesetz sollen Bürger in Bayern für Behördengänge nicht mehr ins Rathaus marschieren müssen. Stattdessen sollen sie Verwaltungskram rund um die Uhr übers Internet vom Sofa aus erledigen können.

Weil aber in vielen Kommunen interaktive Angebote noch Mangelware sind, setzt die Staatsregierung auf das sogenannte Bayernportal: Darauf eingeloggt können Bürger und Unternehmen digital Formulare unterschreiben, Nachweise einreichen, Rechnungen stellen oder Gebühren bezahlen. Söder verspricht, dabei besonders auf die Datensicherheit zu achten: „Um die Daten vor den täglich 40 000 Cyber-Angriffsversuchen auf bayerische Behörden zu schützen, wollen wir die Stellen für die Anti-Hacker-Einheit verdreifachen.“ Auf dann insgesamt 20 Stellen.

Dennoch sollen durch die Digitalisierung 1,5 Milliarden Euro eingespart werden – vor allem in der Wirtschaft durch die neue E-Rechnung. Das kann allerdings noch dauern. Derzeit wird der E-Government-Entwurf von den Berufs-, Wirtschafts- und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert.

Doch selbst wenn das Gesetz wie von Söder geplant Ende des Jahres in Kraft tritt: Viele Verwaltungsvorgänge in Behörden und Unternehmen müssen erst auf papierlos umgestellt werden. „Da liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, sagt Bertram Brossardt , Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, der Staatszeitung. Er verspricht sich durch die Digitalisierung dennoch, dass Verwaltungsmitarbeiter von Standardvorgängen entlastet werden und so mehr Zeit für komplexere Fragestellungen haben. Ein konkretes Einsparpotenzial kann Brossardt allerdings nicht beziffern.

Für Verwaltungsdirektor Georg Große Verspohl vom bayerischen Gemeindetag bringt das Gesetz mehr Rechtssicherheit. Bisher sei beispielsweise unklar, ob Papierakten nach der Digitalisierung vernichtet werden dürfen. Dass sich dadurch, wie von Söder prognostiziert, Gemeinden mit 6000 Einwohnern rund 900 Euro pro Jahr sparen, bezweifelt er jedoch: „Erst mal wird die Arbeit den Nutzen überschreiten“, ist Große Verspohl überzeugt. Mitarbeiter müssten geschult, neue Programme gekauft und Dokumente trotzdem noch geprüft werden. Und gerade in kleineren Gemeinden gingen Menschen aufgrund der kurzen Wege und persönlichen Kontakte lieber direkt ins Rathaus.

Dies müsse auch weiterhin möglich sein, fordern die Freien Wähler. „Die Verwaltung lebt vom Kontakt mit dem Bürger“, betont der FW-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Peter Meyer. Computer könnten und dürften Menschen nicht ersetzen.

Abgesehen davon: Für die digitale Kommunikation mit den Behörden wird ein Kartenlesegerät für rund 30 Euro und ein Personalausweis mit eID-Funktion benötigt. Ob sich das bei wenigen Behördengängen lohnt? Erst gut eine Million Bayern ließen den Dienst bisher aktivieren.

Grundsätzlich begrüßt die Opposition die einfachere Abwicklung von Behördengängen. Ein besonderes Augenmerk müsse bei der Gesetzesprüfung allerdings auf Datenschutz und Datensicherheit gelegt werden. Vor allem für Kommunen seien viele Bestimmungen vage und unverbindlich, schimpft die netzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Verena Osgyan. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht schlank, wie die Staatsregierung vorgibt, sondern schlichtweg dünn.“ Für den SPD-Datenschützer Florian Ritter ist die Regierungsfraktion sogar eines der „größten Hindernisse“ für sichere Kommunikation und die Akzeptanz von E-Government: „Erst vor drei Monaten forderte die CSU, dass Verschlüsselungstechnologie prinzipiell mit ‚Hintertüren’ versehen werden soll, mit der die Verschlüsselung durch Dritte aufgehoben werden kann.“

Der Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri will den Gesetzentwurf jetzt „zeitnah“ prüfen. „Ob dieser gut ist oder nicht, hängt von den Details ab“, erklärt er im Gespräch mit der BSZ. Gleiches gelte auch für die von Söder angekündigte Möglichkeit, wonach Bürger 800 Datensätze mit mehr als fünf Millionen Seiten staatlicher Informationen einsehen können. „Da kannst du bis zur völligen Schädigung deines Fingers scrollen, um das alles zu lesen“, schwärmte der Finanzminister. Die Grüne Osgyan spricht indes von einer „Mogelpackung“, weil offenbar nur handverlesene Daten zugänglich gemacht werden sollen. „Ein echter Auskunftsanspruch, wie ihn nahezu alle anderen Bundesländer in ihren Informationsfreiheitsgesetzen festgeschrieben haben, begründet sich dadurch keineswegs.“ Das bestätigt auch Datenschützer Petri: „In der Vergangenheit hieß es von den Behörden häufig nur: ‚Kriegste nicht’.“ (David Lohmann)

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