Politik

Welcher Ökostrom ersetzt wann, wo und wie die Kernenergie? Noch fehlt ein umfassendes Konzept. (Foto: dapd)

09.12.2011

Wissenschaftler, Opposition und Kommunalpolitiker aller Parteien vermissen einen Masterplan zur Energiewende

Der Wind weht aus zu vielen Richtungen

Auf Bayerns Dächern glitzert es. Das liegt allerdings weniger am Schnee, sondern an den zahlreichen Solaranlagen, die Bayerns Häuslebauer im Zuge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit staatlicher Förderung errichteten. Weil die Bundesregierung die Subventionen für Photovoltaik signifikant kürzen will, wird mit der wundersamen Mehrung der Glitzerdächer aber wohl bald Schluss sein.Schon längst ist mit der Windkraft jedoch ein neuer Boom in Sachen erneuerbare Energien auszumachen. Der letzte Atomstrom soll 2022 fließen, heute stammen noch 50 Prozent des bayerischen Energieverbrauchs aus Atomkraftwerken. Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt derzeit bei rund acht Prozent. Bis 2021 plant Bayerns Regierung, mindestens 50 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien decken zu können. Und den größten prozentualen Zuwachs sieht Bayerns Energiekonzept dabei für die Windkraft vor: von derzeit etwa 0,6 auf 6 bis 10 Prozent. 1500 neue Windräder sollen dann in Bayern stehen. Ein Windkrafterlass soll ab Anfang 2012 den Bau beschleunigen und vereinheitlichen. Das Bundesumweltministerium hat alle betroffenen Parteien für den heutigen Freitag zur Aussprache geladen.

Furcht vor der Verschandelung


Jetzt dürfe in keinem Fall das passieren, was mit den Photovoltaikanlagen passiert ist, sagt Professor Gerhard Hausladen von der TU München. Er warnt vor der Gefahr der Verschandelung der Landschaft, wenn nun jede Gemeinde wild neue Windräder errichtet. Der Energieexperte lobt zwar ausdrücklich das vielfältige Engagement und die zahlreichen Initiativen zur Umsetzung der Energiewende. Aber der Wind bläst aus zu vielen Richtungen. „Es gibt unheimlich viele Initiativen – auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Hausladen betont: „Was tatsächlich noch fehlt, ist das Zusammenführen all dieser Initiativen.“ Auch in der Forschung fehle eine ordnende Instanz, bekennt er. „Allein an der TU beschäftigen sich mindestens 40 Wissenschaftler mit dem Thema Energie. Aber auch hier bräuchte es jemanden, der das zusammenführt.“
Der Ruf nach einem Masterplan, der die Energiewende vernünftig koordiniert und Wildwuchs vermeidet, kommt von vielen Seiten – von der Wissenschaft, der Industrie und der Opposition sowieso. Doch auch Tobias Reiß (CSU), Vorsitzender der Energiekommission im bayerischen Landtag, beobachtet, „dass auf vielen Baustellen viele Handwerker herumwurschteln“. Die Kommission will einerseits in den Gemeinden für Akzeptanz und Verständnis werben. „Aber wir wollen auch Inhalte liefern, welche Stellschrauben verändert werden müssen“, sagt er. Am gestrigen Donnerstag nahm sich die Kommission eine der größten Baustellen bei der Energiewende vor: den Netzausbau.
Auch die Staatsregierung will den unabgestimmten Ausbau erneuerbarer Energien verhindern. Dafür wurde im September die bayerische Energieagentur gegründet. „Ziel ist es, den Umbau der Energieversorgung durch Information, Koordination und Netzwerkbildung weiter voranzutreiben“, so eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).

Kommunalpolitiker wollen der Regierung auf die Sprünge helfen


Die neue Energieagentur sei „ein guter Ansatz“, lobt der Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), ein klares Konzept fehle dennoch. Immer wieder haben die Kommunen geklagt, sie fühlten sich von der Staatsregierung im Stich gelassen. Ende November luden Martin Zeil und Umweltminister Marcel Huber (CSU) kommunale Vertreter zu einem Dialog nach Nürnberg.
Dennoch: Vielen geht die Einbindung der Kommunen nicht weit genug. Der CSU-Parteitag in Nürnberg Anfang Oktober beschloss nach anfänglichem Widerstand des Parteivorstandes die Einrichtung eines Arbeitskreises Energiewende, der Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU) wurde zum kommissarischen Vorsitzenden berufen. Zwei bis drei Mitglieder aus ihrem Kreisverband sollen alle Kreisvorsitzenden der CSU in den neuen Arbeitskreis schicken; deren Aufgabe wird es dann sein, Kommunalpolitiker in Dingen Energiewende zu beraten. Am morgigen Samstag trifft sich der Arbeitskreis Energiewende zur konstituierenden Versammlung.
Gleichwohl fordert Balleis von der Staatsregierung, dass sie die Energiewende besser koordiniert. Heftig kritisiert Balleis auch den Bund, der zentrale Forderungen aus dem Papier „Sichere Energieversorgung“ der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzten Ethik-Kommission noch nicht umgesetzt habe. Ein unabhängiger parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende soll beim Bundestag angesiedelt und ein nationales Forum Energiewende geschaffen werden. Seit sechs Monaten stehen diese Forderungen im Raum. Balleis: „Jetzt muss etwas passieren.“ (Angelika Kahl)

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