Die Staatsregierung will bis zum Jahr 2020 in sämtlichen der mehr als 2000 Gemeinden Bayerns kostenloses WLAN anbieten. Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll es an 5000 Standorten im Freistaat 10.000 Hotspot geben, über die sich Nutzer von Smartphones, Tablets und Laptops kabellos ins Internet einwählen können. Für die Kommunen soll der Service ebenfalls umsonst sein, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) heute in München ankündigte. "Wir stellen in den Kommunen auf Wunsch die Hotspots selber auf."

"Der nächste Schritt im digitalen Zeitalter in Bayern soll begonnen werden", sagte der CSU-Politiker. Kein anderes Bundesland plane Vergleichbares. "Wir sind schneller als alle anderen." 

Viele Länder sind weiter als Deutschland

Auf internationaler Ebene sind viele andere Länder aber weiter als Deutschland, wie Söder sagte. "Im Vergleich zu vielen europäischen Partnern sind wir hier Entwicklungsland." In Bayern aber solle es vorangehen - "von Laptop und Lederhose zu Hotspot und Lederhose". Die Kosten des Programms bezifferte Söder auf zehn Millionen Euro.

Zuerst sollen die Zugangspunkte zum Internet in allen kreisfreien Städten und bei den Behörden der Finanzverwaltung eingerichtet werden. Das beinhaltet die staatlichen Schlösser ebenso wie die Dampfer der staatlichen Seenschifffahrt auf Ammersee, Starnberger See, Tegernsee und Königssee.
Um das Programm zu beschleunigen, soll in Straubing ein "WLAN-Zentrum" ins Leben gerufen werden, das den Gemeinden mit Rat und Tat von der Antragstellung bis zur technischen Umsetzung zur Seite steht.

Das Internetangebot der staatlichen Hotspots wird jedoch in einem Punkt eingeschränkt: Nach Söders Angaben wird der in Behördennetzen übliche Jugendschutzfilter installiert, der den Zugang zu Porno-und Gewaltseiten erschwert. Ansonsten werde es keine weiß-blaue Internetzensur geben. "Das machen wir nicht", sagte Söder.

Auch private Hotspots sollen entstehen

Er hofft, dass in den nächsten Jahren vermehrt auch private Hotspots entstehen, wie sie bereits jetzt von manchen Cafés angeboten werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings nach Söders Einschätzung die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung. Diese bedeutet, dass die Netzwerk-Anbieter zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn Nutzer verbotene Inhalte über ihren Hotspot betrachten. "Das muss beseitigt werden", sagte Söder.

Die SPD-Fraktion hält mehr Geld als die eingeplanten zehn Millionen Euro für notwendig. Nach einem Gutachten, das die Fraktion in Auftrag gegeben hat, werden die jährlichen Kosten für Aufbau und Betrieb der Netze bis 2020 von zunächst 5,8 Millionen Euro auf dann 13 bis 18 Millionen Euro steigen. Das Programm werde der "Prüfstein für Minister Söder", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.
(Carsten Hoefer, dpa)