Politik

Das Rätsel im Untersuchungsausschuss Schottdorf bleibt ungelöst. (Foto: dpa)

28.09.2015

Wurden tausende Ärzte vor Strafverfolgung geschützt?

Der Untersuchungsausschuss Labor kämpft mit einem kriminalistischen Puzzlespiel

Im Untersuchungsausschuss Labor bleibt die zentrale Frage weiter ungeklärt, ob politische Einflussnahme aus Richtung der CSU zehntausende betrügerische Ärzte vor Strafe schützte. Im Raum steht nun aber die Frage, ob die Münchner Generalstaatsanwaltschaft möglicherweise Angst hatte, eine Vielzahl von Ärzten gleichzeitig strafrechtlich zu verfolgen.

Einer der wichtigsten Zeugen betonte heute:"Auf mich gab es keine politische Einflussnahme." Das sagte der frühere Staatsanwalt Andreas Harz, der von 2006 bis 2008 die Ermittlungen gegen den Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf und eine Reihe von dessen Kunden in der niedergelassenen Ärzteschaft geführt hatte.

Konflikt mit der Generalstaatsanwaltschaft München

Harz berichtete aber auch ohne Zögern, dass es 2008 zu einem Konflikt mit der Generalstaatsanwaltschaft München kam. Grund war die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, den gesamten Schottdorf-Komplex schrittweise von München an die benachbarte Augsburger Staatsanwaltschaft abzugeben. Das sei "vielleicht ungewöhnlich" gewesen, sagte Harz, der heute Vorsitzender Richter ist.

Schottdorf hatte seinen vielen tausend Kunden in der niedergelassenen Ärzteschaft Rabatte auf bestimmte Laboruntersuchungen bei Privatpatienten angeboten. Die Ärzte rechneten diese Untersuchungen dann auf eigenen Namen ab, der von Schottdorf angebotene Rabatt verblieb ihnen als Zugewinn. Staatsanwalt Harz und die SoKo Labor des Landeskriminalamts ermittelten damals wegen Betrugsverdachts.

Gerneralstaatsanwaltschaft ermittelte zu umfrangreich

Nach Harz' Empfinden ermittelte er für den Geschmack der Generalstaatsanwaltschaft zu umfangreich. "Ich hatte den Eindruck, dass eine weitere Bearbeitung von mir nicht gewünscht ist", berichtete Harz. "Das habe ich als Vertrauensentzug empfunden." Er habe sich"gegängelt und bevormundet" gefühlt. In Augsburg wurden schließlich die allermeisten Verfahren Anfang 2009 eingestellt. "Das war meiner Meinung nach unvertretbar."

Die Augsburger Kollegen warteten bei der Einstellung der Verfahren nicht einmal das Urteil des Pilotprozesses gegen einen Münchner Arzt ab, der als Modell für das Vorgehen gegen die übrigen Ärzte gedacht war. Nach Aussage Harz' gab es das Pilotverfahren überhaupt nur, weil die Generalstaatsanwaltschaft nicht gleichzeitig eine Vielzahl von Ärzten ins Visier nehmen wollte: "Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Bedenken, diesen Tatverdacht sehr in die Breite mit sehr vielen Beteiligten zu führen."

Vorwurf politischer Einflussnahme


Der Vorwurf politischer Einflussnahme speist sich aus mehreren Faktoren: Schottdorf hatte mehrfach vier- und fünfstelligeBeträge an die CSU gespendet und den CSU-Politiker Peter Gauweiler als Anwalt angeheuert. Mehrere Ermittler der ehemaligen SoKo Labor des Landeskriminalamts hatten vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, es habe politische Einflussnahme gegeben - doch einen Beleg hatte keiner der Kriminalpolizisten vorgelegt.

Ungeklärt ist auch, ob und gegebenenfalls in welcher Form das Justizministerium sich einmischte. Bei den Besprechungen mit der Generalstaatsanwaltschaft sei"immer mal wieder angeklungen, dass man sich mit dem Ministerium abgesprochen hat", sagte Harz.
(Carsten Hoefer, dpa)

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