Politik

15.04.2011

Zaudernde Gefolgsleute

Ein Kommentar von André Paul

Die Energiewende im Freistaat ist nicht mehr aufzuhalten. Nachdem sich nun auch die CSU weitgehend von der Atomkraft verabschiedet hat, ist eine Stromversorgung aus Sonne, Wasser, Wind oder Biomasse politischer Konsens. Zumindest auf Landesebene überschlagen sich die Akteure derzeit mit Öko-Parolen.
Doch nicht alle stimmen in den Chor ein. Deutliche Skepsis herrscht bei den Kommunen. Das bedeutet aber nicht, dass man in den Städten, Landkreisen und Gemeinden an der Kernenergie festhalten möchte – im Gegenteil. Gerade dort haben in den vergangenen Jahren die Bürgermeister die wachsende Skepsis der Bevölkerung gegen diese Technologie hautnah mitbekommen – während mancher Landespolitiker die Proteste erst abends in den Fernsehnachrichten registriert.
Doch beim Spurwechsel wollen die Kommunen ein wenig Tempo rausnehmen, fordern gründliche Abstimmungsprozesse, Augenmaß und Förderprogramme. Motto: Erst nachdenken, dann abschalten.

Windparks erleichtern: durch Bürokratieabbau


Die Kommunen sehen dabei vor allem die finanziellen Risiken. Denn die alternativen Energien werden zumindest mittelfristig nicht zum gleichen Preis die Versorgung sichern können wie die Atomkraft. Kommunen aber sind wahre Stromfresser: Schulen, Kindergärten, Rathäuser, Bibliotheken und Schwimmhallen müssen beheizt, Straßenlaternen betrieben werden. Obendrein haben Bedürftige einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Nebenkosten.
Natürlich fordern die Städte, Landkreise und Gemeinden vor allem Geld, um die Folgen zu kompensieren – aber nicht nur. Es gäbe eine Reihe weiterer Maßnahmen, hauptsächlich im Bereich Bürokratie. So ließe sich unter anderem das Bauplanungsrecht erleichtern. Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien wären damit deutlich schneller zu errichten. Auch könnte die Errichtung von Nahwärmenetzen durch Kommunen erleichtert werden. Denn wegen der geringen Renditen finden sich dafür oft keine privaten Investoren. Und die Landratsämter könnten großzügiger sein bei der Begutachtung immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen – was den Bau von Windparks erleichtern würde.
Hier ist der Freistaat gefordert. Es liegt an ihm zu entscheiden, was ihm die Gefolgschaft der Kommunen bei der Energiewende wert ist.

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