Im unionsinternen Konflikt um die Reform der Erbschaftsteuer verschärft die CSU ihren Widerstand gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei der heutigen CSU-Vorstandssitzung will die Parteispitze ein Papier von Bayerns Finanzminister Markus Söder beschließen, das dem Schäuble-Konzept in zentralen Punkten widerspricht. Eine "maßvolle Erbschaftsteuerreform", die nicht über den vom Verfassungsgericht gesteckten Rahmen hinausgehe, werde zum "Lackmustest für die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der Union insgesamt", heißt es in dem Papier.
"Wir werden bei der Sitzung des CSU-Vorstands ein wichtiges Zeichen setzen", sagte Söder. Der Finanzminister argumentiert, dass sogar Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung weniger scharfe Vorgaben machen wollten als Schäuble. "Auch Baden-Württemberg fordert, dass die geltende Verschonung bis zu einem Unternehmenswert von 100 Millionen Euro bleibt. Sogar SPD-Finanzminister akzeptieren eine hohe Verschonung für Familienunternehmen", sagte der CSU-Politiker. "Es ist unverständlich, warum das Bundesfinanzministerium die SPD links überholt."

Existenzgefahr für mittelständische Familienbetriebe?

Die CSU-Spitze ist in Sorge, dass die Pläne des Bundesfinanzministers zur Existenzgefahr für mittelständische Familienbetriebe werden könnten. So fordert die CSU einen Freibetrag von 100 Millionen Euro Unternehmenswert für die Erben. Außerdem soll Privatvermögen nicht in die Erbschaftsteuer mit einbezogen werden. Schäuble hingegen will einen Grenzwert von 20 Millionen Euro Unternehmensvermögen setzen, ab dem die volle Erbschaftsteuer fällig würde. Und anders als die CSU will Schäuble Privatvermögen einbeziehen.
"Die Umsetzung würde dazu führen, dass mittelständische Unternehmen am Ende verkauft werden", sagte Söder dazu. Der Mittelstand sei Bayerns großer Standortvorteil. "Schäubles Vorschlag schwächt die Substanz von Familienunternehmen in Deutschland nachhaltig. Das ist mit uns nicht zu machen."
Weitere Bestandteile von Söders fünf-Punkte-Plan: "Die Erbschaftsteuer ist keine Bundessteuer, sie kommt ausschließlich den Ländern zugute", sagte Söder. "Deswegen sollte man den Ländern auch das Recht überragen, die Höhe der Erbschaftsteuer selbst festzulegen. Das würde eine weitreichende Stärkung des Föderalismus und der Landtage bedeuten." Außerdem soll der Erhalt der mittelständischen und familiengeprägten Unternehmen als Ziel ins Erbschaftsteuergesetz aufgenommen werden.
Nach den Zahlen des bayerischen Finanzministeriums sind in Bayern gut 63 000 Unternehmen aktiv, die Umsätze von einer Million Euro und mehr im Jahr erzielen. Davon sind laut Finanzministerium 87 Prozent Familienunternehmen, die von ihren Eigentümern geführt werden.
Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bezieht Position gegen Schäuble. Sie argumentiert, dass allein in Bayern 24 000 Unternehmen mit über 350 000 Arbeitsplätzen vor einer Betriebsübergabe stünden. "Schäuble muss dafür sorgen, dass diese Betriebe erhalten bleiben", forderte Aigner. "Das Bundesverfassungsgericht selbst hat einen Betrag von 100 Millionen Euro genannt. Dass ein Unionsminister noch deutlich unter dieser Vorgabe bleibt, habe ich nicht für möglich gehalten." (dpa)