Politik

18.06.2010

Zoff um gestaffelten Mindestlohn

Ein Interview des Linken-Landeschefs Michael Wendl erbost seine Parteifreunde – manche erwägen einen Sonderparteitag

Eigentlich sollte mit der Wahl des neuen Führungsduos Ruhe einkehren im chronisch zerstrittenen Landesverband der Linkspartei. Doch keine zwei Monate, nachdem ein Sonderparteitag den Ex-Gewerkschafter Michael Wendl und die Germanistin Eva Mendl zu Landessprechern gekürt hat, gibt es neuen Zoff. Anlass ist die Forderung Wendls nach einem regional gestaffelten Mindestlohn. In einem Interview nach seiner Wahl hatte der 59-Jährige der Staatszeitung gesagt, er lehne einen einheitlichen Mindestlohn ab; statt dessen plädiere er „für regionale Differenzierung und für eine Differenzierung nach Qualifikation“.
Der einheitliche Mindestlohn gilt innerhalb der Linken als heilige Kuh; entsprechend harsch fielen die Reaktionen aus. Vor allem Wendls parteiinterne Gegner vom linken Flügel reagierten empört. Ihr Zorn wurde zusätzlich befeuert von Wendls Wortwahl, der seinen Widersachern „primitiven Antikapitalismus“ und „Auftritte aus dem Revolutionsmuseum“ attestiert. In der Online-Zeitung scharf links zetern diverse Parteimitglieder nun über die „vollkommen indiskutablen Aussagen“ des Landeschefs und werfen ihm „parteischädigendes Verhalten“ vor. Der Münchner Mario Simeunovic, Mitglied des Landesvorstands, stellte die Frage, „ob die Linke Leute wie Wendl braucht“. Andere wie der mittelfränkische Bezirksrat Uwe Schildbach fordern einen Sonderparteitag. Im Extremfall würde Wendl dort dann gleich wieder abgewählt: „So etwas hat ja auch immer eine gewisse Eigendynamik“, orakelt Schildbach.
Angeblich trifft sich die Antikapitalistische Linke – der Schildbach laut eigener Aussage nicht angehört – am kommenden Samstag in Nürnberg, um über die Möglichkeit eines Sonderparteitags zu beraten. Er kann laut Satzung einberufen werden, wenn 50 Parteitagsdelegierte das wollen. Die Antikapitalistische Linke zählt zu den Strömungen innerhalb der Linken, denen Bayerns Verfassungsschutz eine „offen extremistische Struktur“ attestiert.
Beim vergangenen Sonderparteitag im April waren Wendl und Mendl jeweils nur mit knappen Mehrheiten gewählt worden. Beide sind Freunde des vor einem Monat ins Amt des Bundesvorsitzenden gewählten Gewerkschafters Klaus Ernst. Für eine Stellungnahme zum Wendl-Zoff war Ernst aber nicht erreichbar.
Offenen Beistand aus der Linken-Führungsspitze erhielt Wendl bisher lediglich vereinzelt, etwa von der Co-Vorsitzenden Eva Mendl – allerdings nur, was die Form der Kritik angeht. Die persönlichen Angriffe gegen Wendl findet Mendl „nicht gut“, Rücktrittsforderungen „affig“. Damit allerdings endet ihre Solidarität. Wendls Interview nennt Mendl „polemisch“, seine Forderung nach einem gestaffelten Mindestlohn habe sie „gestört“. Der Freisinger Arzt Eckhardt Kaiser, ebenfalls Mitglied im Landesvorstand und Wendl grundsätzlich zugeneigt, spricht von „diskussionswürdigen Aussagen“. Offener Streit sei allerdings das Letzte, was die bayerische Linke derzeit brauche, zürnt Kaiser: „Wenn das so weitergeht, brauchen wir keinen politischen Gegner mehr.“ Am 3. Juli will sich der Landesvorstand mit dem Thema befassen. „Da kommt’s dann zum Showdown“, prophezeit einer aus dem Landesvorstand.
Wendl selbst gibt sich gelassen: Es sei ja schon „ein Fortschritt, dass jetzt mal inhaltlich debattiert wird“. Tatsächlich war Bayerns Linke zuletzt in erster Linie mit Personalquerelen aufgefallen. Intern zoffte man sich um Petitessen wie etwa die Verlagerung eines Parteibüros von Fürth nach Nürnberg. Beim Aufreger gestaffelter Mindestlohn bleibt Wendl bei seiner Position. Schmerzhaft für seine Widersacher dürfte sein, dass er sie mit Thesen der Karl-Marx’schen Theorie untermauern kann. Ein offizielles Programm wird die Linke ohnehin erst beim Bundesparteitag 2011 beschließen. Im vorliegenden Programmentwurf wird zwar ein gesetzlicher Mindestlohn gefordert, der Zusatz „in einheitlicher Höhe“ fehlt aber.
Die Debatte innerhalb der Linken dürfte noch spannend werden. Wendl sieht das entspannt: Es sei doch „eine schöne Aufgabe“, sinniert der einstige SPD-ler, „die Linke zu einer stabilen politischen Kraft zu machen“.

(Waltraud Taschner)

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