Politik

Polizisten und Demonstranten gerieten am Samstag am Rande eines Demonstrationszuges aneinander. (Foto: dpa)

09.06.2015

Zoff um massiven Polizeieinsatz

Um die Dimension des Einsatzes mit mehr als 20 000 Beamten beim G7-Gipfel ist ein politischer Streit entbrannt

Dass es zu wenige Polizisten rund um den G7-Gipfel waren, das behauptet niemand. Aber waren es viel zu viele? Darüber streiten Staatsregierung, Opposition und Gipfelgegner. Die Polizei sieht ihre Strategie der Stärke bestätigt: Mehr als 20 000 Beamten waren im Einsatz. Von Grünen und Gipfelgegnern kam scharfe Kritik. Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen beurteilte das Treffen der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau als gelungene Tourismuswerbung für den Kurort.
"Die deutliche Polizeipräsenz hat dafür gesorgt, dass sich potenzielle Gewalttäter genau überlegt haben, ob sie etwas anstellen oder überhaupt anreisen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er betonte, die Polizei sei - wie angekündigt - konsequent gegen gewalttätige Gipfelgegner eingeschritten. "Das war aber glücklicherweise nur in Einzelfällen notwendig." Die Polizisten hätten "besonnen und mit Augenmaß" gehandelt. Herrmann fügte hinzu: "Ich danke allen friedlichen Demonstranten, die sich durch einige wenige Chaoten nicht zur Gewalt verführen ließen." 
Der Minister hatte kurz vor dem G7-Gipfel gesagt, er rechne mit 2000 bis 3000 gewaltbereiten Demonstranten. Am Ende waren es aber viel weniger. 300 bis 500 "eindeutig gewaltbereite Autonome" zählte der Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer.

Politikwissenschaftlerin Münch: "Panikmache gehört wohl zum Geschäft"

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sagte dazu, eine gewisse "Panikmache" gehöre wohl zum Geschäft. "Man stellt es ein bisschen überzogen dar - und kann dann sagen: Es ist deshalb nichts passiert, weil man vorher so wachsam war", sagte sie. "Das wird man nie widerlegen oder bestätigen können. Das Argument "Weil wir so restriktiv waren, sind Chaoten gar nicht angereist" - ein Fünkchen Wahrheit wird dabei sein."
Die Innenexpertin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, sprach dagegen von einem "Sicherheits-Overkill", der in keinem Verhältnis zur Gefahrenlage gestanden habe. Die friedlichen Proteste in Garmisch und zuvor in München hätten gezeigt, dass es keine fünf Einsatzkräfte pro Demonstrations-Teilnehmer brauche, um öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. "Weniger wäre mehr gewesen. Besser für die Demokratie, besser auch für die stark belasteten Einsatzkräfte", betonte sie.
Ein Anwalt der Gipfelgegner, Marco Noli, sagte, der Polizeieinsatz habe "in groteskem Widerspruch zu den Störungen" gestanden. "Die Vorfälle bewegten sich von ihrer Anzahl und Art her im Bereich eines bayerischen Volksfestes." Die Polizei habe aber bewusst Ängste geschürt und dadurch auch Demonstranten abgeschreckt, kritisierte er. (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Bernd am 09.06.2015
    Es waren eindeutig 5000 Beamte zu wenig! Hätte die Hitzewelle angehalten, wären es auch mehr gewaltbereite gewesen,

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