Politik

Durch Countdown-Anzeigen überqueren Bürger seltener bei Rot die Straße – ein Nudge. (Foto: dpa)

14.08.2015

Zum Glück gezwungen

Die Politik im Freistaat hat das „Nudging“ entdeckt – Kritiker sprechen von einer Gängelung der Bürger

Gegner nennen es „Bevormundung“, Befürworter einen „Stups“ in die richtige Richtung. „Nudging“ stammt aus der Verhaltensökonomie und soll Bürger zu einem rationalen Verhalten bewegen – ganz ohne Verordnungen oder Gesetze. Entdeckt haben die Methode 2008 die US-Professoren Richard Thaler und Cass Sunstein, die sich durch diesen libertären Paternalismus eine Vergrößerung des Gemeinwohls versprechen. Nachdem sich das Handlungsmuster von den USA aus weltweit ausbreitet, haben auch deutsche Politiker das Thema für sich entdeckt – auch in Bayern. Und wir alle wurden bereits gestupst.

Wird zum Beispiel beim Kantinenessen das Obst weiter vorne als die Süßigkeiten platziert, greifen die Mitarbeiter häufiger zum gesunden Nachtisch. Frauen ab 50 Jahren erhalten Einladungen zum Mammographie-Screening auf Brustkrebs, Männer bekommen in Pissoirs eine Fliege aufgedruckt – das steigert die Trefferrate um 80 Prozent. Modellversuche in Hamburg haben gezeigt, dass durch die Installation von Countdown-Anzeigen an Fußgängerampeln viel weniger Menschen bei Rot über die Straße gehen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wirbt seit 1993 mit der „Mach’s mit“-Kampagne für den Einsatz von Kondomen. Und städtische Trimm-Dich-Pfade sollen uns zum Sport motivieren. „Mit einem kleinen Stups in die richtige Richtung lässt sich manchmal mehr für Verbraucher erreichen als mit mehr staatlichem Zwang und Verboten“, ist Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) überzeugt.

Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte zukünftig die Erkenntnisse aus der Verhaltensforschung nutzen. Ende letzten Jahres suchte das Kanzleramt daher drei Bewerber mit hervorragenden psychologischen, soziologischen, anthropologischen und verhaltenswissenschaftlichen Kenntnissen. Die Strategie nennt sich „Wirksam regieren“ und soll die Bundesministerien dabei unterstützen, politische Maßnahmen effektiver zu gestalten. „Es geht darum, die Kompetenzen jedes Einzelnen zu stärken und eine Informationsgrundlage zu schaffen, auf deren Basis sie oder er für sich selbst Entscheidungen treffen kann“, erklärt ein Regierungssprecher der Staatszeitung. Die Steuerung menschlichen Verhaltens auf subtile Weise lehne die Bundesregierung jedoch ausdrücklich ab. Doch wo verläuft die Grenze zwischen transparenten und intransparenten Nudges?

In Spanien ist zum Beispiel jeder Bürger automatisch Organspender. Dagegen kann zwar jeder widersprechen, doch das machen nur wenige. In Südafrika sollte die Bereitschaft zu einem HIV-Test durch die Teilnahme an einer Bargeld-Lotterie gesteigert werden. In Großbritannien gründete Premierminister David Cameron das „Behavioural Insights Team“, das bei der Eintreibung der Kfz-Steuer als Schockeffekt ein Foto des Autos beilegt. In Dänemark ersetzte das „Danish Nudging Network“ die „Rauchen verboten“-Schilder durch „Rauchen erlaubt“-Zonen. In Australien wurden an Ortseingängen Müllkörbe aufgehängt, damit Autofahrer ihre leeren Getränkedosen nicht schon entlang der Highways aus dem Fenster werfen. Und in den USA sorgte Nudging-Vordenker Sunstein für größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln.

CSU und Grüne sind dafür

Innerhalb der Staatsregierung gibt es keine konkreten Planungen für die Einführung von Nudging in Bayern. Gleichwohl sei sie „im Rahmen ihrer laufenden Bestrebungen, Deregulierung und Bürokratieabbau auch mit neuen, innovativen Ansätzen weiter voranzubringen, offen, zukunftsfähige Ansätze zu prüfen“, so Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Die Landtags-CSU ist da schon weiter: Im Mai führte eine Fraktionsreise in die Nudging-Länder England und Dänemark. Vor allem die Idee mit den „Rauchen erlaubt“-Zonen gefiel Fraktionschef Thomas Kreuzer – so sollen Raucher animiert werden, nicht mehr außerhalb der erlaubten Bereiche zu qualmen. Er begrüßt Nudging, weil Bürger dadurch zu einem sozialeren Verhalten ermuntert werden. Das erspare Kontrollen und entlaste den Staat. Zukünftig sollten solche Ansätze in Pilotprojekten getestet werden – etwa im Baubereich.

Die Grünen im Landtag bewerten Nudging ebenfalls positiv. „Nudging bietet sich da an, wo die Politik die Aufgabe wahrnimmt, langfristige Ziele anzusteuern“, ist die sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina überzeugt. So beeinflusse Gratis-Obst in Kitas langfristig das Ernährungsverhalten. „Ich wünsche mir aber auch mehr Nudging im klimapolitischen Bereich“, ergänzt die Abgeordnete und nennt ein attraktiveres Angebot beim öffentlichen Personennahverkehr und eine intelligente Parkraumbewirtschaftung als Anreize, das Auto stehen zu lassen und so den Verkehr zu verringern.

Wissenschaftler halten Nudging ebenfalls für einen begrüßenswerten Politikansatz. Zwar gebe es Vorbehalte, dass die Verwaltung im rechtsfreien Raum arbeite, weil Nudges nicht wie Gesetze durch das Parlament müssen, räumt die Verhaltensökonomin Lucia Reisch vom Rat für Nachhaltige Entwicklung ein. „Aber es werden nur Dinge gemacht, die politisch entschieden wurden“, sagt sie der BSZ. Das Argument der Bevormundung versteht Reisch überhaupt nicht: „Dann wäre doch jedes Gesetz und jede Steuer eine Gängelung.“ Wichtig sei nur, dass Nudges nicht in Hinterzimmern ausgehandelt werden. „Besser man schubst die Bürger, als dass man sie durch Gesetze zwingt“, meint auch der Soziologe und Volkswirt Josef Brüderl von der Uni München. Nichtsdestotrotz werde man in vielen Bereichen den Zwang brauchen. „Das Konzept hört sich zwar gut an, ob sich das aber in die Praxis umsetzen lässt, da habe ich meine Zweifel.“

Kathi Petersen (SPD) lehnt Nudging als politische Strategie komplett ab. „Vernünftigeres Verhalten kann nicht durch die Aussicht auf Belohnung hervorgerufen werden“, glaubt die Bildungspolitikerin. Sie halte es für bedenklich, wenn Bürger wie in Kalifornien mit Smileys in ihren Stromrechnungen belohnt werden, wenn sie ihren Energieverbrauch gesenkt haben. Gleiches gelte für vorausgefüllte Anträge zum Betreuungsgeld, wie sie von der Staatsregierung im Freistaat an berechtigte Familien verschickt wurden. „Mündige Bürger brauchen keine Stupser“, schimpft Petersen, „sondern Argumente.“ (David Lohmann)

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