Bayerns SPD hat die CSU überholt. Nicht in der Wählergunst, da ist es für die Sozis noch ein weiter Weg. Aber immerhin, was die Strukturreformen als Folge der jüngsten Wahlschlappen angeht. Schon im vergangenen Jahr haben die Sozialdemokraten ihre Führungsriege radikal verjüngt, beim außerordentlichen Parteitag in Landshut kam nun eine Parteireform dazu. Während die CSU noch über ihr „Leitbild 2010plus“ debattiert, mit dem basisdemokratische Elemente in die bislang strikt hierarchisch organisierte Partei einkehren sollen, hat Bayerns SPD Nägel mit Köpfen gemacht. Mit weit über das hinausgehenden Veränderungen, was sich die CSU an neuen Mitwirkungsrechten für ihre Mitglieder vorstellen kann.
Für die Funktionärspartei SPD sind die vom Landesvorstand initiierten Neuerungen zum Teil echte Zumutungen. Von so manchem SPD-Ortsvorsitzenden, der bislang mit seinen Getreuen gern im eigenen Saft geschmort hat, wird das einiges an Umdenken erfordern. „Nur zehn Prozent unserer Ortsvereine haben noch regelmäßigen Kontakt zu Vereinen oder Verbänden“, hat Landeschef Florian Pronold per Basisumfrage feststellen lassen. Deshalb soll es künftig zur Pflicht werden, dass sich die Gliederungen der Partei „nicht immer nur mit der Arbeiterwohlfahrt“ treffen, sondern auch mit Andersdenkenden und SPD-ferneren Gruppierungen.
Auch sollen Nichtmitglieder in Gremiensitzungen Antragsrecht erhalten und bei Kandidatenaufstellungen Bewerber ohne Parteibuch auf die Wahllisten dürfen. „Wir wollen, dass andere Lust bekommen, mit uns für ein gerechteres Bayern einzutreten“, warb Pronold in Landshut für die Neuerungen.
Daneben will die Parteiführung den Mitgliedern auch noch an den Geldbeutel. Im Durchschnitt und sozial abgefedert soll der SPD-Beitrag um einen Euro im Monat steigen. Von den eingenommenen Beiträgen sollen dann 60 statt bisher 55 Prozent beim Landesverband verbleiben.
Schließlich möchte Pronold die Parteiarbeit professioneller und moderner machen, in jedem Bundestagswahlkreis soll es künftig ein hauptamtlich besetztes SPD-Büro geben, das sich als „Servicestelle“ für Mitglieder und Bürger versteht. Insgesamt soll trotz der Verschiebung bei den Unterbezirken und Ortsvereinen nicht weniger Geld ankommen – dank der Beitragserhöhung.
Auch mit diesem Beschluss ist die SPD der CSU voraus, die sich schon seit Jahren an einem neuen Beitragssystem und einer reformierten Mittelverteilung versucht.
Einstimmig und praktisch ohne Debatte verabschiedeten die rund 250 SPD-Delegierten die Reform – was auch Generalsekretärin Natascha Kohnen einigermaßen überrascht hat. In zwei Runden und insgesamt 80 Regionalkonferenzen war der SPD-Landesvorstand durch Bayern getingelt, hatte seine Pläne präsentiert und sich immer wieder der Diskussion mit der Basis gestellt. So viel Einbeziehung gab es noch nie, das habe sich offenbar ausgezahlt, so Kohnen. Parteichef Pronold hatte die Delegierten in seiner Rede auf den neuen Kurs eingestimmt. „Die Leute werden uns nicht wählen, weil Schwarz-Gelb so schlecht ist, sondern nur, wenn wir wieder Vertrauen gewinnen und die besseren Konzepte anbieten für den solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, sagte er.
Inhaltlich definierte Pronold die SPD über die Gerechtigkeitsfrage – egal ob es um Bildung, Lebenschancen, optimale medizinische Versorgung oder schlicht die Verteilung des materiellen Wohlstands ging. „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“, lautete seine Kernthese. Auch die konnte jeder Sozialdemokrat getrost und ohne große Debatte unterschreiben. (Jürgen Umlauft)