Politik

Mit dem Betreuungsgeld könnte die Abhängigkeit vom Ehemann wiederkommen.(Foto: dapd)

08.10.2010

Zurück in die Zukunft

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Das geplante Betreuungsgeld zementiert veraltete Rollenverhältnisse

Obwohl es Zukunftsmelodie ist, hat es bereits für viele Misstöne gesorgt: das Betreuungsgeld, das die Bundesregierung im Jahr 2013 einführen will. Gegen die umstrittenste familienpolitische Maßnahme – bekannt auch als Herd- oder Fernbleibeprämie – machen Familienverbände, Gewerkschaften, Wissenschaftler und kirchliche Organisationen mobil. Nun wird dem geplanten Instrument in einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ebenfalls ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Gutachterin Gabriele Schuler-Harms, Professorin für öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, kommt nämlich zu folgendem Ergebnis: „Das Betreuungsgeld ist verfassungsrechtlich prekär, es befördert riskantes Entscheidungsverhalten und es bedeutet eine Rückkehr zu einem überholten Modell der Familienförderung.“ Ein verbaler Schlag ins Gesicht konservativer Familienpolitiker.


Vereinzelte kritische Stimmen in der CSU


Allen voran die CSU propagiert die Wahlfreiheit zwischen trautem Heim und Kinderkrippe, die die geplante Regelung den Eltern eröffne. Wer seinen Nachwuchs im Alter von ein bis drei Jahren ab 2013 zuhause betreuen möchte, statt ihn in eine öffentliche Krippe zu geben, soll dafür vom Staat eine monatliche Unterstützung von 150 Euro bekommen. In CSU-Kreisen wird diese Summe auch als Anerkennung für Erziehungsleistung bezeichnet.
Das Argument lässt Schuler-Harms nicht gelten. Überdies sei das Betreuungsgeld zwar geschlechtsneutral konzipiert. In der Praxis werde es aber höchstwahrscheinlich überwiegend von Frauen beansprucht, „da wenig Männer für ein Betreuungsgeld von 150 Euro pro Monat zuhause bleiben werden“.
In Kombination mit dem Ehegattensplitting und der beitragsfreien Familienkrankenversicherung könne diese vergleichsweise niedrige Summe auf Mütter dennoch als finanzieller Anreiz wirken, länger als ein Jahr aus dem Berufsleben auszusteigen. Genau dies aber habe langfristig möglicherweise fatale Folgen: Frauen würden de facto finanziell abhängig von ihrem Gatten, indem sie kein eigenes Geld verdienen und auch nicht in die Rentenkasse einzahlen. Im schlimmsten Fall drohe ihnen sogar Armut: beispielsweise wenn die Ehe geschieden wird. Nach dem neuen Unterhaltsrecht sind Frauen angehalten, spätestens drei Jahre nach der Trennung eigenständig für ihr Auskommen zu sorgen.
Doch selbst wenn eine Ehe ein Leben lang hält, muss das noch lange nicht für eine Arbeitsstelle gelten: Das Angestelltenverhältnis auf Lebenszeit wird immer mehr zur Ausnahme. Das sieht auch Schuler-Harms so: „Berufslaufbahnen werden zunehmend fragmentarisch, so dass es riskant ist, innerhalb einer Familie alles auf einen Verdiener zu setzen.“
Vor allem für untere soziale Schichten könnte das Betreuungsgeld fatale Folgen haben, denn: Laut Studie ist zu befürchten, dass vorrangig Eltern in prekären Beschäftigungsverhältnissen, mit geringem Einkommen oder mit Migrationshintergrund auf die zusätzliche Leistung eines Betreuungsgeldes zurückgreifen würden. „Wer Eltern dazu animiert, ihr Kind zuhause zu behalten, schmälert in vielen Fällen dessen Zukunftsperspektiven“, heißt es. So könne es eine Entwicklung geben, dass überwiegend Kinder aus besser verdienenden Familien von der Förderung in Kitas profitierten.
Dass vor allem die CSU das Betreuungsgeld fordere, dem könnten laut Studie nicht zuletzt ökonomische Motive zugrunde liegen: „Die CSU hat bislang nicht präzisiert, ob das bundesweite Betreuungsgeld das landesweite Erziehungsgeld ersetzen oder addieren soll“, heißt es. Sofern Ersteres zutreffe, würden Kosten vom Land auf den Bund verlagert.
Auch unter den Christsozialen gibt es inzwischen kritische Stimmen: „Für mich steht Hilfe des Staates in Form von Kompetenzstärkung vor monetärer Leistung im Gießkannenprinzip“, sagt Gudrun Brendel-Fischer, frauenpolitische Sprecherin der CSU. Ginge es nach ihr, sollte während der ersten Lebensmonate finanzielle Unterstützung analog zum Landeserziehungsgeld gewährt werden; spätestens ab dem ersten Geburtstag plädiert sie für ein Guthabenkonto bei Einrichtungen wie Mehrgenerationenhäusern. Damit sollen Familien Maßnahmen wie Mutter-Kind-Kurse beanspruchen können.
Weiter gehen Vertreter von Opposition und FDP: Simone Strohmayr, frauenpolitische Sprecherin der SPD, fordert „kostenlose oder zumindest günstige Krippen“. So lasse sich der Kinderwunsch fördern: Seit vor einem halben Jahr die Kinderkrippe des Landtags eröffnet wurde, erlebe sie im Umfeld des bayerischen Parlaments mehr schwangere Frauen als zuvor.
Karl Vetter, frauenpolitischer Sprecher der Freien Wähler findet: „Mit dem Betreuungsgeld wird das veraltete, tradierte Rollenverständnis der CSU zementiert.“ Frauen, die daheim blieben, hätten spätestens bei der Rente das Nachsehen. Und ob die Gelder den Kindern zugute kommen würden, bezweifelt Vetter ebenfalls. Für Claudia Stamm, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, ist das Betreuungsgeld eine Luftnummer: „Es wird nicht kommen, weil kein Geld da ist.“ Inhaltlich sei es lächerlich und ein Zeichen der rückwärtsabgewandten CSU-Politik. Damit führten die Christsozialen ihre Bemühungen, jüngere Frauen für sich zu gewinnen, ad absurdum.
In Bayern muss nach Ansicht von Brigitte Meyer, frauenpolitische Sprecherin der FDP, die Qualität der Kindertageseinrichtungen verbessert werden. „Das Betreuungsgeld ist kein sinnvolles Mittel, das uns weiter bringt“, sagt sie. (Alexandra Kournioti)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 48 (2016)

Soll die Meisterpflicht wieder eingeführt werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 2. Dezember 2016 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Hans Michelbach, MdB und Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union

(JA)


Jonas Kuckuk, Vorstand im Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker, BUH e.V.

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2016

Nächster Erscheinungstermin:
25. November 2016

Weitere Infos unter Tel. 089/290142-65 oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download (PDF, 27 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen
Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.