Politik

24.08.2012

Zuschussrente: Da hakt’s noch

Ein Kommentar von Tobias Lill

Ein Leben lang hart gearbeitet und im Alter dennoch mittellos: So ergeht es immer mehr Rentnern im Freistaat. Im Jahr 2011 bezogen knapp 100 000 Rentner in Bayern Grundsicherung. Dabei hatten sie durchschnittlich gerade einmal 747 Euro im Monat zur Verfügung. Diese Menschen leben oft unter der Armutsgrenze, die in Deutschland bei 892 Euro liegt. Jeder fünfte Bayer über 65 Jahren ist armutsgefährdet. Besonders krass ist die Lage ausgerechnet im reichen München: Immer mehr Rentner tun sich dort schwer, überhaupt noch die Kosten für Miete und Medikamente aufzubringen. Auch haben viele Alte schlicht kein Geld, soziale Kontakte zu pflegen. Sie vereinsamen. Höchste Zeit, dass Berlin gegensteuert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Geringverdienern künftig im Ruhestand den Gang zum Sozialamt ersparen: Nach den Plänen der CDU-Frau soll ein Rentner, der mindestens 30 Beitragsjahre nachweist, auf jeden Fall 850 Euro als Rente bekommen. Auch Kindererziehungszeiten sowie Auszeiten für die Pflege eines Angehörigen sollen angerechnet werden.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht


Gut gemeint. Doch die geplante Reform ist leider nicht gut gemacht. Viele Geringverdiener kommen heute gar nicht mehr auf 30 aktive Beitragsjahre. Denn immer häufiger müssen prekär Beschäftigte längere Phasen der Arbeitslosigkeit überwinden. Den Job fürs Leben gibt es schon lange nicht mehr. Zudem sind viele einkommensschwache Frauen in Minijobs beschäftigt – sie zahlen also gar nicht erst in die Sozialversicherung ein.
Ebenso ausgeschlossen von der Zuschussrente: das wachsende Heer schlecht verdienender Solo-Selbstständiger. Auch sieht der Ministeriumsentwurf offenbar eine Bedürftigkeitsprüfung für alle Mitglieder eines Haushalts vor. Rentner, die bei ihren Kindern leben, würden deshalb häufig leer ausgehen. Und noch eine Hürde verhindert, dass allzu viele in den Genuss der Zuschussrente kommen: Der Antragssteller muss nachweisen, dass er auch in eine private Altersvorsorge investiert hat. Ein Widerspruch: Schließlich soll die Reform ja gerade den Mangel an privater Vorsorge ausgleichen.
Mit der aktuell geplanten Zuschussrente kann von der Leyen die Altersarmut nicht wirksam bekämpfen. Mindestlöhne, eine Eindämmung von Mini-Jobs oder gar ein Grundeinkommen sind bessere Wege.

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