Politik

14.01.2011

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Landessatzung

Bayerns Linke ist unglücklich über das Kommunismus-Postulat von Parteichefin Lötzsch - neue Turbulenzen stehen bevor

Kopfschütteln bei Bayerns Linken: Dass Parteichefin Gesine Lötzsch in einem Zeitungsbeitrag über „Wege zum Kommunismus“ nachsann, haben auch deren bayerische Parteifreunde mit Befremden registriert. Xaver Merk, Sprecher der bayerischen Linken, nennt Lötzschs Einlassungen „unglücklich“. Ähnlich sieht es der Nürnberger Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg.
Zwar glaubt auch in Bayern keiner, dass Lötzsch den Kommunismus einführen will. Doch herrscht Konsens darüber, dass Lötzschs Aufsatz in einem Jahr mit sieben Landtagswahlen nicht sonderlich geschickt war. Jedenfalls nahm SPD-Chef Sigmar Gabriel den Lötzsch-Aufsatz zum Anlass, eine Koalition mit der Linken im Bund auszuschließen.
Gut möglich, dass der Linken in diesem Jahr weiterer Ärger dräut: Im November soll die Partei ein Grundsatzprogramm beschließen; die Debatte darüber läuft demnächst an. Am heftigsten wird sie nach Einschätzung von Parteistrategen in den ostdeutschen Landesverbänden der Partei geführt. Der Streit wird sich im Kern darum drehen, ob sich die eher pragmatisch orientierten Kräfte oder aber die linken Fundis durchsetzen.
In Bayern war zur Programmdebatte bislang wenig zu hören. Dafür stritt man umso heftiger ums Personal, schasste innerhalb eines Jahres zwei Landessprecher und hatte Vorwürfe über manipulierte Bilanzen und Mitgliederzahlen am Bein.

"Viele, die die Schnauze voll haben"


Neuer Ärger steht bereits bevor: Michael Wendl, Vorsitzender des Linken-Kreisverbands München, glaubt nämlich, dass die geltende Landessatzung nicht den Vorgaben des Parteiengesetzes entspricht. Konkret geht es um den Delegiertenschlüssel für Parteitage. Der orientiert sich am sogenannten Adams-Divisor-Verfahren, welches nach Wendls Meinung großstädische Kreisverbände benachteiligt. Kleine Kreisverbände benötigten für ein Delegiertenmandat „erheblich weniger Mitglieder als größere“, klagt Wendl. So entfallen etwa auf den Kreisverband München derzeit 20 Delegierte, rechnet Wendl vor. Würde man auf das Wahlverfahren Hare-Niemeyer umstellen, wären es zehn mehr. Wendl hat deshalb ein Gutachten beim Institut für Parteienrecht an der Universität Düsseldorf in Auftrag gegeben.
Die Zusammensetzung der Delegierten ist auch deshalb von Interesse, weil die jeweiligen Landessprecher zuletzt jeweils nur mit knappen Mehrheiten gewählt worden waren.
Sollte Wendl tatsächlich eine Änderung der Landessatzung erwirken, könnte das auch Auswirkungen haben auf die Gesamtpartei: Denn die Bundessatzung der Linken orientiert sich ebenfalls am Adams-Prinzip. Würde es getilgt, profitierten davon die großen Linken-Verbände, die vor allem im Osten Deutschlands angesiedelt sind. Dort verortet Wendl übrigens auch die eher pragmatisch orientierten Kräfte seiner Partei: Im Osten, sagt Wendl, gebe es nämlich „ganz viele, die vom Marxismus-Leninismus die Schnauze voll haben“.
(Waltraud Taschner)

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