Der Fall des Eisernen Vorhangs liegt jetzt bald 25 Jahre zurück. Während innerdeutsch das mühevolle Zusammenwachsen einigermaßen vorankommt, sieht es zwischen Ostbayern und dem westlichen Teil der Tschechischen Republik eher düster aus. So sind wesentliche Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur außer der Autobahn Nürnberg-Prag in den letzten Jahren nicht vorangekommen. Und von der Bayerisch-Böhmischen Verkehrskonferenz in Regensburg, die der Wirtschaftsbeirat Bayern gemeinsam mit der Regionalen Wirtschaftskammer des Kreises Pilsen organisiert hat, ging leider auch kein Signal des Aufbruchs aus.
Ganz im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass es zumindest bei der Schieneninfrastruktur weitere 25 Jahre Stillstand geben wird. Denn weder Hans-Peter Böhner, Leitender Ministerialrat im bayerischen Innen- und Verkehrsministerium, noch Klaus Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, konnten Hoffnung machen. Außer ein paar punktuellen Verbesserungen wird es wohl beim status quo bleiben. „Dass liegt daran, dass der Bund nicht nur die Mittel bewilligt, sondern auch bestimmt, wo gebaut wird“, erklärte Josel.
Derzeit liege die Priorität des Bundes auf Baumaßnahmen, die zur Beseitigung von Kapazitätsengpässen beitragen. Damit trifft er auch voll den Nerv der Bahn. Denn in Bayern will man schon lange die Strecke von Hof nach Regensburg elektrifizieren, um für den Güterverkehr einen weiteren Nord-Süd-Korridor zu haben. Dieser soll dazu dienen, Waren von und zu den deutschen Seehäfen Bremen und Hamburg transportieren zu können. „Denn Export und Import ist Transport, wie der Präsident des Wirtschaftsbeirats Bayern, Otto Wiesheu, immer betont“, erläuterte Josel. Angesichts dieser Priorisierung rücken grenzüberschreitende Projekte, wie etwa die geplante Donau-Moldau-Bahn (Regensburg-Furth im Wald-Domalice-Pilsen) oder die Elektrifizierung der Bahnlinie Nürnberg-Schwandorf-Furth im Wald-Domalice-Pilsen) in den Hintergrund.
Zwar steht die Elektrifizierung von Hof bis Marktredwitz kurz vor der Fertigstellung, aber von Marktredwitz bis Regensburg fehlt bis jetzt grünes Licht, um dort die notwendigen Baumaßnahmen durchführen zu können. Betrachtet man in diesem Zusammenhang noch die Zeitpläne für den Bundesverkehrswegeplan (erster Entwurf soll bis 2015 fertig sein; Verabschiedung in 2016), kann man die berechtigten Wünsche Ostbayerns nach einer schnellen Bahnverbindung nach Prag, realistischerweise auf einen Zeitpunkt weit nach dem Jahr 2025 schieben. Otto Wiesheu: „Seit den 1990er Jahren ist nix passiert“
Dabei hätten die Ostbayern gewichtige Argumente für einen zügigen Ausbau. Allein das bilaterale Handelsvolumen zwischen Bayern und Tschechien betrug im vergangenen Jahr knapp 15 Milliarden Euro, wie Radka Tryl(c)ová Direktorin der Regionalen Wirtschaftskammer des Kreises Pilsen, berichtete. Damit ist der Nachbar Tschechien für Bayern Handelspartner Nummer sechs weltweit betrachtet, EU-weit auf Platz vier und bei den mittel- und osteuropäischen Staaten auf Platz eins. Bayerns ehemaliger Wirtschaftsminister sowie Ex-Bahnvorstandsmitglied Otto Wiesheu (CSU) und jetziger Präsident des Wirtschaftsbeirats Bayern verdeutlichte: „Über 3000 bayerische Firmen haben wirtschaftliche Beziehungen mit Tschechien und rund 350 bayerische Unternehmen haben dort Niederlassungen.“ Doch auch er musste feststellen, dass „seit den 1990er Jahren bis heute nix passiert ist“.
Weitere, schwerwiegende Argumente für eine Verbesserung der Schienenverbindung von Bayern nach Tschechien sind laut Professor Claus Berg, Bezirksvorsitzender Regensburg des Wirtschaftsbeirats Bayern, die von der EU geplanten „Transeuropäischen Netze“ (TEN) und der demografische Wandel. Im Sinne einer gesamteuropäischen Betrachtung müsste der Bund dem Streckenabschnitt Regensburg-Schwandorf-Furth im Wald-Pilsen-Prag wesentlich mehr Bedeutung beimessen. Denn die Kosten-Nutzen-Relation mag zwar zwischen Regensburg und Furth im Wald nach derzeitiger Gutachtenlage unter dem geforderten Wert von 1,0 liegen. Würde man aber die gesamte Strecke in die Evaluierung einbeziehen, käme wohl ein wesentlich besserer Wert heraus. Auch in Sachen demografischer Wandel könne man Berg zufolge argumentieren, dass der Abwanderung aus Teilen Ostbayerns nur entgegengewirkt werden kann, wenn die Verkehrsverbindungen entsprechend attraktiv sind.
Insgesamt ist festzustellen, dass die Tschechen ihre Strecken ausbauen und an der Grenze auf Stillstand stoßen. Diesen kann nur ein Machtwort der Politik, komme es aus Brüssel oder München, auflösen. Ministerpräsident Horst Seehofer ist also gefordert, im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse innerhalb Bayerns, in Berlin auf den Tisch zu hauen, damit die düstere Vision von weiteren 25 Jahren Stillstand nicht Wirklichkeit wird.
(Ralph Schweinfurth)