Wenn man in Bayern davon sprechen kann, dass einige dunkle Wolken am Konjunkturhimmel auftauchen – dann ist im Nachbarland Österreich gerade ein handfestes Unwetter im Anmarsch. Das so beschaulich wirkende kleine Land mit seinen wunderschönen Bergen und Seen – zuvor Musterstaat in Europa – befindet sich derzeit in einer handfesten Wirtschaftskrise, ringt um seine Identität und tritt politisch auf der Stelle. Vor allem bei Kleinbetrieben und Mittelständlern herrscht seit gut einem Jahr kontinuierlicher Beschäftigungsrückgang, jedes fünfte Unternehmen baut derzeit Personal ab oder denkt zumindest ernsthaft darüber nach – so das Ergebnis einer Befragung der Beratungsfirma Creditreform unter 420.000 Branchenvertretern in der Alpenrepublik. Ein Fachkräftemangel wie in Deutschland – Fehlanzeigte. Jedes dritte der befragten Unternehmen verzeichnet in den vergangenen zwölf Monaten einen Auftragsrückgang, besonders betroffen davon ist die Baubranche.
Die Ursachen sind vielfältig. Da wäre zum einen die Sanktionspolitik der Europäischen Union gegenüber Russland. Hinzu kommt der Einbruch des Geschäfts mit der Ukraine. Von beidem ist Österreich besonders betroffen, weil es sich ökonomisch deutlich stärker als etwa Deutschland in Osteuropa engagiert. Früher, in Zeiten seiner Blockfreiheit, profitierte das kleine Land von seiner neutralen Rolle zwischen den verfeindeten Lagern in Ost und West. Anders als etwa die gleich große Schweiz gelang es Österreich aber in den vergangenen 20 Jahren nicht, dies durch die Entwicklung zu einem Hightech- und Forschungsstandort zu kompensieren.
Hinzu kommt: Der österreichische Arbeitsmarkt ist einer der arbeitgeberfeindlichsten in Europa – unflexibel und mit einem vergleichsweise hohen Sozialstandard. Man könnte ihn gut vergleichen mit der stagnierenden Bundesrepublik vor den Hartz-Reformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Doch zu entsprechenden einschneidenden Maßnahmen wie die Agenda 2010 scheint das Land nicht fähig, denn die politischen Lager sind äußerst verkrustet. Von einer kurzen Unterbrechung Ende der 1990er Jahre abgesehen, wird Österreich seit gut vier Jahrzehnten von einer Großen Koalition aus der sozialdemokratischen SPÖ und der christdemokratischen ÖVP regiert – die wechselweise den Bundeskanzler stellen; momentan ist es der Sozialdemokrat Werner Faymann.

Streit um höhere Mehrwertsteuer

Wobei „Große Koalition“ mittlerweile ein Euphemismus ist: Rote und Schwarze stellen im Nationalrat mit Mühe und Not noch die Hälfte der Abgeordneten. Schon länger auf den Fersen ist den beiden Volksparteien die rechtskonservative FPÖ (die Partei des verstorbenen Skandalpolitikers Jörg Haider). Hinzu kommen diverse, eher populistische Abspaltungen und Neugründungen, unter anderem das Team Stronach eines austro-kanadischen Milliardärs, die Haider-Sezessionisten von Bündnis Zukunft Österreich und die so genannten NEOs – eine Mischung aus Piratenpartei und FDP.
Wie der Wirtschaftskrise zu begegnen ist, darüber herrscht kaum Einigkeit zwischen den Koalitionären, es dominieren vielmehr klassenkämpferische Parolen. Die ÖVP, die mit Hans Jörg Schelling den Finanzminister stellt, plädiert für eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer für die meisten derzeit noch mit einem ermäßigten Satz belegten Produkte: etwa Zeitungen, Bücher, Pflanzen, Müllabfuhr, TV-Gebühren oder die Personenbeförderung. Der SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer dagegen findet das „unsozial“ und plädiert stattdessen für eine „Millionärsabgabe“ – was man wiederum bei den Christdemokraten wirtschaftsfeindlich findet. Speziell mit Bayern befindet sich das Land derzeit in einem handfesten Rechtsstreit um die Folgen des Kaufs der maroden Bank Hypo Alpe Adria durch den Freistaat. Verliert Wien vor Gericht, drohen Belastungen in Milliardenhöhe.
Genau wie Deutschland erlebt auch Österreich mit seinen für Migranten attraktiven hohen Sozialleistungen einen massiven Zuzug an Asylbewerbern. Und das erregt mindestens ebenso Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung wie hierzulande. Doch während die deutsche Öffentlichkeit – geprägt durch die jahrzehntelange Aufarbeitung der eignen Schuld während der NS-Zeit – eine Artikulation nationaler, mitunter egoistischer Interessen in dieser Frage eher vermeidet, bricht sich eine entsprechende Debatte in Österreich ungebremst Bahn. Gleichzeitig eskalieren alte politische Feindschaften. Seit einiger Zeit häufen sich rechtsradikale Anschläge auf Geschäftsstellen der SPÖ.
Und als sei das alles nicht genug, verlieren die österreichischen Politiker auch gerade ihr Zuhause – rein räumlich gesprochen. Das Parlamentsgebäude in Wien muss aus baulichen Gründen umfassend saniert werden, Baubeginn ist laut Plan im Sommer 2017. Gut drei Jahre sollen die Arbeiten dauern. Die 183 Nationalrats- und 63 Bundesratsabgeordneten müssen samt ihrer Mitarbeiter für diesen Zeitraum umziehen in die Hofburg, den Amtssitz des Bundespräsidenten. Die Baukosten werden derzeit mit mindestens 400 Millionen Euro veranschlagt. Das ist kein Pappenstiel, zählt Österreich ja nur rund acht Millionen Einwohner, etwa zwei Drittel der bayerischen Einwohnerzahl. Und bekanntlich sind in solchen Fällen Steigerungen ja eher die Regel als die Ausnahme. (André Paul)