Wirtschaft

Blick auf die Baustelle an der Autobahn A8 Augsburg - Ulm im Jahr 2015 bei Zusmarshausen. (Foto: dpa)

11.09.2017

Aiwanger fordert Dobrindts Rücktritt

Der private Autobahnbetreiber der ausgebauten Autobahn Augsburg-Ulm verlangt jetzt zusätzlich 35 Millionen Euro

Zwei Jahre nach der Fertigstellung der ausgebauten Autobahn Augsburg-Ulm verlangt der private Autobahnbetreiber von der Bundesrepublik zusätzlich Geld. Ein Sprecher des Baukonzerns Hochtief sagte am Montag, es gehe um die Rechtmäßigkeit der Abrechnung von Bauleistungen. Zunächst hatten die «Nürnberger Nachrichten» über die Klage berichtet. Nach Angaben der Zeitung hatte der Autobahnbetreiber zunächst 65 Millionen Euro von der Autobahndirektion Südbayern verlangt, die aktuelle Nachforderung belaufe sich nun auf 35 Millionen Euro. Hochtief-Sprecher Bernd Reuther wollte sich zu der Klagesumme nicht äußern, von der Autobahndirektion war am Montag keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Autobahn 8 wurde zwischen München und Ulm im Rahmen sogenannter Öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) für 660 Millionen Euro auf sechs Spuren erweitert. Das Stück zwischen Augsburg und der Landesgrenze zu Baden-Württemberg wird von der Autobahngesellschaft Pansuevia betrieben, die den Baukonzernen Hochtief und Strabag gehört. Die Pansuevia hat die Straße auf eigene Kosten errichtet, soll die Fernstraße 30 Jahre lang betreiben und dafür an der Lastwagenmaut beteiligt werden.

Kritiker bezweifeln, dass sich ein Autobahnbau per ÖPP für die öffentliche Hand rechnet

Bei der Klage geht es nun um die Frage, ob die vom Bauunternehmen abgerechneten Arbeiten in dem ÖPP-Vertrag enthalten waren oder separat bezahlt werden müssen. «Es geht um zusätzliche Leistungen, die erbracht worden sind», meinte Reuther.

Kritiker bezweifeln, dass sich ein Autobahnbau per ÖPP für die öffentliche Hand rechnet. Ein Autobahn-Betreiber-Konsortium, das in Norddeutschland ein Stück der A1 ausgebaut hat, ist von der Insolvenz bedroht und verlangt nun vom Bund eine Nachzahlung von fast 780 Millionen Euro.

Der Chef der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, fordert mit Blick auf die Lkw-Maut den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dobrindt habe sich gleich mehrfach «bescheißen» lassen, sagte Aiwanger am Montag in einem Interview der «Main-Post». Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, dass der Bund zu viel Vergütung an private Autobahnbetreiber zahle, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen 7,5- und 12-Tonnern unterscheiden könne. Laut Vertrag steht den Betreibern nur die Maut von Lkws ab zwölf Tonnen zu. Das System kann aber Einnahmen nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden.

Für Aiwanger belege das die «Unfähigkeit» des Verkehrsministers, schreibt die «Main-Post» auf ihrer Online-Seite. Schon beim Diesel-Skandal habe Dobrindt als Chef des Kraftfahrtbundesamtes über Jahre hinweg nicht gemerkt, dass die Automobilhersteller betrügten, sagte Aiwanger. «Oder er hat es nicht merken wollen.» Deshalb sei der Minister nicht im Amt haltbar. (dpa)

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