Wirtschaft

Weil der Strom nicht aus der Steckdose kommt, wird die künftige Energieerzeugung Bayerns Landschaftsbild verändern. (Foto: Bilderbox)

03.06.2011

„Alle Tabus müssen auf den Prüfstand“

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) erklärt, wie Biomasse, Photovoltaik und Windenergie im Freistaat ausgebaut werden sollten

Bayern will möglichst schnell aus der Kernenergie aussteigen. Doch dazu müssen zahlreiche Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien massiv gebaut werden. Wir sprachen mit Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) über Notwendigkeiten, die die Bürger akzeptieren müssten.

BSZ: Herr Brunner, welche Rolle spielt die Land- und Forstwirtschaft beim Kernkraftausstieg?
Brunner: Eine Schlüsselrolle. Denn ganz gleich, ob Windkraft, Photovoltaik oder Biomasse – die Energieversorgung der Zukunft ist auf die Flächen der Landwirte und Waldbauern angewiesen. Die Energiewende wird also zwangsläufig in den ländlichen Räumen stattfinden müssen und nicht in den Städten.

BSZ: Wie wollen Sie das den Bürgern vermitteln?
Brunner: Die Energiewende wird nur dann gelingen, wenn wir es schaffen, die Menschen zu überzeugen und auf unserem Weg mitzunehmen. Denn der Umbau der Energieversorgung wird Auswirkungen haben auf Landschaftsbild und Landnutzung. Das ist nur mit Zustimmung der Bevölkerung zu machen. Mein Haus hat mit seinen nachgelagerten Behörden und seiner Flächenpräsenz einen breiten Zugang zu den Menschen vor Ort und es bietet im Rahmen der ländlichen Entwicklung die passenden Instrumente, um etwa interkommunale Energiekonzepte voranzutreiben und energieautarke Regionen zu etablieren. Diese Kompetenzen werde ich gezielt für einen Ausbau der erneuerbaren Energien in den ländlichen Räumen nutzen.

BSZ: Wie wollen Sie vorgehen?
Brunner: Für mich stehen folgende Leitlinien im Vordergrund:
Wir müssen Energie dort erzeugen, wo sie benötigt wird. Also weg von Großanlagen mit langen Transportwegen hin zur dezentralen Versorgung.
Wir brauchen einen ausgewogenen Mix aller erneuerbaren Energieträger. Dort, wo die einzelnen Energien ihre Stärken ausspielen können, müssen wir sie auch einsetzen, um die nur begrenzt verfügbaren Flächen effizient zu nutzen.
Wir brauchen energieautarke Regionen als Vorbildprojekte und Impulsgeber. 
Wir müssen weg von anonymen Investoren hin zu Bürgermodellen: Aus Betroffenen Beteiligte machen, die sich mit ihrer Windkraft- oder Photovoltaikanlage identifizieren – das stärkt die Akzeptanz.
Wir brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen, die einen raschen und gleichzeitig ausgewogenen Umstieg in die erneuerbaren Energien möglich machen. Die jetzt von Bundesumweltminister Röttgen geplanten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reichen dafür nicht aus bzw. sind sogar kontraproduktiv, etwa wenn Windparks in der Nordsee stärker gefördert werden sollen als Kleinanlagen. Hier muss nachgebessert werden. Meine Vorschläge dazu habe ich dem Bundesminister bereits zugeleitet.

BSZ: Wie sehen denn Ihre Pläne für die Biomasse aus?
Brunner: Die Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen lässt sich nicht unbegrenzt ausbauen, denn Grund und Boden sind nicht vermehrbar und bei der Holznutzung sind wir an die Nachhaltigkeit gebunden. Insgesamt lässt sich der Energiebeitrag der Biomasse bis 2020 um maximal ein Drittel steigern – derzeit deckt die Bioenergie rund sieben Prozent des Energieverbrauchs im Freistaat.

BSZ: Braucht man denn dazu nicht wesentlich mehr Holz?
Brunner: Bei der Bereitstellung von Energieholz halte ich ein Wachstum um 15 Prozent von derzeit 4,8 auf 5,5 Millionen Tonnen für möglich. Voraussetzung dafür ist aber, dass es gelingt, die überschüssigen Holzvorräte in den Privatwäldern zu mobilisieren. Moderate Steigerungen sind auch bei der Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für Bioenergie möglich. Vorrang hat allerdings die Produktion von Nahrungsmitteln.

BSZ: Das sieht aber beim Boom der Biogasanlagen nicht so aus.
Brunner: Auch deren Anzahl lässt sich nicht beliebig steigern. In einigen Regionen gibt es bereits so viele Anlagen, dass eine Konkurrenz um die landwirtschaftlichen Flächen entbrannt ist und die Akzeptanz in der Bevölkerung wegen des zunehmenden Maisanbaus schwindet. In anderen Bereichen ist ein bemessener Zubau durchaus möglich und sinnvoll. Insgesamt halte ich bis zum Jahr 2020 eine Steigerung um 1000 auf dann 3000 Anlagen für akzeptabel und zielführend. Allerdings setzt eine gesellschaftlich tragfähige Entwicklung eine ausgewogene Korrektur der Biogasförderung im EEG voraus. Denn die bisherigen Regelungen haben auch falsche Anreize gesetzt. Wir brauchen verstärkt Kleinanlagen und wir müssen Alternativen zu Mais und Getreide konkurrenzfähig machen. Deshalb muss der Bund mit dem EEG künftig kleinere Anlagen, die vor allem Gülle und Reststoffe verwerten, stärker fördern. Wir müssen zudem Impulse setzen, um die bei der Stromerzeugung anfallende Wärme besser auszunutzen. Und wir müssen ergänzende Energiepflanzen zum Mais bis hin zu Blühsaaten stärker fördern.

BSZ: Was soll mit der Photovoltaik geschehen?
Brunner: Die Solarenergie können wir nur voranbringen, wenn wir Anreize schaffen für den Bau von Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Freiflächenphotovoltaik ist die billigste und effizienteste Form der Solarstromerzeugung. Wir brauchen sie als Ergänzung zu den Dachflächen. Deshalb muss bei der Änderung des EEG die im vergangenen Jahr beschlossene grundsätzliche Abkehr von der Freiflächenförderung wieder revidiert werden. Wir brauchen eine solche Förderung, und zwar nicht nur wie früher für Ackerflächen, sondern auch für Grünland. Wenn das gelingt, halte ich eine deutliche Steigerung des Anteils der Photovoltaik an der Stromerzeugung für möglich. Aber auch hier müssen wir mit Augenmaß vorgehen, um Großanlagen zu vermeiden, die unser Landschaftsbild verschandeln. Wir brauchen deshalb eine Abstufung der Vergütung mit zunehmender Größe, um einen behutsamen Ausbau zu ermöglichen. Damit lässt sich der Fokus auf kleinere Anlagen bis maximal fünf Hektar Größe richten, die sich an geeigneten Standorten in die Landschaft einfügen lassen, die wertvolle Rückzugsräume für seltene Tier- und Pflanzenarten schaffen und die in der Bevölkerung akzeptiert werden.

BSZ: Und das Reizthema Windkraft?
Brunner: Bei ihr sehe ich von allen Energieträgern die größten Potenziale. Vor allem in Mittelgebirgslagen wie etwa dem Bayerischen Wald gibt es wegen der höheren Windgeschwindigkeiten viele geeignete Standorte. Waldreiche Regionen bieten Vorteile, denn hier sind die Auswirkungen auf das Landschaftsbild oft am geringsten. Deshalb müssen künftig gerade die Bayerischen Staatsforsten eine Vorreiterrolle einnehmen und die Windkraft im Freistaat mit der Bereitstellung entsprechender Flächen voranbringen. Dabei stelle ich mir eine Konzentration mehrerer Anlagen in Windparks vor, damit wir den Flächenverbrauch in Grenzen halten und unser Land nicht unkontrolliert mit Windrädern überziehen. Bereits heute haben die Staatsforsten 118 so genannte Standortsicherungsverträge für bis zu 1000 Windräder im Staatswald geschlossen. Das heißt zwar noch nicht, dass dort auch gebaut wird. Denn die Verträge ermöglichen den künftigen Betreibern zunächst nur die Durchführung der notwendigen Genehmigungsverfahren. Aber die Zahl macht deutlich, was möglich ist. Darüber hinaus gibt es sogar noch weit mehr geeignete Standorte, wie uns der Klimaatlas für Bayern zeigt.

BSZ: Aber die Bürger wollen doch keine Windmühlen in Bayern.
Brunner: Wenn wir mit der Windkraft weiterkommen wollen, geht das aber nur im Einvernehmen und im engen Dialog mit der Bevölkerung. Als die Staatsforsten die ersten Verträge geschlossen haben, gab es Widerstände und Bürgerinitiativen. Deshalb hat der Aufsichtsrat unter meiner Leitung die klare Vorgabe gesetzt: Windenergieprojekte im Staatswald wird es nur im Konsens mit den betroffenen Kommunen und Bürgern geben. Inzwischen spüre ich vielerorts ein Umdenken in der Bevölkerung – Bürgermeister kommen auf mich zu und fragen nach Standorten im Staatswald. Wir sind hier auf einem guten Weg. Entscheidend wird sein, ob es uns gelingt, die oft verständlichen Vorbehalte bei den Menschen weiter abzubauen. Eine Möglichkeit dazu sehe ich in der Gründung von Beteiligungsgemeinschaften oder Genossenschaften, von denen direkt die Bürger profitieren. Zudem müssen wir bereit sein, bisherige Tabus auf den Prüfstand zu stellen. Warum etwa soll es keine Windräder in Naturparks oder Landschaftsschutzgebieten geben, wenn die Bevölkerung und die Kommunen das wollen?
(Interview: Ralph Schweinfurth)

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