Sehr zufrieden zeigte sich Johannes-Jörg Riegler, Vorsitzender des Vorstands der BayernLB, mit dem abgelaufenen Geschäftsjahr 2014. Man habe innerhalb von zwölf Monaten das hinbekommen, wofür man eigentlich drei bis vier Jahre veranschlagt hatte. So habe die BayernLB ihre Altlasten weitgehend bereinigt, das Ergebnis im Kerngeschäft um über 40 Prozent gesteigert und damit eindrucksvoll gezeigt, was man zu leisten im Stande ist, und doppelt soviel an den Freistaat zurückgezahlt als vorgesehen. Für Riegler ist die Bilanz 2014 ein Meilenstein für die Bank. Darüber hinaus habe sein Haus den Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Bravour bestanden.
2014 hat die BayernLB die letzten großen Altlasten in ihrer Bilanz weitgehend bereinigt und verzeichnet in der Folge daher ein negatives Vorsteuerergebnis in Höhe von 348 Millionen Euro beziehungsweise ein negatives Nachsteuerergebnis von 1,32 Milliarden Euro. Im Kerngeschäft erwirtschaftete die Bank allerdings ein Vorsteuerergebnis von 669 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von 41 Prozent.
„Wir haben im Jahr 2014 unser Ergebnis im Kerngeschäft kräftig gesteigert und eine Rückzahlung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro an den Freistaat Bayern geleistet“, so Riegler. „Gleichzeitig haben wir letztes Jahr die ungarische MKB verkauft, das restliche ABS-Portfolio veräußert und vorsorglich eine Wertberichtigung auf unsere Forderungen an die frühere Hypo Alpe Adria (HGAA) vorgenommen. Die BayernLB lässt damit die Altlasten aus der Finanzmarktkrise weitgehend hinter sich. Wir können den Blick jetzt nach vorne richten.“
Hinsichtlich der Zukunft der Bank fügte der BayernLB-Chef hinzu: „Unsere Zahlen zeigen, dass die BayernLB ein starkes Kerngeschäft hat. Wir haben eine gute Ausgangsbasis, um uns in den kommenden Jahren zu einer nachhaltig stabilen und profitablen Kundenbank zu entwickeln.“
Der Zinsüberschuss der Bank blieb im vergangenen Jahr trotz des historisch niedrigen Zinsniveaus und des gesunkenen Geschäftsumfangs mit 1,671 Milliarden Euro stabil auf Vorjahresniveau (1,679 Milliarden Euro; - 0,5 Prozent). Der Provisionsüberschuss kletterte dagegen um 18 Prozent auf 249 Millionen Euro (Vorjahr: 211 Millionen Euro).
Flankiert wurde die positive Entwicklung im operativen Kundengeschäft laut Riegler durch spürbare Fortschritte bei der Reduzierung der Kostenbasis. Der Verwaltungsaufwand sank gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,5 Prozent auf 1,171 Milliarden Euro (2013: 1,323 Milliarden Euro). Zwar seien die Aufwendungen für Rechtsberatung und regulatorische Anforderungen im Zuge des Übergangs der Bankenaufsicht auf die EZB gestiegen, dies konnte jedoch kompensiert werden, weil das Ende 2013 gestartete Kostensenkungsprogramm greift. Der in diesem Zusammenhang vereinbarte einvernehmliche Abbau von rund 440 Vollzeitstellen konnte 2014 weitgehend umgesetzt beziehungsweise rechtlich fixiert werden. „Wir sind bei der Weiterentwicklung der BayernLB hinsichtlich Kosten, Effizienz und Abbau der Komplexität vorangekommen. Es liegt aber noch ein gutes Stück Wegstrecke vor uns“, so Riegler.
Entscheidende Schritte ist die BayernLB im vergangenen Jahr bei der Beseitigung der letzten großen Altlasten gegangen, erklärte der Bank-Chef. Die ungarische Tochterbank MKB wurde im Juli 2014 veräußert. Die entsprechende Entkonsolidierung belastete die BayernLB dabei mit 1,07 Milliarden Euro. Im Oktober 2014 konnte die Bank das noch bestehende ABS-Portfolio mit einem Volumen von rund 6,4 Milliarden Euro komplett an internationale Investoren verkaufen. Beide Transaktionen haben das ohnehin schon gute Risikoprofil der Bank laut Riegler noch einmal deutlich verbessert.
Die Risikovorsorge ist von 320 auf 1498 Millionen Euro gestiegen. Sie ist maßgeblich eine Folge der Wertberichtigung auf die Forderung der BayernLB an die österreichische Heta Asset Resolution (früher Hypo Alpe Adria). Die Risikovorsorge ist auch angesichts der am 1. März 2015 von der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) eingeleiteten Abwicklung der Heta und des angeordneten Schuldenmoratoriums angemessen und ausreichend. Bei den laufenden juristischen Auseinandersetzungen mit Österreich beziehungsweise der Heta Asset Resolution hat die BayernLB eine gute Rechtsposition, die durch mehrere Gutachten belegt ist. Riegler betonte, dass die Rückzahlung der entsprechenden Kredite weiterhin mit allen juristischen Mitteln vor den relevanten Gerichten geltend gemacht wird. Der Umgang der österreichischen Regierung mit den Gläubigern der ehemaligen Hypo Alpe Adria ist aus Sicht der BayernLB in jeder Hinsicht inakzeptabel und rechtswidrig.
Im Zuge des Verkaufs des ABS-Portfolios leistete die BayernLB vorzeitig die letzte so genannte Clawback-Zahlung (inklusive Garantieprämie) von rund 1,1 Milliarden Euro an den Freistaat. Darüber hinaus hat die BayernLB im Dezember 2014 zusätzlich 700 Millionen Euro an den Freistaat gezahlt. Die BayernLB hat damit bislang Gesamtzahlungen in Höhe von knapp 3,1 Milliarden Euro an den Staat geleistet, wovon rund 2,7 Milliarden Euro auf die EU-Beihilferückzahlungsverpflichtungen anrechenbar sind. Riegler geht auch davon aus, dass sein Haus die noch ausstehenden 2,3 Milliarden Euro an den Freistaat in den nächsten Jahren zurückzahlen kann.
Angesichts der prognostizierten Fortsetzung der moderaten Konjunkturerholung in Europa und aufgrund ihrer guten Portfolioqualität mit einer stabilen Kundenbasis rechnet die BayernLB auch für das laufende Geschäftsjahr mit einer soliden geschäftlichen Entwicklung. In ihrem Kerngeschäft erwartet die BayernLB ein Ergebnis auf dem guten Niveau von 2014.
Härte zeigen
gegenüber Österreich
„Der Jahresverlust ist zwar hoch, aber die meisten Altlasten sind weg“, kommentierte der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, die Bilanz der BayernLB. Die Bank unter neuer Leitung sei dabei, eine normale Bank zu werden und im Markt zu bestehen. „Eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, in welche enormen Schwierigkeiten der Größenwahn der CSU-Politik die Bank vor 2008 gebracht hat.“
Was bleibe, seien die Belastungen für den Staatshaushalt. Nach wie vor bestünde ein Schaden von zehn Milliarden Euro. Die Rückzahlungen der Bank hätten bisher nur ausgereicht, um Garantieleistungen und Zinsverpflichtungen des Staats für den Kredit abzudecken. Dazu komme die letzte verbliebene Altlast, die Forderungen von 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen an die Heta. „Es ist völlig offen, ob und wie viel Geld aus den Überresten der HGAA wieder zurück zur BayernLB fließt“, so Mütze. Auch wenn die BayernLB aus deutscher Sicht rechtlich Anspruch auf Rückzahlung habe, „heißt das nicht, dass es auch so kommt. Wenn die Frage durch alle Gerichtsinstanzen geht, kann es noch Jahre dauern, bis entschieden wird.“ Die Landtags-Grünen fordern eine politische Lösung: „Das Problem HGAA ist politisch entstanden und kann nur politisch gelöst werden. Die CSU muss ihren Karren eigenhändig wieder aus dem Dreck ziehen.“
In die selbe Kerbe schlägt auch der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller. Er befürchtet nach den bekannt gegebenen Landesbank-Verlusten weitere Belastungen für den Staatshaushalt. „Die Landesbank soll 2015 und 2016 je 430 Millionen Euro an den Staatshaushalt zurückführen. Angesichts der hohen Verluste habe ich daran erhebliche Zweifel.“ Sorgen bereiten Güller auch die Rückstellungen der Landesbank, die den Kreditausfall aus Österreich absichern sollen. Sie betragen lediglich 1,5 Milliarden Euro, also nur etwa die Hälfte der Forderungen an die Alpenrepublik. „Wenn Österreich nicht zahlt, bleibt die Landesbank auf weiteren 1,5 Milliarden Miesen sitzen und es drohen jahrelange Prozesse mit ungewissem Ausgang.“ Dies alles, so Güller, sei in der Bilanz der Landesbank noch nicht verarbeitet.
Der Landesbankexperte der Freien Wähler, Bernhard Pohl, fordert Härte gegenüber dem österreichischen Nachbarn: „Die Strategie der Österreicher ist sehr durchsichtig: Mit fragwürdigen Tricks versuchen sie, den Leidensdruck zu erhöhen, um die BayernLB zu einem für sie günstigen Vergleich mit einem Teilverzicht zu bewegen. Damit wollen sie von ihren Zahlungsverpflichtungen ablenken. Diese Taktik darf nicht aufgehen.“ (Friedrich H. Hettler)