Wirtschaft

Für die Jobcenter-Kunden soll sich nach dem Willen Bayerns und Hessens möglichst nichts ändern. Foto: ddp

05.02.2010

Arbeitslose dürfen nicht auf der Straße stehen

Bayern und Hessen drängen auf eine Grundgesetzänderung, damit die Argen zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit ihre Arbeit fortsetzen können

Nürnbergs Sozialreferent Reiner Prölß (SPD) warnt vor einer gigantischen Geld- und Ressourcenverschwendung, wenn die Arbeitsgemeinschaften (Arge) zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) dieses Jahr aufgelöst werden. Dies haben auch Bayerns und Hessens Ministerpräsidenten erkannt und bei ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung in Aschaffenburg den Bund aufgefordert, das Grundgesetz zu ändern, damit die Jobcenter weiter bestehen können.
„Es wird schwierig, vernünftige Integrationspolitik für Langzeitarbeitslose zu organisieren“, sagt Prölß. Denn die jetzt vorgelegten Entwürfe des Bundesarbeitsministeriums, wie diese Umstellung realisiert werden soll, werfen mehr Fragen als Antworten auf.
Bis Ende 2010 müssen neue Strukturen geschaffen werden, damit die so genannte Grundsicherung für Arbeitssuchende weiterhin funktionieren kann. „Die Menschen werden ihre Leistungen schon irgendwie bekommen, aber irgendwie ist eben nicht optimal“, kritisiert der Sozialreferent. Allein in Nürnberg sind rund 50 000 Menschen betroffen. Wie viele im Zuge der Quelle-Insolvenz in den nächsten Monaten hinzukommen werden, kann Prölß seriös noch nicht beziffern.
Er hält es für kontraproduktiv, wenn jetzt die BA und die Kommunen wieder eigene Strukturen mit eigenem Personal aufbauen müssen, um ihren Teil der Betreuung von Personen aus dem SGB-II-Bereich, also Langzeitarbeitslose, zu organisieren. „Was man bisher gemeinsam in den Argen gemacht hat, wird jetzt im Bereich der Leistungsgewährung mit sehr viel mehr Personal getrennt gemacht werden müssen“, so Prölß.
Bei der BA und auch in den Kommunen werde man wohl erst einmal mit der Organisation und der Personalschulung beschäftigt sein, bis die Betroffenen wieder auf volle Leistungsfähigkeit der Jobvermittlung zählen können. Das geht zu Lasten der Kommunen, die für Unterkunft, Heizung, Kinderbetreuung und psychosoziale Maßnahmen der Betroffenen aufkommen müssen. Und je länger es bei der BA dauert, effiziente neue Strukturen für die Gewährung der Grundsicherung zu etablieren, umso mehr belastet dies die Kommunalhaushalte, die aufgrund der Weltwirtschaftskrise dieses Jahr sowieso schon mit weniger Steuermitteln ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge bewältigen müssen.
Doch nicht nur bei den Kommunen werden zusätzliche Kosten entstehen. Auch die BA wird neue Datenverarbeitungssysteme anschaffen und zusätzliche Räume für die neuen Mitarbeiter anmieten müssen, um die Aufgaben aus den Argen bewältigen zu können. Das bedeutet insgesamt mehr Ausgaben, die der deutsche Steuerzahler begleichen darf. Wie teuer es insgesamt wird, kann laut Prölß niemand sagen, da noch keine seriösen Zahlen vorliegen.

(Ralph Schweinfurth)

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