Wirtschaft

In der Würzburger Residenz gab die bayerische Staatsregierung ihre Pläne für Unterfranken bekannt (v. l.): Regierungssprecherin Daniela Philippi, Innenstaatssekretär Gerhard Eck, Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil. (Foto: Schweinfurth)

12.04.2013

Ausbau des schnellen Internets fördern

Staatsregierung will Unterfranken voranbringen

Unterfranken gehört zu den absoluten Spitzenregionen Bayerns“, sagt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach der Kabinettssitzung in Würzburg. Damit der robuste Branchenmix mit vielen Mittelständlern, die starke Forschungslandschaft, die lebenswerte Landschaft und die vielen kulturellen Glanzlichter weiterhin Grundlage für den Erfolg im nordwestlichsten Regierungsbezirk des Freistaats bleiben, sei eine gute Infrastruktur entscheidend. „Dazu gehören nicht nur Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flugverkehr, sondern auch das schnelle Internet“, unterstreicht Seehofer.
Gerade in Sachen Straßeninfrastruktur betont Bayerns Regierungschef, dass er in Berlin immer kräftig Druck macht, damit die nötigen finanziellen Mittel für den Ausbau der Fernstraßen im Freistaat bereitgestellt werden. Denn schließlich befinde sich Bayern in der Mitte Europas, und die Wachstumsprognosen für den Verkehr auf den Autobahnen seien sehr hoch. Und Unterfranken spiele hierbei eine besondere Rolle. Denn die Deutschland durchziehend Nord-Süd-Autobahn A 7 und die Nordwest-Südost-Autobahn A 3 verlaufen durch den Regierungsbezirk. Vor allem der sechsstreifige Ausbau der A 3 von Würzburg nach Aschaffenburg müsse möglichst schnell realisiert werden. Denn ohne zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur stehe „Prosperität Bayerns“ auf dem Spiel, so Seehofer.
Gleiches gelte für den Abschnitt der A 3 von Würzburg nach Nürnberg. Laut Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) werde derzeit ein PPP-Modell geprüft, um den dringenden Ausbau auf sechs Fahrstreifen realisieren zu können.
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verweist darauf, dass die Staatsregierung in Unterfranken bestmögliche Voraussetzungen schaffen will, damit die enormen Chancen der Digitalisierung genutzt werden können. „Um die Datenautobahnen der zweiten Generation bauen zu können, stellen wir 500 Millionen Euro bereit“, betont Zeil. Bayern sei in ganz Europa das einzige Land, das den Ausbau des schnellen Internets fördert. Kritikern, die das Antragsverfahren für die staatlichen Mittel als zu umständlich und bürokratisch finden, entgegnet Zeil lapidar: „Die EU hat uns gesagt, entweder dieses Förderprogramm oder gar keins.“
Immerhin kann in Teilen Unterfrankens der erhöhte Fördersatz von 80 Prozent für das Hochgeschwindigkeitsinternet gewährt werden. Von dieser Sonderregelung profitieren die Landkreise Bad Kissingen, Haßberge, Miltenberg, Rhön-Grabfeld, Schweinfurt, sowie in den Städten Schweinfurt und Volkach.
Aber nicht nur Unternehmen und Infrastruktur unterstützt die Staatsregierung in Unterfranken. Auch die Forschungslandschaft erfährt finanzielle Zuwendung aus München. So sind laut Zeil in den letzten Jahren 90 Millionen Euro in innovative Strukturen investiert worden. Ministerpräsident Seehofer betont, dass er auch die Uni Würzburg auf ihrem Bewerbungsweg, eine Exzellenzuniversität werden zu wollen, voll unterstützt: „Allerdings gibt es auch Konkurrenz durch die Uni Erlangen-Nürnberg und die Uni Bamberg.“ Doch das sind für Seehofer keine echten Hinderungsgründe, denn Nordbayern vertrage, genau wie München mit seinen beiden Exzellenzunis, zwei Universitäten dieser Kategorie.
Einen weiteren Meilenstein im Bereich der Forschung könnte laut Innenstaatssekretär Eck der so genannte iCampus in Schweinfurt werden. Wegen des Abzugs der US-amerikanischen Streitkräfte aus der Stadt würde eine große Fläche mit Gebäuden frei, die sich relativ schnell und für überschaubares Geld umnutzen ließe. Eck zufolge würde Bayern durch den iCampus – „i“ steht für international – ein weiteres Alleinstellungsmerkmal erhalten, das es in dieser Form noch nicht gibt.

Aschaffenburg nicht abhängen


Von weitreichender Bedeutung sind laut Seehofer, Zeil und Eck auch die Weichenstellungen in Sachen Schieneninfrastruktur. Während Hessen bei der Aus- und Neubaustrecke Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt die so genannte „Mottgersspange“ präferiert, tritt Bayern einer Präjudizierung dieser Variante entschieden entgegen. Denn dadurch würde der Wirtschaftsraum Aschaffenburg vom Bahnfernverkehr abgehängt. Im bayerischen Interesse liege vielmehr der Ausbau der Spessartquerung Hanau-Nantenbach. „Wir müssen jetzt darauf achten, dass im Bund nicht auf mehr als 20 Jahre hinaus gegen Aschaffenburg entschieden wird“, so Seehofer.
Doch nicht alles ist rosig in Unterfranken. Während der Regierungsbezirk mit der phänomenal niedrigen Jugendarbeitslosigkeit von 3 Prozent bundesweit für Aufsehen sorgt, beunruhigt die Staatsregierung die Entwicklung beim Automobilzulieferer Ferrer aus Kitzingen. Dort sollen 400 Jobs gestrichen werden, weil die Firma in finanziellen Schwierigkeiten steckt. „Das gefällt uns gar nicht. Darum werde ich bald dieses Unternehnemen besuchen, um zu sondieren, wie wir helfen können, die Selbstständigkeit dieses Traditionsbetriebs zu sichern“, betont Wirtschaftsminister Zeil.
Einen wenn auch zahlenmäßig geringer Beitrag zum Arbeitsmarkt in den ländlichen Bereichen Unterfrankens kommt von der Staatsregierung. So soll die Gebührenabrechnungsstelle für Aussiedler und Asylbewerber für ganz Bayern in Unterfranken zentralisiert werden. Dabei werden 25 bis 30 Arbeitsplätze entstehen, so Innenstaatssekretär Eck. Wo genau diese Stelle eingerichtet werden wird, sei in einer der kommenden Kabinettssitzungen zu entscheiden.
Eck verweist auch auf Investitionen des Freistaats ins Staats- und Kommunalstraßennetz. So würden für 190 Millionen Euro 34 unterfränkische Staatsstraßenprojekte finanziert. Dazu gehört die 25 Millionen Euro teure Ortsumgehung von Goßmannsdorf, die Anfang Juli für den Verkehr freigegeben wird. Im Kommunalstraßenbereich profitiere laut Eck zum Beispiel Würzburg mit dem Ausbau der Frankfurter Straße, dem so genannten Zeller Bock und die Augustinerstraße.
Insgesamt ist die Kabinettssitzung in Würzburg ein Gewinn für Unterfranken, da jetzt in diesem Regierungsbezirk viele Investitionen angegangen werden können. Denn für viele Vorhaben gebe es bereits Baurecht. Für die verwaltungstechnische gute Vorbereitung dieser Maßnahmen lob Seehofer die Bezirksregierung Unterfranken. Stellvertretend für alle Behördenmitarbeiter nimmt Regierungspräsident Paul Beinhofer die Komplimente aus München entgegen.
(Ralph Schweinfurth)

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