Viele Menschen in Deutschland, vor allem in den alten Bundesländern, haben den Eindruck, dass die Straßen- und Schieneninfrastruktur zunehmend verfällt und die Politik nichts macht. Darüber sprachen wir mit Bundesbau- und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). BSZ: Hat denn der Bund überhaupt noch genug Geld, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu erhalten und auszubauen?
Ramsauer: Ja, aber zu wenig. Doch mir ist es gelungen, für die Infrastruktur 2,75 Milliarden Euro zusätzlich locker zu machen. Ein notwendiger Finanzierungsschub für alle Verkehrsträger. BSZ: Und da hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mitgemacht?
Ramsauer: Schäuble hat immer zu mir gesagt, ich kenne Ihre Nöte. Sie haben absolut Recht, wenn Sie mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland fordern. Ich würde das an Ihrer Stelle genauso machen. Aber die zusätzlichen Finanzmittel hätten wir nicht bekommen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht auch eine Grundeinsicht in die Notwendigkeit dieser Dinge hätte. BSZ: Wie viel Geld ist denn jetzt für die Straßen in Deutschland vorhanden?
Ramsauer: Durch die Extra-Gelder sind es für 2013 rund 5,35 Milliarden Euro an Investitionsmitteln. BSZ: Reicht das?
Ramsauer: Nein. Wir brauchen etwa 7,5 Milliarden Euro. BSZ: Und darum die Pkw-Maut?
Ramsauer: Eine Pkw-Maut für Ausländer würde etwa zusätzlich 700 bis 900 Millionen Euro bringen. Wenn also ausländische Fahrer für die Benutzung unserer Autobahnen etwas bezahlen – so wie wir Deutsche dies in fast allen Nachbarländern tun. BSZ: Die dann irgendwo im Haushalt verschwinden.
Ramsauer: Das darf nicht passieren. Die Erträge aus der Pkw-Maut müssen nach Abzug der Erhebungskosten 1:1 in den Straßenbau fließen. BSZ: Aber bei der Lkw-Maut wurde doch ähnlicher Schmuh getrieben. Ihr Parteifreund und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat mir mal so eine Grafik gezeigt, anhand derer man genau ablesen konnte, wie der Grundetat für den Straßenbau abgeschmolzen wurde. Die Lkw-Maut kam also nicht zusätzlich oben drauf, sondern füllt die Lücke.
Ramsauer: Diesen Fehler haben meine Amtsvorgänger zu verantworten. Denn der Grundetat für den Straßenbau von 5 Milliarden Euro besteht derzeit in der Tat aus 3,5 Milliarden Euro Aufkommen aus der Lkw-Maut und 1,5 Milliarden Euro echtem Etat aus dem Bundeshaushalt. Darum ist es ja so wichtig, dass die Pkw-Maut nicht zu einer Refinanzierungsquelle des Bundeshaushalts wird. BSZ: Springen wir mal von der Straße zur Schiene und hier nach Bayern. Erst neulich hörte ich wieder die Klagen von Wacker, dass die Schienenanbindung ins bayerische Chemiedreieck nicht schnell genug zweigleisig ausgebaut wird.
Ramsauer: Hier konnten wir aber in den letzten vier Jahren viel erreichen. Der Abschnitt Ampfing-Mühldorf ist fertig. Und durch ein elektronisches Stellwerk konnten wir zwischen Tüssling und Gendorf, also dem Chemiestandort, die Kapazität von 30 auf 60 Züge pro Tag verdoppeln. Der Abschnitt Mühldorf-Tüssling könnte jetzt in den Bau gehen, wenn nicht kürzlich die Gemeinde Tüßling dagegen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hätte. Ein höchst verantwortungsloser Schritt. Der Abschnitt Markt Schwaben-Ampfing befindet sich in der Planung. BSZ: Wann wird also alles fertig sein?
Ramsauer: Inklusive Elektrifizierung Mitte 2020. BSZ: Und wann kommt endlich die Elektrifizierung der Strecke München-Lindau?
Ramsauer: Das muss bis 2020 fertig sein, denn sonst läuft die Finanzierungszusage der Schweiz aus. Die will sich ja mit 50 Millionen Euro an den Kosten beteiligen. BSZ: Was kostet das Projekt insgesamt?
Ramsauer: Man ging einmal von 210 Millionen Euro aus, jetzt sind es 310 Millionen Euro. Von den zusätzlichen 100 Millionen Euro trägt der Bund 63,5 Prozent. BSZ: Dann gibt es ja noch ein Elektrifizierungsprojekt in Bayern, die Strecke Hof-Regensburg.
Ramsauer: Dieses Projekt ist auch aus bundespolitischer Sicht wichtig, weil es ein überregionales Frachtinteresse berührt. Wir brauchen zusätzlich zur Rheinschiene einen zweiten Nord-Süd-Korridor von den Seehäfen ins Land, um Güter transportieren zu können. Derzeit laufen die Vorplanungen für die Elektrifizierung Hof-Marktredwitz plus die Abzweige von Marktredwitz nach Nürnberg und in die Tschechische Republik. Allerdings ist die Planung an dieser Stelle alles andere als einfach. BSZ: Warum?
Ramsauer: Weil wir Tunnel haben. Um den Fahrdraht installieren zu können, müssen die Tunnel entweder oben höher gemacht oder unten ausgebaggert werden. Doch bei letzterem Verfahren stimmen dann die Anschlüsse an nachfolgende Brücken nicht mehr. BSZ: Wann wird also dieses Projekt fertig sein?
Ramsauer: Da wage ich noch keine Prognose. Erstmal muss das Projekt in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, den wir gerade aufstellen. Er wird 2015 fertig sein. BSZ: Welche Schienenprojekte müssen denn wegen des prognostizierten steigenden Personen- und Frachtaufkommens in Bayern noch realisiert werden?
Ramsauer: Der Zulauf zum Brennerbasistunnel zum Beispiel. Hier gibt es einen Beschluss aus dem Jahr 1994, eine neue zweigleisige Strecke von München-Ost über Grafing nach Kufstein zu bauen. BSZ: Da werden die Bürger aber begeistert sein.
Ramsauer: Jeder will reisen und immer genügend Auswahl in den Geschäften haben. Doch das Transportproblem mit den damit verbundenen Geräuschen will niemand. BSZ: Was kann man da tun?
Ramsauer: Wir binden die Bürger über einen Planungsdialog ein. Und wir setzen auf Flüsterbremsen, um den Lärm der Züge zu verringern. BSZ: Gut, dann ist das Bremsen leiser. Wenn der Zug fährt, quietscht er aber trotzdem.
Ramsauer: Nein, es geht eben nicht nur um das Bremsgeräusch. Durch die Flüsterbremse wird das Rad geglättet. Das sorgt dafür, dass der Zug viel leiser fährt. Und zwar halb so laut wie einer ohne diese Technik. BSZ: Doch so eine Technik kostet.
Ramsauer: Ja. Deshalb setzen wir einen Anreiz zum Umrüsten, unser lärmabhängiges Trassenpreissystem. Wer mit einem lauten Zug Fracht transportiert, zahlt erheblich mehr als jemand, der Züge mit Flüsterbremsen einsetzt. Damit fördern wir acht Jahre lang die Hersteller bei der Umrüstung der Wagen. Ab 2020 wollen wir dann keine der alten, lauten Wagen mehr ins deutsche Netz lassen. BSZ: Um bei der Bahn mehr investieren zu können, gibt es ja jetzt den Vorschlag, die Netzgewinne der Bahn in einen Fonds zu geben, aus dem man dann Bahnbauprojekte finanzieren kann.
Ramsauer: Von diesem Vorschlag habe ich bislang nur reden gehört. Aber auch der Bund will, dass die Netzgewinne voll und ganz ins Netz zurückgehen. BSZ: Da kommt aber derzeit wenig an.
Ramsauer: Allein der Bund investiert jährlich fast vier Milliarden in das Netz. Tendenz steigend. Auch die Bahn hat mehr in ihr Netz investiert als in der Öffentlichkeit bekannt. Denn dort wird immer mit der Zahl des Ebit, also des Ergebnisses vor Steuern und Zinsen operiert. Wenn wir aber sicherstellen, dass der Nettogewinn aus dem Netzbetrieb voll und ganz ins Netz reinvestiert wird, wird auch der EU-Kommission ein wichtiges Argument zur Zerschlagung des Konzerns Deutsche Bahn AG genommen. Denn derzeit steht ja die Forderung im Raum, Netz und Betrieb zu trennen. Aber ich will den integrierten Konzern erhalten. BSZ: Wie viele Bahnbauprojekte stehen denn in Bayern in den kommenden Jahren an?
Ramsauer: Etwa 30. BSZ: Und im Bund?
Ramsauer: So an die 200. Das sind aber Projekte für den Personen- und den Frachtbereich. BSZ: Welche sind hiervon die wichtigsten?
Ramsauer: Die Strecke Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin, die Strecke Berlin-Dresden, die Rheintalbahn, der Zulauf zur Fehmarnbeltquerung, die Strecken Berlin-Breslau und Berlin-Stettin, die so genannte Y-Trasse von Hannover nach Hamburg und nach Bremen zum Jade-Weserport und im Süden die Strecken Stuttgart-Ulm-Augsburg-Salzburg, München-Lindau, Hof-Regensburg und der Brenner-Zulauf. Das sind Projekte mit Investitionsvolumen von rund 100 Milliarden Euro. BSZ: Wechseln wir mal den Verkehrsträger. Welche Zukunft hat die Luftverkehrsabgabe?
Ramsauer: Hätten wir 2010 die Steuerentwicklung absehen können, wäre sie wohl nie eingeführt worden. BSZ: Aber sie ist da und schwächt deutsche Airlines im internationalen Wettbewerb zusätzlich.
Ramsauer: Ja. Lufthansa und Air Berlin zahlen jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge. BSZ: Die Auswirkungen dieser Abgabe betreffen aber nicht nur die Fluggesellschaften. Der Allgäu Airport und der Flughafen Nürnberg leiden ganz massiv darunter.
RAMSAUER Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind gravierend. Deshalb plädiere ich für die Abschaffung. BSZ: Verheerend ist auch die Lage in den Ballungsräumen, was bezahlbaren Wohnraum angeht. Welche Lösung schlagen Sie als Bundesbauminister vor?
Ramsauer: Bauen, bauen, bauen. Gerade in den ländlichen Räumen müssen gute Standortbedingungen geschaffen werden, damit die Menschen dort eine Zukunftsperspektive haben, damit sie nicht in die Ballungsräume drängen. Hierzu gehört auch eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur. BSZ: Also kann der Rest der Republik in dieser Sache von Bayern lernen.
Ramsauer: Genau. Wir bauen zum Beispiel derzeit die Autobahn A 14 von Magdeburg nach Schwerin. Für die Entwicklung dieses Raums ist sie enorm wichtig. Denn gute Infrastruktur zieht wirtschaftliche Entwicklung, also Investitionen nach sich. Hätte man vor 150 Jahren nach der kurzfristigen Kosten-Nutzen-Relation der Bahnstrecke München-Salzburg gefragt, wäre sie bis heute nicht gebaut worden. BSZ: Sie wollen also Räume in Deutschland revitalisieren, damit der Zuzugsdruck in die Wirtschaftszentren Süddeutschlands abgemildert wird? Denn dort explodieren ja inzwischen die Mieten.
Ramsauer: „Explodieren“ ist etwas übertrieben. Dies würde ja eine Hyperinflation insinuieren. Dies ist absolut nicht richtig. Wir haben sehr unterschiedliche Entwicklungen. Zum Beispiel gibt es in Berlin Gegenden, wo die Mieten steigen und Gegenden, wo sie gleich bleiben. BSZ: Was ist also zu tun?
Ramsauer: Ein Dreiklang ist nötig. Erstens muss die Bautätigkeit zunehmen. Hier haben wir bereits im vierten Jahr in Folge eine Zunahme. Die Baugenehmigungen bewegen sich heuer bei 250 000. Dies muss verstetigt werden. Dazu muss die degressive Abschreibung wieder eingeführt werden. Zweitens muss die soziale Wohnraumförderung ausgebaut werden. Vom Bund gibt es hier bis 2019 jährlich rund 518 Millionen Euro. Aber wir verlangen von den Ländern, dass mit diesen Mitteln konkret Neubauten gefördert werden und nicht Altes abfinanziert wird. BSZ: Und wie sieht es beim Mieterschutz aus?
Ramsauer: Das wäre jetzt drittens gewesen, nämlich flankierende Maßnahmen. Wir brauchen Kappungsgrenzen, um Exzesse zu vermeiden. Bei der Wiedervermietung ist die Politik gefordert. Dies werden wir nach der Bundestagswahl auch angehen. Aber bei neu fertiggestellten Wohnungen, also Erstvermietungen, darf man nichts machen, da sonst die Bautätigkeit wieder im Keim erstickt würde. BSZ: Zu guter Letzt noch ein Thema, um die Ballungsräume attraktiv zu halten. Manager von Verkehrsbetrieben in den Städten beklagen mangelnde Investitionssicherheit über das Jahr 2019 hinaus, wenn das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ausläuft. Was ist da geplant?
Ramsauer: Die Mittel hätten bereits 2014 abgeschmolzen werden sollen. So sah es der Plan der Großen Koalition seinerzeit vor. Wir haben es jetzt bis 2019 durchgeschrieben. Was ab dem 1. Januar 2020 kommt, muss jetzt in den Koalitionsverhandlungen festgelegt werden. Sicher ist aber, um mit Udo Lindenberg zu sprechen: Hinterm Horizont geht’s weiter.
(Interview: Ralph Schweinfurth)