Wirtschaft

Bayern hat sich für seine Führung der EU-Alpenstrategie drei Schwerpunkte gesetzt: ökologische Vernetzung, die Stärkung der Forst-und Holzwirtschaft und das Risikomanagement bei Naturgefahren (zum Beispiel Steinschlag und Schneelawinen). (Foto: dpa)

13.01.2017

Bayern gibt den Takt vor bei der Alpenstrategie

Regionale Zusammenarbeit in der EU

Bayern ist das einzige deutsche Bundesland, das Anteil an den Alpen hat. Laut dem Bozener Forschungszentrum Eurac hat Deutschland, also Bayern, immerhin einen Anteil von zehn Prozent an der gesamten Alpenbevölkerung. Insgesamt acht Länder gehören zur Alpenregion: Österreich (29 Prozent an der gesamten Alpenfläche), Italien (27), Frankreich (21), die Schweiz (13), Deutschland (5,8), Slowenien (3,5), Liechtenstein (0,08) und Liechtenstein (0,001 Prozent).

Alle außer Monaco


Seit 1. Januar hat Bayern für ein Jahr die Führung der EU-Alpenstrategie (EUSALP), die die EU-Kommission im Juli 2015 vorgestellt hatte. Ende Juli 2016 wurde die Strategie von den EU-Regierungen bewilligt. Alle Alpenanrainer-Staaten außer dem kleinen Fürstentum und Stadtstaat Monaco nehmen teil. Vertreter von der EU-Kommission, dem EU-Parlament, der TU München und der Stadt Wien diskutierten in der bayerischen Vertretung in Brüssel über die Strategie, für die sich Bayern 2011 stark gemacht und deren Konzeption maßgeblich mitbestimmt hatte. Die Staatszeitung vermisst eine Strategie dafür, dass es wegen des Klimawandels künftig keinen Schnee mehr in den Bergregionen geben werde. Seinetwegen kommen doch die Ski-Touristen. Diskutiert wurde in erster Linie die mobile Sicherheit.

„Die Kommission hat hohe Erwartungen“, sagte der Luxemburger Marc Lemaitre, Generaldirektor der Regionalpolitik-Abteilung der EU-Kommission, früher Mitglied im Kabinett der ehemaligen polnischen EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner (2004 bis 2009). „Die Teilnehmer-Staaten brauchen Führung.“

Solidarität stärken


Seit November 2014 ist die Rumänin Corina Cretu EU-Kommissarin für Regionalpolitik. Sie sagte bei der Vorstellung der Strategie im Juli 2015: „Die Zusammenarbeit in den Regionen des Alpenraums hat eine lange Tradition, und diverse Netze und Zusammenschlüsse sind bereits vorhanden. Ziel der Strategie ist es, diese Solidarität weiter zu stärken.“

Vorteile für die Alpen-Regionen verspricht man sich durch eine engere Zusammenarbeit zwischen ihnen, und zwar in den Bereichen Forschung und Innovation, Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, Mobilität, Tourismus, Umweltschutz und Verwaltung der Energieressourcen.
Die Strategie betrifft 48 Regionen, aber nicht nur die Bergregionen selbst, sondern auch die Voralb-Regionen, weshalb Oberfranken, Unterfranken, Mittelfranken und Niederbayern, sowie die Regionen Tübingen und Freiburg von Baden-Württemberg und in Österreich Niederösterreich, ja sogar die Metropolen München und Wien dazugehören.

Warum überhaupt eine Strategie für die Alpenregion? Die Region sei dünn besiedelt, durch Überalterung gekennzeichnet, leide unter den Blechlawinen auf den Autobahnen und dem Klimawandel, lebe von der Landwirtschaft und dem Tourismus und sei durch eine mittelständische Wirtschaft geprägt, sagte Barbara Schretter, Leiterin des Brüsseler Bayern-Büros, stellvertretend für die bayerische Europaministerin Beate Merk, die wegen Krankheit nicht kommen konnte. „Wir wollen Greifbares.“

Drei Schwerpunkte


Bayern habe drei Schwerpunkte für 2017: ökologische Vernetzung, die Stärkung der Forst-und Holzwirtschaft und das Risikomanagement bei Naturgefahren (zum Beispiel Steinschlag und Schneelawinen), erläuterte Schretter. Um den touristischen Reiseverkehr weg von der Straße und hin zur Eisenbahn zu holen, soll ein grenzüberschreitendes Reise-Informationssystem aufgebaut werden. Zur Sicherheit der Bergwanderer soll im Februar 2017 eine dreidimensionale Karte herauskommen, die auf dem Smartphone heruntergeladen werden kann. Weniger Bergunfälle erhofft man sich dadurch. Im Zeitraum von 1951 bis 2009 wurden rund 4000 Tote verzeichnet, sagte Michael Krautblatter von der TU München und dort Professor für Hangbewegungen. Mithilfe von Informationstechnologie (IT) sollen Felsstürze und Murengänge vorhersehbar werden. Der Felssturz und Steinschlag verursache teure Schäden: Den jährlichen Bedarf für Reparaturen durch Felssturz in der Alpen-Region veranschlagte Krautblatter auf drei bis vier Milliarden Euro. Billiger sei die Gefahrenvorsorge mithilfe von Sensoren, die über ein drahtloses Funknetz verknüpft sind und die Messungen an eine Antenne senden, die sie wiederum ins Internet speist. Die Schweiz mache beispielhaft vor, wie es gehen könne.

Nicht nur mehr Sicherheit für die Touristen mache die Region attraktiver, sondern auch eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Auf die Bergregionen entfielen immerhin vier Prozent des weltweiten Tourismus. Krautblatter pries die 50 Millionen Euro teure neue Seilbahn zur Zugspitze, die gerade gebaut wird und die von 2017 an mehr als 500 Besucher pro Stunde zum höchsten Gipfel Deutschlands hinaufschaukeln kann. Finanziert wird sie durch die Bayerische Zugspitzbahn, eine Tochterfirma der Gemeindewerke und damit indirekt ein Unternehmen der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen. Ganz im Sinne der Alpen-Strategie dürfte sein, dass Oberbayern und Tiroler nicht mehr auf beiden Seiten der Zugspitze um Urlauber konkurrieren. Seit 2014 arbeiten Garmisch-Partenkirchen, Grainau und die Tiroler Zugspitzarena unter dem Namen Zugspitzarena Bayern-Tirol als erste deutsch-österreichische Urlaubsdestination eng zusammen.

Zu viel Autoverkehr


Die Alpen-Region ächzt unter dem Autoverkehr. Aber in mehr Eisenbahntunneln sieht Herald Ruijters von der Verkehrsabteilung der EU-Kommission (GD Move) keine Lösung. Der Brenner-Basis-Tunnel, dessen Fertigstellung für 2025 geplant ist, koste immerhin ein bis zwei Milliarden Euro. Kosteneffizienter seien Apps, die in Anwendungssoftware für Mobilgeräte , die die Touristen darüber informieren, wie sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln direkt an ihr Ziel kommen. Es fehlten Informationen über die „letzte Meile“, weswegen die Verbraucher lieber ins Auto stiegen. „Die Bürger wollen direkte Verbindungen“. Die Information sei das Problem, so Ruijters.

Gemeinsame Interessen


Die EU-Alpenstrategie ist die zweite makroregionale Strategie in Europa, an der Bayern neben der Donaustrategie teilnimmt. Für makroregionale Strategien gibt es keine allgemeingültige Definition, vier Hauptkriterien aber kennzeichnen den Ansatz: Wahrnehmung und Bestehen gemeinsamer Interessen, gemeinsame Identität, gemeinsame Kooperationsmethode und Engagement der EU. Es gibt also EU-Gelder dafür, insbesondere aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), auch „Juncker“-Fonds genannt, mit dem Privatinvestitionen gehebelt werden sollen. Der Fonds unterstützt nur wirtschaftlich tragfähige Projekte. „Der Juncker-Fonds soll regionaler werden“, forderte Barbara Schretter vom Brüsseler Bayern-Büro.
(Rainer Lütkehus)

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