Die Aufstellung des bayerischen Doppelhaushalts 2011/2012 bedeutet besonders für die Bauwirtschaft im Freistaat herbe Einschnitte. Zudem meldete sich die Opposition mit heftiger Kritik zu Wort. Wir sprachen mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) über die Auswirkungen der Sparbeschlüsse. BSZ: Die Baubranche in Bayern ist vom Sparhaushalt 2011/2012 besonders betroffen. Wie sollen die Firmen über die Runden kommen, wenn jetzt die Vorgabe lautet, in den Ressorts Bauunterhalt, kleine Baumaßnahmen und Sachinvestitionen im Schnitt 20 Prozent zu sparen?
Seehofer: Zunächst einmal: Wir werden mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 in Bayern weiterhin eine sehr hohe Investitionsquote haben und damit auch wichtige Impulse für die bayerische Bauwirtschaft setzen. Außerdem profitiert die Branche nach wie vor von den kräftigen Konjunkturprogrammen von Bund und Land. In der Krise haben die staatlichen Investitionen gerade für die Baubranche wie Finanzspritzen gewirkt, die Arbeitsplätze in großem Umfang gesichert haben. Klar ist aber auch, dass gegenüber dem außerordentlich expansiven Haushalt des Jahres 2010 Einsparungen notwendig sind, um einen soliden und nachhaltigen Haushalt für Bayern vorzulegen. Jeder weiß, dass die Staatsschulden von heute die steigenden Steuern von morgen sind. Und das nützt niemandem. Jetzt ist der richtige wirtschaftspolitische Zeitpunkt, um die Staatshaushalte in Ordnung zu halten. BSZ: Bayerische Bauunternehmen, die sich auf den Straßenbau fokussiert haben und nicht innerhalb kürzester Zeit ihr Portfolio in Richtung energetische Sanierung umstrukturieren können, befürchten, massive Entlassungen vornehmen zu müssen, wenn Bayern die Straßenbaumittel von aktuell 191 Millionen Euro auf unter 100 Millionen Euro reduziert. Kann der Freistaat den Arbeitsplatzverlust von etwa 6500 am Bau beschäftigten Menschen einfach so hinnehmen?
Seehofer: Alle Experten sagen uns voraus, dass die Konjunktur im nächsten Jahr auf stabilen Füßen steht und vor allem auch von der privaten Bautätigkeit getragen wird. Davon wird die bayerische Bauwirtschaft insgesamt profitieren. Die Wirtschaftsweisen prognostizieren sogar einen regelrechten Beschäftigungsboom für das kommende Jahr. BSZ: Für bayerische Unternehmen, die expandieren wollen, oder für Unternehmen, die sich im Freistaat ansiedeln wollen, sind schnelle Genehmigungsverfahren als Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Regionen in Deutschland, Europa und der Welt wichtig. Wie sollen die bisherige hohe Professionalität und Bearbeitungsgeschwindigkeit zum Beispiel bei den sieben Bezirksregierungen aufrechterhalten bleiben, wenn es 2011 eine Nullrunde für Beamte, das Aussetzen der Leistungsbezüge, die Streichung der Jubiläumszuwendungen und die grundsätzliche Absenkung der Eingangsbesoldung um eine Stufe geben soll?
Seehofer: Bayern ist besser als jedes andere Land aus der Krise gestartet. Ich weiß, das ist auch ein Erfolg unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Die bayerische Staatsverwaltung ist traditionell als eine der besten der Welt bekannt. Ich kenne die Bedeutung unserer Mitarbeiter. Deshalb habe ich seit meinem Amtsantritt wesentliche Weichen für den öffentlichen Dienst in Bayern neu gestellt, obwohl gleichzeitig in der Privatwirtschaft den Beschäftigten viele Opfer abverlangt wurden. Wir haben in Bayern beispielsweise die 42-Stunden-Woche für Beamte zurückgenommen, die Altersteilzeit im öffentlichen Dienst unbefristet fortgeschrieben und vor allem ein langfristig orientiertes, leistungsgerechtes Dienstrecht mit neuen Aufstiegschancen eingeführt. Dazu gab es Gehaltssteigerungen, und das Weihnachtsgeld wurde nicht angetastet. An der Professionalität und hohen Motivation unserer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst habe ich auch in Zukunft nicht den geringsten Zweifel, auch wenn es 2011 keine Gehaltssteigerung geben wird. Ob es bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst zu Lohnsteigerungen kommt, bleibt den Tarifverhandlungen vorbehalten. BSZ: Wichtig für die Wirtschaft ist auch die innere Sicherheit. Wie soll diese mit Polizeibeamten gewährleistet sein, die eventuell durch die jüngsten Sparbeschlüsse demotiviert werden?
Seehofer: All das oben Gesagte gilt selbstverständlich auch für unsere Polizeibeamten. Bayern wird nicht zu Lasten der inneren Sicherheit sparen. Wir stellen 1000 zusätzliche Polizeibeamte an. Und Bayern hat hoch qualifizierte und hoch motivierte Polizeibeamte. BSZ: Bei Neubauprojekten im Hochschulbereich soll ebenfalls gespart werden. Wie passt das denn zu der Tatsache, dass der „Rohstoff Geist“ in Bayern immer wichtiger wird, um international wettbewerbsfähig bleiben zu können?
Seehofer: Nein! Wir werden auch in den nächsten Jahren kräftig in unsere Hochschulen investieren: Zusätzlich 38.000 Studienplätze und weit über 3000 neue Stellen! Wir werden uns weiterhin gut rüsten für den doppelten Abiturjahrgang und alle Vereinbarungen des Bayerischen Hochschulpakts erfüllen. Zudem werden wir im Doppelhaushalt mit unserem Zukunftsprogramm „Aufbruch Bayern“ zusätzliche Akzente für Forschung, Technologie und Innovation im Freistaat setzen. Kein anderes Land kann hier Vergleichbares leisten. Bayern legt einen Doppelhauhalt ohne neue Schulden vor und wird in den „Aufbruch Bayern“ investieren. BSZ: Die bayerische Finanzgewerkschaft fordert schon seit Jahren mehr Finanzbeamte, um mehr Steuern eintreiben zu können. Selbst wenn 50 Prozent der Mehreinnahmen sofort in den Länderfinanzausgleich fließen, bleiben immer noch 50 Prozent für Investitionen im Freistaat. Wie sehen Sie das?
Seehofer: Diese Rechnung geht doch nicht auf. Tatsache ist, dass unsere bayerischen Finanzbeamten hervorragend und überaus effizient arbeiten. Sie nehmen auch im Bundesvergleich einen Spitzenplatz ein. Wir haben zudem bereits im Doppelhaushalt 2009/2010 für die Steuerverwaltung 500 neue Stellen vorgesehen. Einschließlich des Ersatzes für Altersabgänge ergeben sich daraus rund 500 Neueinstellungen pro Jahr. Es ist falsch, zu meinen, dass mehr Steuerfahnder automatisch zu deutlich höheren Steuereinnahmen kämen. Wir wollen unsere Bürger nicht schikanieren, sondern die Steuerehrlichkeit realisieren. Das geht mit dem vorhandenen qualifizierten Apparat. BSZ: Die Freien Wähler fürchten angesichts der Sparbeschlüsse eine Negativauslese im öffentlichen Dienst. Statt Dynamikern und Leistungsträgern würden nur noch Personen, die anderswo nicht unterkommen, sich für eine Beamtenlaufbahn interessieren. Kann sich das der Freistaat leisten?
Seehofer: Eine derartige Unterstellung beleidigt doch jeden jungen Menschen, der auf eine Karriere beim Staat setzt. Ich bin absolut sicher, dass eine Laufbahn im öffentlichen Dienst in Bayern aufgrund unserer insgesamt sehr guten Rahmenbedingungen weiterhin hohe Attraktivität und Anziehungskraft für motivierte und leistungsstarke junge Menschen hat. BSZ: Die Grünen schlagen vor, die 2,3 Millionen Euro staatlicher Subventionen für den Flughafen Hof zu streichen, weil die Fluglinie Hof-Frankfurt nicht rentabel ist. Würde das dem bayerischen Haushalt helfen?
Seehofer: Bei unserer Unterstützung für den Flughafen Hof geht es um gezielte strukturpolitische Maßnahmen zur Stärkung der Region Hof. Die Staatsregierung steht zu ihren strukturpolitischen Zusagen auch in Zeiten knapperer Kassen. BSZ: Die SPD will die Eon-Aktien des Freistaats stückweise veräußern, um Geld in die Kasse zu spülen. Ist das ein Weg?
Seehofer: Wer allen Ernstes vorschlägt, Eon-Aktien zu verkaufen, um laufende – nicht einmalige – Ausgaben im Staatshaushalt zu finanzieren, handelt unverantwortlich und nicht nachhaltig. Das ist nicht unser Weg! Das wäre das Gegenteil von intelligenter Haushaltspolitik. Wohin sozialdemokratische Haushaltspolitik führt, kann man überall dort besichtigen, wo Rot-Grün regiert.
(Interview: Ralph Schweinfurth)