Wirtschaft

Edmund Stoiber galt vielen als EU-Gegner. Doch in Brüssel kam er gut an. (Foto: dpa)

01.08.2014

Bayerns Entbürokratisierer geht

Edmund Stoibers Ehrenamt in Brüssel endet im Oktober 2014

Edmund Stoiber hörten an die 300 Gäste aufmerksam zu, als er bei einer Veranstaltung der Hanns-Seidel Stiftung in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel über den Bürokratie-Abbau in der EU sprach. Und er redete über eine Stunde, was nicht vorgesehen war und dadurch den geplanten Ablauf durcheinander brachte – „entbürokratisierte“ hieß es später.

Trotzdem langweilten sich die Zuhörer nicht, weil er hingebungsvoll und frei heraus aus dem Nähkästchen sprach. Der Ex-Ministerpräsident Bayerns und CSU-Politiker galt lange in Brüssel als EU-Gegner. Mit seinem Auftritt in Brüssel änderten viele Zuhörer ihre Meinung: „Der Mann hat sich um 180 Grad gedreht“, hieß es danach unter den Gästen. Vielleicht hätte er sich doch öfter dem Publikum in Brüssel stellen sollen. Seine ehrenamtliche Tätigkeit als Bürokratieabbauer endet im Oktober 2014. Dann läuft auch die Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission aus.

Der 1941 in Oberaudorf geborene Oberbayer ist seit November 2007, also schon seit sieben Jahren, in Brüssel ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau in der EU. Die bayerische Europaministerin Beate Merk (CSU) lobte sein Werk: „Die Stoiber-Gruppe hat in ganz Europa Gewicht.“ Der Bürokratie-Abbau sei Teil der Marke „Bayern“ geworden. „Du hast Pionierarbeit geleistet.“ Der wiedergewählte Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) sagte: Das Thema Bürokratie-Abbau sei nicht sexy und ambivalent. Bürokratie, das sei ein Balance-Akt zwischen Notwendigkeit und Möglichkeit, sagte er das Beispiel Bankenkrise erwähnend. Die Bürger wollten Sicherheit und daher Regeln. Damit liegt er auf einer Linie mit Stoiber.

Stoiber sprach von einem Spannungsfeld zwischen Selbstverantwortung und Sicherheit durch den Staat: „Wir brauchen Mut zur Lücke.“ Er sei froh, dass der Karlsruher Bundesgerichtshof gegen die Helmpflicht von Radfahrern entschieden habe. Aber trotzdem werde und müsse es mehr Regulierung geben, vor allem im Datenschutz und in der Bankenwirtschaft. Aber es müsse intelligente Regulierung sein. Bürokratie-Abbau durch De-Regulierung, wie sie die ehemalige britische, 2013 verstorbene Premier-Ministerin Margaret Thatcher in den 1980er und 1990er Jahren betrieben hatte, habe sich als ungeeignet erwiesen. Das habe die Bankenkrise gezeigt.

Das Image der EU-Bürokratie ist schlecht, heißt es. Die kümmere sich um Kleinigkeiten wie Bananen, Gurken, Glühbirnen und Duschköpfe. „Es gibt keine andere Organisation, die so kritisiert wird und sich prügeln lässt,“ sagte Stoiber. Aber Schuld an der Überbürokratisierung sei sie nicht allein. Ein Drittel der mit der EU-Gesetzgebung verbundenen Verwaltungslasten gehe auf mangelhafte Umsetzung der EU-Richtlinien in die nationale Gesetzgebung zurück. Da wären EU-Verordnungen eigentlich effizienter. Solche Rechtsakte gelten unmittelbar EU-weit, ohne wie Richtlinien in nationale Gesetze gegossen werden zu müssen. Leider wisse die EU-Kommission nichts über den Vollzug der Umsetzung ihrer Richtlinien in den Mitgliedstaaten. Das müsse sich ändern. Er habe viele Auslandsreisen unternommen, um zu sehen, wie bestimmte Richtlinien in dem einen oder anderen EU-Land umgesetzt wurden, und habe positive Beispiele sammeln können. Die Verwaltungen sollten sich grenzüberschreitend austauschen, so sein Rat...(Rainer Lütkehus)

(Lesen Sie den vollständigen Artikel in der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung vom 1. August 2014.)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 41 (2017)

Sollen Ein- und Zwei-Cent-Münzen abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 13. Oktober 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen

(JA)

Ulrich Binnebößel, Zahlungsexperte beim Handelsverband Deutschland (HDE)

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.