Wasserland Bayern? Die Wasserwirtschaft des Freistaats ist nicht so nachhaltig, wie mancher Tourist und Bayernliebhaber meinen mag. Das erfuhren die Teilnehmer einer Konferenz in der bayerischen Vertretung in Brüssel von Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU): „Die Ergebnisse sind ernüchternd.“

Thema der Konferenz war die europäische Wasser-Rahmen-Richtlinie aus dem Jahre 2000. Mit der Vorschrift wurde ein Ordnungsrahmen für den Schutz der Binnenoberflächengewässer, der Übergangsgewässer (Flüsse in der Nähe von Küstengewässern), der Küstengewässer und des Grundwassers geschaffen. Weil die natürlichen Gegebenheiten innerhalb der EU sehr unterschiedlich sind, und die wasserwirtschaftlichen Probleme variieren, beschränkt sich die Richtlinie darauf, Qualitätsziele aufzustellen und Methoden anzugeben, wie diese zu erreichen und gute Wasserqualitäten zu erhalten sind. Die Richtlinie wurde in nationale und regionale Vorschriften gegossen. Seit März 2010 gilt in Bayern ein neues Wassergesetz. „Unsere Gewässer, so natürlich wie möglich“, heißt der Slogan dazu auf der Webseite des bayerischen Landesamts für Umwelt.

In Bayern wurden in den letzten 200 Jahren viele Fehler gemacht

„Die Ziele der europäischen Richtlinie sind richtig“, sagte die bayerische Umweltministerin Scharf. „Aber wir schaffen es nicht, die Ziele zu erreichen.“ Nur 15 Prozent davon habe Bayern derzeit erreicht, der Rest sei auch bis 2027 nicht zu erreichen. Das ist die Frist, wo er Zustand der europäischen Obergewässer chemisch und ökologisch „gut“ sein muss. Ökologisch bedeutet, die Vielfalt vorhandener Pflanzen- und Tierarten garantierend.

„In den letzten 200 Jahren habe man in Bayern viele Fehler begangen, die zu korrigieren es viel Zeit brauche. Ende der 70ger Jahre des 20. Jahrhunderts endete die Begradigung der Gewässer. Erst jetzt setzt – Gott-sei-Dank – ein Umdenken ein.“ Scharf betonte, dass es ihr nicht um Natur-Romantik gehe: Die EU-Richtlinie bedeute für Bayern mehr als nur hohe Wasserqualität, nämlich auch Hochwasserschutz und Artenvielfalt. Letztere sei kein Selbstzweck, sondern wichtig für die Medizin. Bestimmte Pflanzen- und Tierarten lieferten nützliche Stoffe für die Pharmazie. In der Wasserpolitik werde sie mehr die Kommunen und die Zweck- und Landschaftspflegeverbände ins „Boot holen“.

Martin Grambow, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft und Bodenschutz des bayerischen Umweltministeriums und Honorarprofessor an der technischen Universität München, äußerte sich diplomatisch zurückhaltend zu dem Verfehlen in der bayerischen Wasserpolitik: „Wir lernen ständig dazu. Das wird nie aufhören. Wir haben unterschätzt, wie lange es dauert, das System zu reparieren.“

Ist Bayerns Wasserpolitik wirklich so schlecht? Die EU-Kommission vergleicht nur Länder. Auf den Tabellen, die Pavel Misiga, Referatsleiter der Unterabteilung Wasserqualität der Umweltabteilung der EU-Kommission präsentierte, lag Deutschland auf dem sechstschlechtesten Platz (Schlusslicht Belgien).

Aber eigentlich weiß die EU-Kommission gar nicht, wie es um die Wasserqualität in der EU steht, was Misiga zugab: „Wir kennen den wirklichen Stand nicht.“ Weniger als zehn Prozent dessen, was die EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie bezwecke, werde sie erreichen, äußerte er sich resignierend. Es gebe zu viele Ausnahmen und es werde zu wenig investiert. Ja, alle Mitgliedstaaten seien mit den Zielen einverstanden, aber keiner werde sie erreichen. Spanien zum Beispiel brauche seine Wasservorräte auf, wohl wissend, dass irgendwann keine mehr da seien, obwohl Lösungen vorhanden seien, das zu verhindern. Überzeugend waren die Pläne von Misaga nicht, die EU-Wasserpolitik strenger zu reformieren. Denn die EU-Umweltpolitik steht im Widerspruch zu der Landwirtschaftspolitik und zur EU-Energiepolitik. Letztere will weg von fossilen Brennstoffen und hin zu erneuerbaren Energien, wozu Wasserkraft zählt und wovon Bayern viel hat.

Interessenkonflikt zwischen Wasserschutz und Wohlstand

2016 gab es laut Angaben des bayerischen Umweltamts 4200 Wasserkraftanlagen, die so viel leisten wie drei Atom-Meiler zusammen (rund 3000 Megawatt). Widersprüche in den EU-Politiken? Misiga, zuständig in der EU-Kommission für Wasserpolitik sieht das nicht: „ lmkEs gibt Synergien zwischen den Politiken, widersprüchlich ist nur die Umsetzung der Politiken.“

Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) findet indes die EU-Politiken der EU-Kommission inkohärent. Aber immer nur „einen Stein raußziehen“, wie das der WWF und andere Naturschützer täten, sei nicht konstruktiv: Keine Landwirtschaft mehr, wegen deren Wasserverbrauchs und Nitrateinlassungen und keine kleinen Wasserkraftwerke mehr, nur um dem Wasserschutz genüge zu tun? Der Allgemeinheit dienen, heiße einen Interessenausgleich zu schaffen.

Jemand aus dem Publikum, ein Müller aus Dachau, machte den Interessenkonflikt zwischen Wasserschutz und Wohlstand deutlich: „Wir nutzen Wasserkraft seit Generationen und wir mahlen Qualitätsgetreide, das mit Nitrat gedüngt wird. Ohne das Nitrat gebe es auch kein Qualitätsgetreide mehr und ohne dieses nicht mehr die Semmeln, die die Bayern so lieben.“
(Rainer Lütkehus)