Wirtschaft

Bayerns neue EFRE-Förderperiode startet in Kloster Irsee (v. l.): CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber, Michel-Eric Dufeil, Referatsleiter der Generaldirektion Regionalplanung der EU-Kommission, Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer und Ostallgäus Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU). Sie verwies darauf, dass das Ostallgäu ein neues Projekt vorbereitet, das im Sinne des EFRE-Programms gefördert werden könnte: das Naturschutzgroßprojekt „Allgäuer Moorallianz“. (Foto: Schweinfurth)

31.10.2014

Brüssel gibt Bayern eine halbe Milliarde Euro

Auftakt zur neuen EFRE-Förderperiode von 2014 bis 2020 in Kloster Irsee

Im schwäbischen Kloster Irsee (Landkreis Ostallgäu) fiel diese Woche der Startschuss für die neue Förderperiode (2014 bis 2020) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). „Mit knapp einer halben Milliarde Euro EU-Mitteln werden wir in allen bayerischen Regierungsbezirken kräftig Investitionen anschieben“, sagte Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU). Damit könne die Staatsregierung die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung im ganzen Freistaat verbessern. „Wir machen den Auftakt für die neue Förderperiode hier in Schwaben, weil man den Entscheidungsträgern in München immer wieder klar machen muss, dass Bayern aus noch mehr besteht als der Landeshauptstadt“, so der Staatssekretär launig.
Als besonderen Erfolg wertete Pschierer, dass der Anteil Bayerns an den regulären EFRE-Mitteln für die stärker entwickelten Regionen in Deutschland in der neuen Förderperiode von 10,5 auf 12,2 Prozent gesteigert werden konnte. Obwohl deutschlandweit insgesamt weniger EFRE-Mittel zur Verfügung stehen, erhält der Freistaat damit 494,7 Millionen Euro bis zum Jahr 2020. Außerdem wurde das bayerische EFRE-Programm als eines der ersten in Europa genehmigt. „Zusammen mit privaten und öffentlichen nationalen Mitteln stehen für die nächsten sieben Jahre fast 1,3 Milliarden Euro für Bayern zur Verfügung“, betonte Pschierer.
Durch gezielte Unterstützung von Investitionen sollen durch das EFRE-Programm die Lebensverhältnisse in Europa verbessert werden. Inhaltlich konzentriert sich die Aufteilung der Mittel im Freistaat gemäß den EU-Vorgaben auf fünf Förderbereiche: Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation (266 Millionen Euro), Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (605 Millionen Euro), Klimaschutz (216 Millionen Euro), Hochwasserschutz (70 Millionen Euro) und nachhaltige Entwicklung funktionaler Räume (116 Millionen Euro).
Auch bei der Verteilung der Mittel innerhalb Bayerns gibt es Neuerungen. Die Schwerpunktgebiete, in denen vorrangig gefördert wird, sind laut Pschierer neu zugeschnitten worden: „Erstmals gibt es in allen bayerischen Regierungsbezirken Schwerpunktgebiete, so auch im Landkreis Ostallgäu und der Stadt Kaufbeuren – meiner Heimatregion.“ Auf diese Weise sei es gelungen, auch die Wettbewerbsverzerrung dieser Region Richtung Tirol und Vorarlberg abzubilden, freute sich Pschierer. Auf die Schwerpunktgebiete in allen Regionen Bayerns will die Staatsregierung 60 Prozent der Mittel konzentrieren. „Aber es ist auch die Region München dabei. Dort wird aber nur die CO2-Reduktion gefördert“, so der Staatssekretär.
„Heute ist ein guter Tag für Bayern in Europa“, sagte CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber. Er unterstrich, dass Bayern trotz Brüsseler Vorgaben, vor Ort entscheiden kann, wie die EU-Mittel eingesetzt werden. „Denn anhand objektiver Kriterien sieht Bayern manche Dinge eben anders als Schottland oder Katalanien, um noch andere selbstbewusste Regionen in Europa zu nennen.“ Ferber zeigte auch auf, welche Größenordnung die Projekte haben, die mit EFRE gefördert werden. So seien seit dem Jahr 2000 im Freistaat bereits mehr als 10.000 Projekte unterstützt worden. Dadurch konnten Ferber zufolge über 15.000 neue Arbeitsplätze in Bayern geschaffen werden. Er betonte auch, dass es gelungen sei, in Brüssel für das neue EFRE-Programm Handwerk und Tourismus mit einzubinden. Somit könnten jetzt im touristischen Bereich Projekte zur Barrierefreiheit gefördert werden.
Regionale Gestaltungsfreiheit liegt auch der EU-Kommission sehr am Herzen. Das zumindest unterstrich in Irsee Michel-Eric Dufeil, Referatsleiter der Generaldirektion Regionalplanung der EU-Kommission. Er illustrierte noch ein besonders innovatives Element des neuen EFRE-Programms, die nachhaltige Stadt-Umland-Entwicklung. „Wir wollen vor allem Stadtzentren in ländlichen Räumen als Dienstleistungszentren stärken“, so Dufeil. Auf diese Weise soll interkommunale Zusammenarbeit gestärkt sowie Städte und Gemeinden noch stärker als bisher in die EU-Förderung eingebunden werden.
(Ralph Schweinfurth)

Mehr Informationen unter:
www.efre-bayern.de

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