Wirtschaft

Viele Menschen protestieren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. (Foto: dpa)

27.08.2015

CETA: Regulierung ohne parlamentarische Zustimmung möglich

Bundeswirtschaftsministerium bestätigt Gefahr fehlender demokratischer Kontrolle

Durch das geplante CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada könnten Regulierungsvorhaben zukünftig ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden. Der kurz vor der Unterzeichnung stehende Vertragstext sieht vor, dass in einem Expertengremium, dem sogenannten "CETA Joint Committee", völkerrechtlich bindende Beschlüsse eigenständig getroffen werden können - ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente darüber mitentscheiden dürfen. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium der Verbraucherorganisation foodwatch bestätigt. In einem Schreiben vom 25. August 2015 erklärte das Ministerium von Sigmar Gabriel: "Die allgemeine Verfahrensvorschrift in Art. 30 Art. X.03 (S. 449 des CETA-Entwurfs) sieht vor, dass das CETA Joint Committee in den im Vertrag genannten Fällen Entscheidungen treffen kann." Zwar werde "diese Vorschrift im Rahmen der aktuell laufenden Rechtsförmlichkeitsprüfung voraussichtlich eine Klarstellung erfahren" - ob und wie genau, bleibt aber unklar. Sicher ist: Eine direkte Einbindung der Parlamente nach Vertragsschluss ist weiterhin nicht vorgesehen.

"Das Schreiben des Ministeriums bestätigt die im CETA-Abkommen enthaltene reale Gefahr, dass die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada und den USA die Demokratie aushöhlen. Expertengremien können hinter verschlossenen Türen weitreichende Entscheidungen fällen, die Millionen Bürger betreffen - ohne dass gewählte Abgeordnete mitreden dürfen", kritisierte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. "Wir sind nicht gegen Freihandel, doch wir wollen nicht, dass unter dem Vorwand des Freihandels unsere Demokratie den Interessen der Konzerne geopfert wird. Dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erst auf Anfrage zugeben muss, dass das CETA-Abkommen demokratische Grundsätze in Frage stellt und noch dazu nicht entschieden dagegen Widerstand leistet, ist beschämend. Der Vorgang beweist: Wir Bürger dürfen der Regierung bei CETA, aber auch bei TTIP nicht trauen. Nicht nur die EU-Kommission sondern auch unsere eigene Regierung vertuscht die wahren Risiken der Freihandelsabkommen."

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA sieht - ähnlich wie das TTIP-Abkommen mit den USA - eine enge Zusammenarbeit der Unterzeichnerstaaten bei zukünftigen Regulierungsvorhaben vor ("regulatorische Kooperation"). Eine parlamentarische Kontrolle ist dabei aber bisher nicht festgelegt. Zwar muss das Europäische Parlament einmalig über den fertig ausgehandelten CETA-Vertrag abstimmen. In Expertenausschüssen wie dem "CETA Joint Committe" könnten allerdings auch nach Vertragsunterzeichnung weitreichende Ergänzungen und Änderungen an dem Vertragstext vorgenommen werden - ohne Zustimmung der Abgeordneten. foodwatch hatte die mangelnde demokratische Kontrolle bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA bereits im Juli dieses Jahres kritisiert und dazu eine Analyse des Instituts für Völkerrecht und Europarecht der Universität Göttingen veröffentlicht.

Das CETA-Abkommen ist fertig ausgehandelt und steht kurz vor der Ratifizierung durch Kanada und die EU. Es dient in vielen Bereichen als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und USA. (BSZ)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 49 (2017)

Paragraf 219a: Soll das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 8. Dezember 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Simone Strohmayr, Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag

(JA)

Winfried Bausback (CSU), bayerischer Justizminister

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.