Maßstab in der Energiepolitik ist für die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die Sicherung der Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Deshalb begrüßt die vbw, dass Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner (CSU) in ihrer heutigen Regierungserklärung dies klar in den Mittelpunkt gestellt hat: „Die Garantie von Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähigen Strompreisen sind das A und O für den hochtechnisierten Industriestandort Bayern. Sie ist unverzichtbar. Ebenso unverzichtbar ist deshalb rasches Handeln: Bis zum Jahreswechsel muss der Dialogprozess abgeschlossen und es muss klar sein, wie auch über 2022 hinaus die Stromversorgung in Bayern und Deutschland aussieht“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Der breite Austausch mit Wirtschaft, Kommunen, Umweltschützern und Betroffenen vor Ort erscheint sinnvoll, um einen tragfähigen Konsens für die notwendigen Energiewende-Maßnahmen zu erzielen. Brossardt sagte zu, dass sich die vbw mit ihrem Know-how konstruktiv-kritisch in den Energiewende-Dialog einbringen wird.

Brossardt weiter: „Es ist gut, dass Staatsministerin Aigner in ihrer Rede ausdrücklich feststellte, dass die Stromversorgung in Bayern bis 2022 gewährleistet ist und dazu auch auf vorliegende Zusicherungen der Bundesregierung verwiesen hat. Angesichts der Langfristigkeit der Investitionsplanungen für den Bau von Energiesystemen müssen die Entscheidungen bereits jetzt über 2022 hinaus getroffen werden. Wir brauchen vor allem Klarheit darüber, welche gesicherte Leistung aus konventionellen und erneuerbaren Stromerzeugungsanlagen in Deutschland zur Verfügung steht und wie der Industriestandort Bayern in den Kraftwerkspark eingebunden ist. Das muss Kern im Masterplan für die Energiewende in Bayern und Deutschland sein.“

Sehr positiv sieht die vbw, dass der Dialog auch die Energieeffizienz einschließt: „Das Thema ist in den letzten Jahren sträflich vernachlässig worden. Wir müssen die gewaltigen Einsparpotenziale vor allem im Gebäudesektor heben, wenn die Energiewende gelingen soll. Wir begrüßen, dass die Bayerische Staatsregierung die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen erneut auf die bundespolitische Agenda heben will“, so Brossardt. (ibw)