„Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen. Internationale Spannungen führen zu Verunsicherung und das ist negativ für die Wirtschaft“, kommentiert Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., die aktuelle Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. Langsam sei der wirtschaftliche Motor mit dem Iran zum Laufen gekommen. 2017 lag das bayerische Exportvolumen Brossardt zufolge im Iran bei 356 Millionen Euro. „Das ist mit einer Steigerung von gut 29 Prozent im Jahr 2017 und von gut 20 Prozent in den ersten beiden Monaten in 2018 ein sehr dynamisches Wachstum, wenn auch auf niedrigem Niveau. Dieser Aufschwung ist jetzt gefährdet“, so der vbw-Hauptgeschäftsführer.

Die vbw hatte im September 2015 eigens ein Büro in Teheran eröffnet und seitdem kontinuierlich die Geschäftsbeziehungen zwischen bayerischen Firmen und iranischen Unternehmen sowie Organisationen gefördert. Sogar Banken aus Teheran wollten in München Niederlassungen etablieren, um das Iran-Geschäft anzukurbeln. Und Ilse Aigner (CSU), damals Wirtschaftsministerin, setzte sich bei den Verhandlungen in Teheran extra ein Kopftuch auf, um den bilateralen Beziehungen eine gute Zukunftsperspektive zu geben. „Die Verunsicherung wird die Zuwachsraten der Handelszahlen wie im letzten Jahr nicht mehr ermöglichen“, erklärt Brossardt. Die konkreten Auswirkungen ließen sich aber jetzt noch nicht absehen. „Für heute gilt, dass das System des Handels zwischen der Bundesrepublik und dem Iran durch diese Entscheidung zuerst einmal nicht verändert ist, weil die entsprechenden Hilfen seitens der Bundesregierung von der Entscheidung unabhängig sind“, so der vbw-Hauptgeschäftsführer. Er setzt darauf, dass die EU mit China und Russland gemeinsam ein Bekenntnis für das Atomabkommen bekräftigen.

Doch die sehr stark Export-orientierte bayerische Wirtschaft dürfte dennoch unter Trumps Entscheidung leiden. Die IHK Schwaben betont, dass die angekündigte Wiedereinführung von amerikanischen Sanktionen zu einer enormen Verunsicherung bei den Unternehmen führt. Schließlich greifen viele US-Sanktionen exterritorial. Somit laufen auch international agierende, bayerische Unternehmen mit US-Geschäft Gefahr, sich Strafen in den USA einzuhandeln, wenn sich ihre iranischen Geschäftspartner auf US-Sanktionslisten wiederfinden. Und das selbst, wenn die EU die Sanktionen ihrerseits nicht wiederbelebt. „Die Unternehmen müssen also abwägen, ob sie ihr bestehendes und in der Regel lukratives US-Geschäft aufs Spiel setzen wollen für Handelsgeschäfte mit dem Iran“, sagt Jana Lovell, Leiterin des Geschäftsfelds International der IHK Schwaben. Die IHK appelliert daher an die Bundesregierung und die EU, das europäische Iran-Geschäft zu schützen und das Vertrauen in die internationalen Regeln des freien und fairen Welthandels zu sichern.

Selbst wenn sich jetzt einige bayerische Mittelständler berufen fühlen, in die Presche zu springen und Geschäfte mit Iran machen zu wollen, könnte das für sie gefährlich werden. Denn man darf garantiert davon ausgehen, dass die US-Administration schwarze Listen führen wird. Wer dort auftaucht, auch wenn er nicht gegen die Sanktionen verstößt, dürfte es wohl schwer haben, sein US-Geschäft weiter zu betreiben beziehungsweise einen Auftrag aus den USA zu ergattern. Die Phantasie der Behörden wird sicher groß genug sein, diesen Unternehmen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Darum ist die Sorge von Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU), der Folgen für Bayerns Wirtschaft fürchtet, durchaus begründet.
(Ralph Schweinfurth)