Für saubere Luft in den Städten und zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten sind nach Ansicht der SPD in den südlichen Bundesländern notfalls Hardware-Nachrüstungen nötig. Die müssten dann von den Autokonzernen finanziert werden. Den Verbrauchern dürften keine Nachteile entstehen, sagte die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier am Mittwoch in Stuttgart zum Auftakt einer Veranstaltungsreihe der SPD-Verbände Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg.

Bislang hat die Autobranche nur Software-Updates zugesagt. Kritiker halten diese für nicht ausreichend, um die Luft wesentlich sauberer zu bekommen und somit Fahrverbote für ältere Diesel-Autos zu verhindern. Für die bayerische SPD-Landeschefin Natascha Kohnen ist bereits klar, dass Software-Updates unzureichend sind. "Es wird auch zu technischen Umrüstungen kommen müssen", sagte sie mit Blick vor allem auf die Situation in München.

Kein einfaches Thema für die SPD

Arbeitsplätze bei Daimler, Porsche, BMW oder Opel sichern, für saubere Luft in den Städten sorgen und die Belange der Pendler im Blick haben: Gerade für die Arbeiterpartei SPD ist das Thema nicht einfach. Die SPD-Politiker und der baden-württembergische IG-Metall-Chef Roman Zitzelsberger betonten, die Interessen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die SPD-Veranstaltungsreihe solle dazu beitragen, Lösungen zu finden, die allen gerecht würden.

Dass die SPD ihre Veranstaltung zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl startet, sorgte bei der FDP für den Verdacht, es gehe um Wahlkampf. Die SPD-Politiker betonten, die Reihe sei lange geplant gewesen und werde 2018 fortgesetzt - zunächst in Bayern.
(Bettina Grachtrup, dpa)