Wirtschaft

Der Spott der Opposition zielt auf die CSU - doch die aktuelle Landtags-Affäre kratzt am Image aller Parteien. (Foto: dpa)

10.05.2013

"Der Anti-Parteien-Effekt schadet allen"

Amigo-Vorwürfe an Abgeordnete - was ist dran, wie soll's künftig geregelt sein, wem schadet das Ganze? Was Experten dazu sagen

Zusammengestellt von Angelika Kahl und Waltraud Taschner

Das Problem:


„Die Verquickung politischer Amtspflichten und privater Annehmlichkeiten überschreiten die Grenzen des guten Anstands. Wer sich einem Interessenkonflikt ausgesetzt sieht, kann nicht mehr frei handeln. Wichtig ist, im richtigen Augenblick auf Abstand zu gehen, um ein solches Dilemma zu verhindern.“ (Christoph Dyckerhoff)
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„Vorausgesetzt, es handelt sich um echte Beschäftigungsverhältnisse, ist es völlig nachvollziehbar, dass man lieber einen Familienangehörigen als einen Fremden einstellt. Besonders in der Politik sind Vertrauen und Diskretion wichtige Punkte. Was soll daran moralisch falsch sein – lassen wir mal die Fälle Schmid und Winter außen vor.“ (Anna Schoch)
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„Der Sündenfall liegt darin, dass man die Altfallregelung nicht einfach hat auslaufen lassen, sondern dass sie zweimal bestätigt wurde. Das ist ein ziemlicher Stilbruch und schafft daneben Abgeordnete zweierlei Rechts.“ (Heinrich Oberreuter)


Die Konsequenzen:


„Politisch ist es ein gutes Signal, wenn alle Abgeordneten, die seit 2003 Geld für die Beschäftigung Familienangehöriger bezogen haben, diese Mittel zurückzahlen. Und natürlich muss in Bayern die Beschäftigung naher Angehöriger umgehend verboten werden. “ (Christian Humborg)
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„Seehofer hat erkannt, wie wichtig schnelle und präzise Aufarbeitung ist. Das gehört zu seinen elementaren Fertigkeiten und Qualifikationen.“ (Werner Weidenfeld)
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„Nahe Angehörige sollen nicht auf Steuerzahlerkosten beschäftigt werden dürfen. Wer das gemacht hat, soll das Geld zurückzahlen – zumindest sollen das diejenigen tun, die noch im Amt sind. Abgeordnete sollen auch nicht ihre Freunde oder Bekannten beschäftigen – damit hier mehr Transparenz herrscht, schlage ich vor, dass die Abgeordneten die Namen ihrer Mitarbeiter auf ihrer Homepage veröffentlichen.“ (Gregor Hackmack)
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„Natürlich sollen Abgeordnete nicht ihre engsten Verwandten beschäftigen. Dass diejenigen, die das getan haben, das Geld zurückzahlen sollen, halte ich nicht für zwingend. Das soll jeder nach seinem persönlichen Stilempfinden machen. Ich würde es auch okay finden, wenn die Betroffenen das Geld spenden.“ (Heinrich Oberreuter)
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„Politiker haben eine besondere Vorbildfunktion zu erfüllen, deshalb reicht es nicht aus, sich nur daran zu orientieren, was rechtlich zulässig ist. Es geht vor allem um Fingerspitzengefühl, darum, alles zu verhindern, was in der Gesellschaft Kopfschütteln verursacht. Politiker haben  eine doppelte Verantwortung zu erfüllen.“ (Christoph Dyckerhoff)


Der Schaden:


„Ob das tatsächlich eine negative Wirkung für die CSU haben wird, hängt davon ab, wie man damit umgeht. Heute ist alles sehr kurzlebig. Wenn man schnell aufräumt, wird man am Wahltag kein Problem haben. “ (Werner Weidenfeld)
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„Das Ganze ist ein langfristiger Schaden, weil es die Erinnerung an die Amigo-Affären um Strauß und Streibl auffrischt. Es werden auch die Vorurteile der Bürger bestärkt, die denken, Politiker seien eh raffgierig. Dieser Anti-Parteien-Effekt schadet allen Parteien.“ (Heinrich Oberreuter)
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„Ich sehe eine große Gefahr, dass die Affäre die Politikverdrossenheit nährt, die Parteien wie den Piraten oder Alternative für Deutschland in die Hände spielt.“(Volker Banholzer)

Diese Experten haben wir befragt:

Christoph Dyckerhoff, Ethikexperte und Personalberater
Werner Weidenfeld, Politikwissenschaftler
Heinrich Oberreuter, Politikwissenschaftler
Gregor Hackmack, Gründer von abgeordnetenwatch.de
Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International
Anna Schoch, Psychologin
Volker Banholzer, Kommunikationswissenschaftler

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