Wirtschaft

Richter Peter Noll hat mit der Einstellung des Ecclestone-Prozesses gegen 100 Millionen Dollar für Furore gesorgt. (Foto: dpa)

29.09.2014

Der Richter und seine Banker

Peter Noll hat zwei Anklagen auf seinem Tisch: Eine gegen den Top-Banker Fitschen und eine gegen den einstigen Chef der Hypo Real Estate

Mit hochbezahlten Bank-Vorständen hat Peter Noll schon Erfahrung. Zwei der größten Wirtschaftsprozesse in München hat der Richter mit der weißen Fliege in den vergangenen Jahren geführt und dabei jede Menge Banker als Zeugen im Gerichtssaal erlebt. Manchmal kann sich der grüne Hobby-Politiker ironische Bemerkungen im Umgang mit ihnen nicht verkneifen. "Nur Bares ist Wahres", sagte er zu einem Spitzenverdiener, dem er nach der Zeugenaussage ein Formular für die Kostenerstattung überreichte - und schob beim Thema Verdienstausfall vorsichtshalber nach: "Bei uns gibt es aber Obergrenzen." Nun muss Noll darüber entscheiden, ob einige Banker der ersten Liga demnächst vor ihm auf der Anklagebank sitzen werden.
Seine Strafkammer brütet derzeit über der Anklage gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und vier ehemalige Top-Banker wegen versuchten Prozessbetrugs im Zusammenhang mit der Kirch-Pleite. Nur wenn Noll und seine Kollegen sie zulassen, müssten sich die Banker in einem Prozess vor Gericht verantworten. Zusätzlich liegt auch noch die Anklage gegen den einstigen Chef der Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, auf Nolls Tisch. Jahrelang hatte die Staatsanwaltschaft nach der Fast-Pleite der Immobilienbank gegen Funke und sieben weitere Ex-Vorstände ermittelt. Am Montag bestätigte die Ermittlungsbehörde eine Anklage wegen unrichtiger Darstellung der Firmenverhältnisse. Auf 488 Seiten listet die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsergebnisse im Fall HRE auf. Die Anklage gegen Fitschen & Co ist noch dicker: 627 Seiten.
Über einen Mangel an Arbeit kann sich Nolls Strafkammer also nicht beklagen. Erst im August beendete sie den Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone mit einem Paukenschlag: Gegen die Rekordsumme von 100 Millionen Dollar wurde der Prozess eingestellt. Trotz einer monatelangen Beweisaufnahme konnte nicht klar bewiesen werden, dass Ecclestone den ehemaligen Vorstand der Bayerischen Landesbank, Gerhard Gribkowsky, beim Formel-1-Verkauf bestochen hat.
Die Entscheidung sorgte wegen der Höhe der Summe tagelang für Diskussionen. Ecclestone verabschiedete sich per Handschlag und mit warmen Worten vom Richter. Noll schien das unangenehm zu sein. Zwar hatte er den 83 Jahre alten Briten während des Prozesses stets freundlich behandelt - diese Geste war aber wohl nicht nach seinem Geschmack.
Noll kokettiert gerne damit, dass er finanziell in einer anderen Welt lebt als die Banker, die er vor Gericht erlebt. Er sei nun mal ein einfacher Staatsdiener, sagte er einmal. Oft zeigt schon seine Mimik, was er von den Aussagen der Beteiligten hält. Etwa als ein Banker sich beklagte, er habe nur 27 000 Euro Sonderzahlungen für seine Arbeit an dem Formel-1-Deal erhalten. Noll gab ihm - wie bei Zeugen üblich - zum Abschluss der Vernehmung ein Formular für die Auslagen seiner Kosten aus der Gerichtskasse und konnte sich einen Kommentar nicht verkneifen: "Da bekommen Sie einen Bonus."
Auch in komplizierten Wirtschaftsprozessen bemüht sich Noll um eine klare Sprache. Jeder im Saal soll verstehen, worum es geht. Bei den Zuschauern kommt das gut an. Besonders die Anglizismen in der Sprache der Manager sind dem Richter ein Dorn im Auge. Englische Schriftstücke verliest er aus Prinzip nicht in seinen Prozessen. Schon allein, wie er versichert, um den Zuhörern seine schlechte Aussprache zu ersparen. Auch im Prozess gegen den Briten Ecclestone brach er nur selten mit dem Grundsatz.
Von EM.TV über Infineon bis zu Siemens hat der Jurist bereits etliche Erfahrungen in Wirtschaftsstrafsachen gesammelt. Bereits zu Beginn seiner Laufbahn 1989 als Staatsanwalt in München beschäftigte sich Noll mit Fällen von Groß- und Anlagebetrug. Nach einer Station in Chemnitz ist er seit 2004 Vorsitzender Richter der Wirtschaftsstrafkammer am Münchner Landgericht.
In seiner Freizeit engagiert sich der Vater von drei Kindern seit Jahren als Gemeinderat für die "Grüne Alternative Liste" in seinem Wohnort Utting am Ammersee (Landkreis Landsberg). Dort ist er vor allem für soziale Themen in der Gemeinde zuständig:Kinder und Senioren. (Daniela Wiegmann, dpa)

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Kommentare (1)

  1. Christian am 30.09.2014
    Lasst doch den Schmarrn sein, wir haben in Deutschland nur lauter unschuldige
    Bankvorstände!

    Dem Steuerzahler wird die Rechnung schon noch vorgelegt, wo Banker versagt haben.

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