Wirtschaft

Die Truppe kehrt dem Freistaat vielleicht schon bald den Rücken. (Foto: dapd)

18.02.2011

„Die Bundeswehr ist kein Wirtschaftsförderungsinstitut“

Der CSU-Wehrpolitiker Johannes Hintersberger über die ökonomischen Konsequenzen von Standortschließungen

Die Bundeswehr soll von 250.000 auf 185.000 Soldaten verkleinert werden. Das trifft auch Bayern. Im Freistaat ist die Truppe an 68 Standorten vertreten. 50 davon befinden sich in strukturschwachen Gebieten. Wir sprachen mit dem CSU-Wehrpolitiker Johannes Hintersberger über Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Kommunen.

 

BSZ: Herr Hintersberger, Bundeswehrstandorte sind gerade in strukturschwachen Gebieten Bayerns ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Können Sie die so genannte Umwegrendite so eines Standortes quantifizieren?
Hintersberger: Die Reform der Bundeswehr ist notwendig, insbesondere um die internationale Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr für Frieden, Freiheit und Sicherheit zu verbessern. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist ein Bestandteil der Reform. Dabei ist klar, nur noch bis zu 15.000 freiwillig Dienende im Jahr 2012 im Vergleich zu fast 70.000 Wehrdienstleistende im Jahr 2009 bedeuten: Die Strukturen müssen verändert werden. Unser erstes Ziel ist es, die Präsenz der Bundeswehr in der Fläche und vor allem im ländlichen Raum zu erhalten. Auch die Schulstandorte und die Bundeswehruniversität haben eine besondere Bedeutung. Von den Bundeswehrstandorten gehen vielfältige wirtschaftliche Impulse mit hoher Umwegrentabilität für Handwerk, Dienstleistungen und Kommunen aus. Die Erfahrungswerte zu bereits länger abgeschlossenen Standortschließungen in Bayern zeigen aber, dass der Verlust von Arbeitsplätzen unter anderem durch Ausgleichsmaßnahmen in den betroffenen Landkreisen aufgefangen werden konnte.


BSZ: Mit welchem Verlust an Wirtschaftskraft müsste Bayern klarkommen, wenn im Extremfall nur noch einige wenige Großstandorte erhalten bleiben?
Hintersberger: Standorte sind das Gesicht unserer Bundeswehr. Nur eine Handvoll zusammengezogener Großstandorte darf und wird es nicht geben, so verlöre unsere Bundeswehr die Verankerung in der Bevölkerung. Die Wirtschaftsleistung einer Region kann man nicht isoliert anhand einzelner Faktoren betrachten. Die Erfahrungswerte der Vergangenheit zeigen: Insgesamt stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Bayern im Zeitraum von 1989 bis 2008 trotz diverser Standortschließungen von 6,1 Millionen auf 6,6 Millionen stetig an. Die entsprechenden Werte der von Kasernenschließungen betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte stiegen im gleichen Zeitraum von Ausnahmen abgesehen ebenfalls durchgängig an. Der indirekte Verlust von Arbeitskräften durch Standortschließungen konnte in der Zeit von 2005 bis 2008 sogar überkompensiert werden. Zum Beispiel erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen im Landkreis Landsberg am Lech trotz der erheblichen Reduzierung am Bundeswehrstandort Penzing von 26.225 (2004) sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf 28.730 im Jahr 2009.

BSZ: Wie kann man die aufgelassenen Standorte in Bayern, die nach einer Bundeswehrreform sicher entstehen, sinnvoll nutzen?
Hintersberger: Das ist jetzt eine spekulative Frage. Wie gesagt, wollen wir möglichst viele Standorte unserer Bundeswehr erhalten. Wenn es zu Standortschließungen kommt, steht in erster Linie der Bund in der Pflicht. Er muss dann die strukturellen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Folgen von unabweisbaren Standortschließungen oder Truppenreduzierungen angemessen kompensieren. Für die betroffenen Kommunen muss der Bund ein entsprechendes städtebauliches Förderprogramm auflegen. Landesmittel stehen für Regionalmanagement zur Verfügung, um die Entwicklung der regionalen Teilräume Bayerns zu unterstützen. Dadurch werden wirtschaftliche Standortbedingungen betroffener Kommunen verbessert, Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Über Invest in Bavaria bietet der Freistaat Unterstützung bei der Vermarktung von Gewerbeflächen an. Darüber hinaus fordern wir die Bildung neuartiger Einheiten aus wehrübenden Reservisten, die die Möglichkeiten einer ergänzenden Hilfe der Bundeswehr im Katastrophenschutz stärken sollen. Diese Einheiten sollen die Auswirkungen einer Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr aufgrund der Strukturreform für den Katastrophenschutz auffangen. Die Reservisten könnten im Bedarfsfall spezielle Fähigkeiten und Fachkenntnisse einbringen, die bei den Feuerwehren und Hilfsorganisationen so nicht vorhanden sind. Die Einheiten müssten von der Bundeswehr aufgestellt werden und kämen wie die Hilfeleistungen der Bundeswehr im Katastrophenschutz subsidiär zum Einsatz.

BSZ: Welchen ökonomischen Schaden nimmt die wehrtechnische Industrie in Bayern, wenn die Bundeswehr ihre Kapazitäten im Freistaat verkleinern muss?
Hintersberger: Mit bundesweit über 80.000 zumeist hochqualifizierten Arbeitsplätzen und einem Umsatz von rund 16 Milliarden Euro pro Jahr ist die wehrtechnische Industrie ein wichtiger Industriezweig mit internationaler Spitzenstellung. Gerade in Bayern sind tausende Hightech-Arbeitsplätze bei der wehrtechnischen Industrie und deren mittelständischen Zulieferern angesiedelt. Neben der wirtschaftlichen Dimension leistet die wehrtechnische Industrie einen wichtigen Beitrag für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Die Sicherheit von Leib und Leben hängt entscheidend von einer guten Ausrüstung der Truppe ab. Wir wollen den Bestand einer kompetenten, innovativen wehrtechnischen Industrie in Bayern erhalten und ihre Forschungs- und Entwicklungspotenziale nachhaltig stärken. Wir werden beim Bund mit allem Nachdruck auf eine planungssichere Auftragspolitik drängen. Abbrüche bei Auftrags- und Entwicklungsvorhaben müssen durch intelligente Brückenfinanzierung verhindert werden. Auch bei der Exportkontrolle sollen deutsche Unternehmen gegenüber europäischen verbündeten Nationen nicht benachteiligt werden. Dies ist bei einer Exportquote von 70 Prozent wesentlich für die wehrtechnische Industrie in unserem Land.

BSZ: Macht es Sinn, Militärflugplätze dann auch zivil zu nutzen, wenn die Truppenstärke reduziert wird? Wie man immer wieder hört, hat ja zum Beispiel der Allgäu Airport jetzt schon erhebliche Auslastungsprobleme, obwohl er so einen guten Start hingelegt hat.
Hintersberger: Entscheidend für die zivile Mitnutzung oder gegebenenfalls die zivile Anschlussverwendung militärischer Einrichtungen sind die Gegebenheiten vor Ort. Am Standort Lagerlechfeld bei Augsburg wird mit der Luftfahrtindustrie erfolgreich eine zivil-militärische Nutzung der Flugplatzkapazitäten praktiziert und so eine sinnvolle wirtschaftliche Kooperation gestaltet. Grundsätzlich halte ich aber fest: Die Bundeswehr ist kein Wirtschaftsförderungsinstitut. Ihr Auftrag ist es, Deutschland und seine Bevölkerung zu schützen die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik zu sichern, einen Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen Rahmen zu leisten, für die nationale Sicherheit und Verteidigung zu sorgen und bei Katastrophen und Unglücksfällen zu helfen. Entscheidend für die Bundeswehrreform ist ein schlüssiges Konzept aus einem Guss.
(Interview: Ralph Schweinfurth)

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