Bundes- und europapolitische Weichenstellungen mit zu beeinflussen, damit bayerische Unternehmen im Ausland erfolgreich sein können, gehört mit zu den Kernaufgaben von Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU). Vor Kurzem war sie deshalb in Serbien. Wir sprachen mit ihr über die weitere Entwicklung des Balkanstaats. BSZ: Was brauchen die Serben von Bayerns Wirtschaft?
Müller: Nahezu alles. Das fängt schon mit Baumaterialien und Haushaltsgeräten an. Vor allem aber ist Serbien an einer Kooperation in der produzierenden Industrie, etwa im Automobilsektor, interessiert. Serbien will da wieder an seine Tradition des Ingenieurwesens anknüpfen. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Bayern haben für das Land hohe Priorität. BSZ: Das sind also beste Voraussetzungen für die Unternehmen im Freistaat?
Müller: Im Prinzip ja. Voraussetzung ist aber, dass der Reform- und Modernisierungsprozess in Serbien weiter konsequent vorangetrieben wird. Dazu gehört auch, dass die Korruption bekämpft und die Schattenwirtschaft eingedämmt wird. Je stärker das serbische Bruttoinlandsprodukt zulegt, desto mehr wird auch die bayerische Wirtschaft von dieser Entwicklung profitieren. Serbien bietet bei entsprechender Begleitung in den Markt für bayerische Unternehmen interessante Chancen. BSZ: Wie viele bayerische Unternehmen sind denn jetzt schon in Serbien aktiv?
Müller: Im Moment knapp 500. Im Nachbarstaat Kroatien, der nur etwa halb so viele Einwohner hat wie Serbien, sind es bereits rund 1350. Das zeigt, wie viel Luft nach oben bei Serbien noch vorhanden ist. Die dortige Regierung hat das erkannt und vor Kurzem einen eigenen Wirtschaftskonsul im Münchner Generalkonsulat berufen, der die Unternehmenskontakte weiter aufbauen soll.
BSZ: Wie sieht denn momentan die wirtschaftliche und soziale Lage in Serbien aus?
Müller: Es weht heute ein ganz anderer Wind als noch vor drei Jahren. Wahr ist aber auch: In den zehn Jahren nach Milosevic haben sich die Serben insgesamt noch wesentlich mehr erhofft. Aktuell gibt es zwischen 15 und 20 Prozent Arbeitslosigkeit und das monatliche Durchschnittseinkommen liegt unter 400 Euro. In der Infrastruktur in der Fläche, im Sozialbereich sowie bei den ausländischen Investitionen besteht großer Nachholbedarf. BSZ: Wie groß ist zurzeit das bilaterale Handelsvolumen zwischen Bayern und Serbien?
Müller: Etwa 450 Millionen Euro pro Jahr. Das ist noch stark steigerungsfähig. BSZ: Will der Freistaat über die jetzt angestoßene verstärkte Zusammenarbeit mit Serbien dazu beitragen, dass das Land seinen Weg in die EU findet?
Müller: Eine dauerhaft positive Entwicklung auf dem westlichen Balkan und eine europäische Perspektive für Serbien sind ohne die Fortsetzung der reformorientierten Politik nicht denkbar. Bayern unterstützt die weitere Entwicklung im Land daher nach Kräften. Nächstes Jahr erhält das Land möglicherweise Kandidatenstatus. Doch bis zur Beitrittsreife ist es noch ein langer Weg. Der Freistaat wird hierbei helfen. Übrigens hat Bayern schon seit 40 Jahren eine gemeinsame Regierungskommission mit Serbien. Das war damals die erste Regierungskommission Bayerns mit einem ausländischen Staat.
BSZ: Auf Ihrer Reise in die serbische Hauptstadt Belgrad und nach Novi Sad begleiteten Sie auch bayerische Unternehmer. Konnten die schon Verträge schließen?
Müller: Es gab ganz konkrete Ergebnisse. So hat etwa das oberpfälzer Unternehmen Mühlbauer aus Roding vereinbart, seinen Belgrader Standort von derzeit 30 auf rund 100 Mitarbeiter auszubauen. Die Firma hat auch eine Rahmenvereinbarung über verstärkte Zusammenarbeit mit dem serbischen Innenministerium abgeschlossen. BSZ: Werden Sie auch in den anderen Staaten des westlichen Balkans verstärkt aktiv?
Müller: Serbien hat als größtes Land der Region schon eine Schlüsselrolle. Wenn Serbien Richtung Europa marschiert, werden sich auch Nachbarn wie Mazedonien, Montenegro, Albanien oder der Kosovo leichter tun. Ziel ist ein stabiler Wirtschaftsraum auf dem Balkan. BSZ: Und wenn dieser Wirtschaftsraum sich in Richtung Südosten ausdehnt, umso besser.
Müller: Genau. Im Übrigen spielt Serbien auch im Rahmen der Europäischen Donaustrategie der Europäischen Union eine wichtige Rolle. Denn durch das Land fließt die Donau. Also ist es betroffen von Themen wie Transport, Umweltschutz und Wassermanagement – wiederum Anknüpfungspunkte für bayerische Unternehmen. BSZ: Welche konkreten Schritte der Zusammenarbeit auf Regierungsebene sind jetzt geplant?
Müller: Wir haben zum Beispiel vereinbart, dass serbische Polizeibeamte zu Hospitationen nach Bayern kommen. Damit unterstützen wir das Land auch bei seinen Anstrengungen bei der Bekämpfung des Missbrauchs der Visafreiheit. BSZ: Warum das denn?
Müller: Seitdem Serben ohne Visa in den Schengenraum reisen können, häufen sich Fälle von Asylmissbrauch. Dabei ist klar: In Serbien wird niemand politisch verfolgt. Deshalb wird bei uns auch kein Serbe politisches Asyl erhalten. Die Menschen werden durch falsche Gerüchte über Startgeld und Rückkehrhilfen zum missbräuchlichen Stellen eines Asylantrags verleitet. Hier tut Aufklärung Not, wenn die Visafreiheit nicht gefährdet werden soll. BSZ: Aber die Asylbewerber kommen doch nicht nur vom Balkan.
Müller: Serbien hat die Brisanz des Themas Asylmissbrauch klar erkannt. Wir Europäer dürfen das Land dabei nicht allein lassen.
(Interview: Ralph Schweinfurth)