Wirtschaft

18.01.2013

Die Wirtschaft im Fokus der Wahlkämpfer

FDP und SPD formulieren ihre Themen

Der Wahlkampf ist in vollem Gange und hat auch die Wirtschaft im Freistaat erfasst. So stellte jetzt Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der IHK Nürnberg klar ihre wirtschaftspolitischen Erfolge heraus.
Die Bundesjustizministerin spricht über die Entlastung der Wirtschaft: dass sie das Konzerninsolvenzrecht auf den parlamentarischen Weg gebracht habe, über eine „Mikrobilanzrichtlinie“ mit weniger Bürokratie und dass „Firmen nicht mehr über Gebühr durch Bußgelder belastet werden“ sollen, „wenn sie unverschuldet nicht rechtzeitig ihre Jahresabschlüsse publizieren“.
Oder „das Abmahnwesen. Da gibt es eine unschöne Entwicklung im Wettbewerbsrecht, bei Fehlern im Impressum usw. Da habe ich einen Gesetzentwurf erarbeitet, um das deutlich steigende Abmahnwesen wieder einzudämmen.“ Gut vor allem für kleinere Unternehmen, die keine eigene Rechtsabteilung wie Groß-konzerne haben.
„Genauso ist das Thema Urheberrechtsverletzungen im neuen Verbraucherschutzpaket mit drin. Es kann nicht sein, dass eine Abmahnung 1700 Euro kostet. Da habe ich Änderungen vorgeschlagen.“ Dabei betont Leutheusser-Schnarrenberger: „Das Urheberrecht ist absolut wichtig. Wir müssen das Bewusstsein auch bei jungen Leuten wecken. Das erreichen wir nicht, wenn die zuerst mit Abmahnungen konfrontiert werden.“ Womit sie sich auf das Terrain einer Sozialarbeiterin begibt. Und damit ins Kompetenzfeld der Familienministerin.
Wer sie reden hört, hat das Ge-fühl, als gehe sie die Krise ihrer Partei nicht viel an. Die heißt FDP. Zu aktuellen Umfragewerten, welche die FDP weit unter der Fünf-Prozent-Hürde sehen, sagt sie nichts.


„Die Praxisgebühr haben wir abgeschafft“


Dagegen preist sie als Erfolg: „Die Praxisgebühr haben wir abgeschafft, das freut Ärzte und Patienten zurecht.“ Steuern senken, das unerfüllte, einzig wahre FDP-Wahlversprechen von 2009 erwähnt sie nicht. Sie gibt nur unumwunden zu: „Wir haben eine grundlegende Steuerreform nicht hinbekommen.“
Doch die Wirtschaft stört weniger Steuersenkung oder Steuererhöhung. „Vereinfachung ist das Thema“, kritisiert Nürnbergs IHK-Präsident Dirk von Vopelius die immer undurchsichtigeren Regeln. Bekanntlich hat Schwarz-Gelb sogar die Hotel-Mehrwertsteuer gesenkt, die Frühstückssteuer dagegen bei 19 Prozent belassen. Jeder Spesenabrechner raufe sich darüber die Haare. Da nütze es auch wenig, wenn die Ministerin über „Ausdifferenzierung der Mehrwertsteuer“ philosophiert.
Vopelius, Gesellschafter einer mittelständischen IT-Firma, liegen die deutschen Familienunternehmen am Herzen. „Die loben wir aus allen Rohren, machen uns aber viel zu wenig bewusst, was Vermögens- und Reichensteuer bedeuten.“ Wer nicht größere Liquiditätsbeträge aus der Firma herausgezogen hat, werde bestraft. „Das ist viel zu wenig im Bewusstsein der Öffentlichkeit“, gibt er der Justizministerin das Stichwort.
„Wir wollen Rahmenbedingungen für Wieder-Investitionen. Diese Steuern feiern bei anderen Parteien bestimmt wieder fröhliche Urständ. Wir sind dagegen, dass sich etwas zum Schlechteren weiterentwickelt“, macht die FDP-Frau am Ende doch ein wenig Wahlkampf. Und sie kritisiert die fehlende nachhaltige Unternehmensführung bei größeren Unternehmen. „Wenn die gewesen wäre, wäre einiges besser gelaufen in der Krise.“ Ob das reicht für die dahinsiechende Bayern-FDP?
Bei der SPD hingegen gibt sich deren Spitzenkandidat für das Ministerpräsidentenamt in Bayern, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, noch etwas zurückhaltend. Das hier sei „noch kein Wahlkampf, sondern das Sammeln der eigenen Truppen“, sagt er in Wilhermsdorf (Landkreis Fürth).

Den Raubtierkapitalismus bändigen


Ude nennt den Wahlkampf-Inhalt „SPD-Projekt 2013“, mit Schwerpunkten im Sozialen. Im Mittelpunkt: „Die Bändigung des Raubtierkapitalismus und die Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft.“ Wie das gehen soll? „Wir müssen die Banken unter Kontrolle bringen. Nicht die Demokratien müssen das Vertrauen der Finanzmärkte zurückerbetteln, sondern die Demokratien müssen Regeln aufstellen, dass sich das nie mehr wiederholt.“
Mit „das“ meint Ude jene „1600 Milliarden Euro, welche die Staaten der Industriewelt aufbringen mussten für Rettungsschirme für Banken. Und die weiteren 2000 mal 1000 Millionen Euro, um mit Konjunkturmaßnahmen die Real-wirtschaft vor der Krise der Finanzwelt zu schützen.“
Ude gibt zu: Vieles vom Sozialprojekt 2013 hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erarbeitet. Dem empfiehlt er mit Blick auf die Negativschlagzeilen der letzten Wochen: „Peer wäre gut beraten, das in den Mittelpunkt zu stellen und Gehaltsfragen den Gewerkschaften zu überlassen.“
Gemeinschaftsschulen in Dör-fern, Mietpreisbegrenzung auch bei Neuvermietung, prekäre Arbeitsverhältnisse wie „Generation Praktikum“ oder Werkverträge auch bei Großkonzernen: Alles Ideen für eine mögliche SPD-geführte Staatsregierung. Die erzeugen im beileibe nicht nur mit SPD-Anhängern gefüllten Saal viel Applaus.
Und auch die Bemerkung: „Die Kehrtwende ist zur typischen Bewegung der CSU-Staatsregierung geworden. G8, Donauausbau, Wehrpflicht, Eurorettung: Warum haut man erst Porzellan zamm, wenn man’s hinterher doch wieder zammkleben muss?“ Zudem seien das alles Ideen der SPD. „Wenn schon die CSU selber merkt, dass Zeit für einen Wechsel ist, sollten die Wähler das auch merken“, hofft der Münchner OB.
Auch Udes Aufforderung, am Volksbegehren gegen Studienge-bühren teilzunehmen, kommt im Publikum gut an. „Ich schlage aber auch eine gebührenfreie Meisterprüfung vor“, ergänzt er. „Wir dürfen nicht länger bei sozialer Bildungsgerechtigkeit das Schlusslicht in Deutschland bleiben.“
(Heinz Wraneschitz)

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