Wirtschaft

Supermärkte auf der grünen Wiese sind ein Problem für nicht-motorisierte Menschen. Darum ist die Politik gefordert, die Landesentwicklung entsprechend zu steuern. (Foto: dpa)

21.11.2014

Die Wünsche der Wirtschaft erfüllen – oder nicht

Kommunalpolitisches Forum diskutierte in Nürnberg, inwieweit die öffentliche Hand den Unternehmen entgegenkommen soll

Wie weit soll man Unternehmerwünschen entgegen-
kommen? Welche Auswirkungen hat das auf die Region? Wie sieht ein gutes Landesentwicklungsprogramm aus? Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt des Kommunalpolitischen Forums „Landesentwicklung und Kommunen: Partner für die Heimat?“. Veranstaltet wurde die Tagung im Nürnberger Rathaus von der Akademie für Politische Bildung Tutzing und dem Bayerischen Städtetag.

„Wenn der CEO eines großen Unternehmens am Telefon ist, steht man als Oberbürgermeister automatisch stramm“, meinte Ulrich Maly (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Präsident des Deutschen Städtetags und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Dann brauche man schon gute landespolitische Vorgaben, um so manch ein Ansinnen zum Wohle der Allgemeinheit abwehren zu können. „Ich erinnere mich an einen Bürgermeisterkollegen aus der Region, der jetzt nicht mehr im Amt ist, der regelmäßig in die Sitzungen des regionalen Planungsausschusses kam und nicht genehmigungsfähige Forderungen stellte, indem seine Gewerbegebietswünsche immer doppelt so groß waren als das eigentliche Gemeindegebiet.“

Kein 140 Kilometer langes Gewerbegebiet in Bayern

Maly machte mehr als deutlich, dass es trotz aller Bereitschaft unternehmerischer Ansiedlungs- oder Expansionswünschen entgegenzukommen, auch Instrumente für Kommunen geben müsse, damit manche Exzesse nicht Realität werden. „Auch wenn’s schwer fällt. Wir müssen auch Nein sagen können zu denen, die mit den meisten Geldscheinen winken“, so der Städtetagspräsident. Sonst komme es zu so unschönen Entwicklungen wie in Norditalien. Dort habe die Politik vor der Wirtschaft kapituliert: „Wer die Autobahn von Mailand nach Turin fährt, rollt an einem 140 Kilometer langen Gewerbegebiet vorbei. Das wollen wir in Bayern nicht“, betonte Maly. Denn der Freistaat sei geprägt von „einem Weichbild“, das aus urbanen Verdichtungsräumen und ländlichen Gebieten besteht. „Bei uns kann man noch genau erkennen, was Stadt und was Land ist“, meinte er. Das solle auch so bleiben.
Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU), der seit Beginn der neuen Legislaturperiode auch für Landesentwicklung zuständig ist, machte klar, dass es trotz der klaren Leitplanken, die das Landesentwicklungsprogramm (LEP) vorgebe, auch Flexibilität geben müsse. Wenn im Fichtelgebirge der Tourismus wiederbelebt werden solle, weil dort laut Maly die Hotels den Charme von Jugendherbergen aus den 1960er Jahren hätten, müsste man auch Neubauten zulassen. „Damit kann man etwas in der Region anschieben“, so Söder. Dies sei nötig, um gewisse, seit Jahren verfestigte Trends zu durchbrechen.
Diese Position löste aber bei den Kommunalvertretern Sorge aus. Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags mahnte, dass man mit Ausnahmen auch langfristig Schaden anrichten könne. So sei es sicher richtig, einer notleidenden Gemeinde zu genehmigen, ein Gewerbegebiet auszuweisen, das nicht ganz den Vorgaben des LEP entspreche. Denn damit verbessere die Kommune ihre finanzielle Situation und komme langsam wieder auf die Füße. „Doch das hat auch Wirkung auf den Raum, sprich auf das Gewerbe im nächstgelegenen zentralen Ort“, so Buckenhofer. Das vertrage der zentrale Ort zwar, doch es werde ein Trend in Gang gesetzt, der diesen zentralen Ort langfristig schwäche.
Darum besteht ein gutes LEP laut Maly aus drei Punkten: „Eines, das steuert und in Klammern auch verhindert, eines, das schützt, nämlich die Landschaft, und eines, das stützt, das von Abwanderung betroffenen Orten hilft, wieder auf die Beine zu kommen.“ Mit diesem Dreiklang könne man Bayern die nächsten 40 Jahre gut weiterentwickeln...(Ralph Schweinfurth)

(Lesen Sie den gesamten Beitrag in der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung vom 21. November 2014.)

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