Wirtschaft

Franz Josef Pschierer, Vorsitzender des IT-Planungsrats der Bundesregierung und IT-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung, eröffnete den 1. Fachkongress des IT-Planungsrats in der Münchner Residenz. (Foto: Schweinfurth)

10.05.2013

E-Government nutzen noch zu wenige

1. Fachkongress des IT-Planungsrats der Bundesregierung tagte in München

„75 Prozent der Deutschen sind online, aber nur 45 Prozent nutzen E-Government-Lösungen“, sagte Franz Josef Pschierer (CSU), Vorsitzender des IT-Planungsrats der Bundesregierung und IT-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung, beim 1. Fachkongress des IT-Planungsrats der Bundesregierung in der Münchner Residenz. Ganz düster sehe es beim neuen elektronischen Personalausweis (nPA) aus. Nur 30 Prozent derer, die in den vergangenen Monaten einen nPA beantragt haben, hätten auch die elektronische Identitätsfunktion aktiviert.
Laut Pschierer sei die Quote deshalb so gering, weil vielen Menschen der konkrete Nutzen für die elektronische Identitätsfunktion (E-ID) fehlt. „Aber es gibt auch Vorreiter in Deutschland wie zum Beispiel Ingolstadt“, freute sich Pschierer. Dort liege die E-ID-Quote bei 60 Prozent. Jetzt gehe es darum, den neuen Personalausweis mit seiner elektronischen Identitätsfunktion auch für mobile Endgeräte nutzbar zu machen.
Um die Digitalisierung weiter voranzutreiben, hat Pschierer auf dem 1. Fachkongress des IT-Planungsrats die neue Homepage www.zukunftspfade.bayern.de freigeschaltet. Dahinter verbergen sich sechs Handlungsfelder, um bis zum Jahr 2020 ein digitales Bayern herzustellen.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, betonte, dass für eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur in Deutschland „noch einiges vor uns liegt“. Sie hob aber hervor, dass die Bundesrepublik weltweit der einzige Staat sei, der der IT-Technik Verfassungsrang eingeräumt hat. Sie sei im Grundgesetz verankert. „Die IT dient dazu, Bürokratie abzubauen. Doch dazu muss sie noch wirtschaftlicher und nutzerfreundlicher werden“, unterstrich Rogall-Grothe. Hierzu müsse noch viel mehr im Bereich Governmentdata geschehen, dem einheitlichen Zugang zu Daten aller Verwaltungsebenen in Deutschland. „Seit Ende 2012 ist das nationale Waffenregister am Netz und der Prozessdatenbeschleuniger P23R“, so die IT-Beauftragte des Bundes. Damit in diesem Bereich noch mehr geschehen kann, hofft sie, dass am 7. Juni dieses Jahres der Bundesrat dem neuen E-Government-Gesetz zustimmt.
„Bürger und Unternehmen erwarten zurecht, dass die Verwaltung im digitalen Zeitalter ankommt“, so Rogall-Grothe. Darum komme dem Datenschutz und der Informationssicherheit eine entscheidende Rolle zu. Denn nur, wenn Bürger und Unternehmer diesen beiden Punkten voll vertrauen können, würde die Akzeptanz für elektronische Anwendungen steigen. Dies gelte besonders für Cloud Computing und Mobile Government.
Rogall-Grothe unterstrich auch die Informationstechnik als neue bedeutende Infrastruktur. Hier spiele der Staat eine wichtige Rolle, um die Digitalisierung der Gesellschaft voranzubringen. Vor dem Hintergrund, dass bis zum Jahr 2060 die Bevölkerung Deutschlands von derzeit 82 Millionen auf 65 bis 70 Millionen schrumpft, sei es entscheidend, dass gerade die ländlichen Räume gut erreichbar sind. Das gelte für Behörden wie für Unternehmen. „Bürgermeister erklären mir schon heute, dass sie neue Wohn- und Gewerbegebiete nur erfolgreich ausweisen können, wenn die nötige digitale Infrastruktur vorhanden ist.“
Auf europäischer Ebene gibt es laut Rogall-Grothe immer mehr E-Government-Regelungen. Deshalb gelte es, in den kommenden Jahren IT-Standards für Ausschreibungen im öffentlichen Sektor zu etablieren, sowie Distanz- und Sprachbarrieren zu überwinden. „Und trotz aller Digitalisierung wird der persönliche Kontakt zwischen den Menschen weiter wichtig bleiben“, so die IT-Beauftragte des Bundes.
Doch ob wirklich alle Deutschen online sind, konnte nur einer beantworten: Robert Wieland, Geschäftsführer der TNS Infratest GmbH und Vizepräsident der Initiative D21. Sein Unternehmen hat aktuell herausgefunden, dass Deutschland „ein Land mit digitalen Gräben“ ist. Denn es gibt 14,3 Millionen überzeugte Offliner. Zwar habe die Internetnutzung von 37 Prozent im Jahr 2001 auf 76,5 Prozent im Jahr 2013 zugenommen, doch seien immer noch 23,5 Prozent der Deutschen offline. (Ralph Schweinfurth)

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