Wirtschaft

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (Foto: BSZ)

27.06.2014

„Ein fairer Kompromiss“

Interview mit Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

BSZ: Wie bewerten Sie die jüngsten Änderungen der EEG-Novelle?
Brossardt: Durch die gleichzeitige Förderung über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wird die Belastung für industrielle Eigenstromerzeuger mit neuen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen auf 15 Prozent der EEG-Umlage begrenzt. Das ist für die Industrie ein fairer Kompromiss und entspricht im Ergebnis dem, was zwischen Bund und Ländern ausgehandelt und im bisherigen Gesetzentwurf vorgesehen war. Damit kehrt die Politik offensichtlich zu einer verlässlicheren Linie zurück. Das sehen wir positiv und freuen uns über den Beitrag, den die Bayerische Staatsregierung hier geleistet hat. Problematisch aber ist, dass die Beteiligung an der EEG-Umlage für sonstige Eigenstromerzeuger in den nächsten Jahren auf bis zu 40 Prozent angehoben werden soll. Der stufenweise Anstieg der Beteiligung von Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage macht den Übergang leichter. Er ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Belastung von Eigenstromerzeugung falsch ist. Die Politik hat in der Vergangenheit immer wieder für die Eigenstromerzeugung geworben. Dies wird damit konterkariert. Positiv ist, dass für vorhandene Anlagen grundsätzlich Bestandsschutz gilt. Hier muss aber nachgebessert werden: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Befreiung im Jahr 2017 wieder in Frage gestellt werden sollte. Alle bestehenden Anlagen einschließlich Erweiterungs- und Ersatzinvestitionen müssen dauerhaft ausgenommen bleiben. Investitionswillige Unternehmen brauchen Klarheit und langfristige Planungssicherheit.

BSZ: Was bedeutet das für die bayerische Wirtschaft und für den normalen Stromverbraucher?
Brossardt: Die angekündigte EEG-Reform wird den Strompreisanstieg nur abschwächen. Wir müssen die Stromkosten aber senken, um international wettbewerbsfähig bleiben zu können. Notwendig ist ein sofortiges Einfrieren der Strompreise und mittelfristig eine Absenkung auf das Niveau vergleichbarer Industriestaaten. Die vbw setzt sich für eine Deckelung der EEG-Umlage bei fünf Cent pro Kilowattstunde ein. Die darüber hinausgehenden Kosten sollten durch die Reduzierung oder Streichung der Stromsteuer ausgeglichen werden.

BSZ: Was muss passieren, damit nach der EEG-Novelle endlich Gaskraftwerke als Reservekraftwerke gebaut werden?
Brossardt: Wir brauchen über die EEG-Novelle hinaus ein neues Energiemarktdesign. Dieses muss marktwirtschaftlich ausgerichtet sein und Anreize zum Bau effizienter Gaskraftwerke und Speicher setzen. Wir brauchen einen Beschluss noch im Sommer 2014.
(Interview: Ralph Schweinfurth)

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