Von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Traditionell hat die Energieversorgung in Bayern als einem Land ohne Bodenschätze eine hohe Bedeutung. Bayerische Energiepolitik ist Zukunftspolitik, vom Walchenseekraftwerk aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts über die Erdöl- und Gas-Pipelines der 60er Jahre bis zum heutigen, modernen Energiemix für das Industrieland Bayern. Die weit vorausschauende bayerische Energiepolitik der Nachkriegszeit hat dafür gesorgt, dass sich aus dem ursprünglichen Standortnachteil der fehlenden Rohstoffe der Vorteil einer besonders modernen Energieinfrastruktur entwickelt hat. Dafür standen Politiker wie Otto Schedl, Anton Jaumann und Otto Wiesheu. Bayern hat heute den niedrigsten CO2-Ausstoß pro Kopf der westdeutschen Flächenländer und ist zugleich Wachstumsmotor für Deutschland. Bayern hat die größten Solarflächen in Deutschland, 40 Prozent des deutschen Solarstroms kommen aus Bayern. Im Freistaat wird massiv in Bio-Masse investiert, bayerische Landwirte sind zunehmend auch Energiewirte, bayerische Kommunen investieren in die Geothermie. Aber bei allem Ausbau der erneuerbaren Energien stammt immer noch weit mehr als die Hälfte des Stroms in Bayern aus der Kernkraft.
Die Bayerische Staatsregierung will Bayerns Zukunft gestalten als Motor des technologischen Fortschritts, des Klimaschutzes und der sozialen Sicherheit aus Wachstum und Arbeit. Wir setzen auf die Verbindung von Ökologie und Ökonomie im Sinne eines nachhaltigen Wachstums, das nicht auf Kosten der Zukunft geht. Maßgebend hierfür ist die Entkoppelung des Energie- und Ressourcenverbrauchs von den Wachstumsraten. Deshalb werden wir mit dem kommenden Regierungsprogramm „Aufbruch Bayern“ den Freistaat zu einer Modellregion für das nachhaltige Wachstum der Zukunft ausbauen. Wir wollen uns an den Besten der Welt messen bei der Energieeffizienz, beim Einsatz erneuerbarer Energien und bei der Entwicklung und Anwendung von Elektromobilität.
Exportstärke
Bayerns sichern
Mit dieser Strategie für neue Wachstumsfelder sichern wir nicht zuletzt die Exportstärke Bayerns. Schon heute wird von der bayerischen Industrie mehr als jeder zweite Euro im Exportgeschäft erwirtschaftet. Deshalb sind die Prognosen von hoher Bedeutung für unsere Volkswirtschaft, dass sich der Weltmarkt für Energietechniken in diesem Jahrzehnt verdoppeln wird. Die Technologien alternativer Energien, der Energieeffizienz und der Umwelttechnik sind schon heute ein bayerischer Exportschlager – von der Netz-, Klima- und Heiztechnik, Solartechnik über die Geo-Thermie bis zur Wasseraufbereitung. Auf diesen Zukunftsfeldern wollen wir kreativer, schneller und erfolgreicher sein als unsere Konkurrenten. Bis zum Jahr 2030 will Bayern 40 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen. Zudem soll Bayern in seiner Energieversorgung von russischem Gas und arabischem Öl unabhängiger werden. Auch deshalb wollen wir Energie sparen, Ressourcen schonen, heimische Energie nutzen. Ökologie und Ökonomie zusammenzudenken, das macht den Erfolg Bayerns aus.
Die Bayerische Staatsregierung ist sich einig, den Anteil alternativer Energien weiter und verstärkt auszubauen. Wir stehen mit Blick auf die boomenden alternativen Energien allerdings vor dem bisher weitgehend ungelösten Problem der Energiespeicherung und der Abdeckung von Verbrauchsspitzen. Wenn der Himmel wolkenbedeckt ist, wenn kein Wind bläst, wenn die Flüsse Niedrigwasser führen, woher kommt dann der Strom für die bayerische Schwerindustrie, für den ICE von München nach Nürnberg, für die Millionen Haushalte? Bayern soll auch in Zukunft seinen Bedarf mit einer eigenen grundlastfähigen Stromerzeugung decken können. Wir wollen nicht auf Stromimporte angewiesen sein. Deshalb ist ein Energiemix inklusive der Kernkraft so lange notwendig, bis Kernkraft tatsächlich ersetzt ist. Am anderen Ende der „Brücke Kernkraft“ muss die zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung in allen Teilen Deutschlands gewährleistet sein. Die Bundesregierung steht deshalb vor der Aufgabe, verlässliche rechtliche Grundlagen zu schaffen und die Endlagerfrage zu lösen. Im Gegenzug muss die Wirtschaft noch mehr investieren für zukunftsfähige Energienetze und die Energie-Forschung. Kurzum: Die Verlängerung der Laufzeiten ist mit einer messbaren Dividende für die Energiezukunft Deutschlands zu verbinden. Der Investitionsbedarf ist gigantisch für eine wirklich zukunftsfähige Netzinfrastruktur, für Stromspeicher und Reservekraftwerke. Und wir brauchen mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten. Auch in der europäischen Energiepolitik muss die Prämisse sein, dass Wettbewerb der Motor für die besten Lösungen ist.
Die Energiefrage ist eine Vertrauensfrage. In den kommenden Wochen steht die Legitimation und Autorität des politischen Gestaltungsanspruchs dieser Bundesregierung auf dem Spiel. Die politischen und ökonomischen Führungseliten in Deutschland müssen sich als Verantwortungseliten beweisen, denn sichere und bezahlbare Energie bedeutet nichts weniger als Zukunft für unser Land.