Wirtschaft

25.04.2014

Eine veritable Fastenpredigt

Arbeitgeber kritisieren Mindestlohn und tatenlose Union

War man nun bei einer zürnenden Busspredigt, bei der den armen Sündern, vor allem in der CDU/CSU, alle ihre Vergehen gegen die Zukunft Wirtschaft vorgehalten wurden oder doch auf dem Kongress der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. in München. Jedenfalls deren Chef, Bertram Brossardt, ansonsten immer diplomatisch und sachorientiert, war sichtlich angefressen um nicht zu sagen stocksauer.
„Der gesetzliche Mindestlohn ist falsch. Er treibt die ohnehin schon hohen Arbeitskosten in Deutschland weiter noch oben, vernichtet damit Arbeitsplätze, schmälert die Kaufkraft und führt zu Wettbewerbsnachteilen für unsere Unternehmen“, so Bertram Brossardt. Das hat gesessen. Und da die Abstimmung im Bundestag ja namentlich sei, so der vbw-Chef, zwar dezent aber nicht zu überhören, könne man künftig die Verantwortung für jeden Arbeitslosen infolge des Mindestlohnes den Abgeordneten anrechnen, die für dieses Gesetz gestimmt haben.
Nun muss man der Objektivität halber feststellen, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag so kompakt ist, wie ein Pudding, den man an die Wand nagelt. Nur einige Fakten: In einem Großteil der Tarifverträge sind die 8,50 Euro bereits vereinbart oder kommen bald. Die Koalitionsfreiheit, die bislang gegen jeden auch so müden Angriff von den Gewerkschaften, notfalls mit einem Streik bekämpft worden wäre, wird ernsthaft gefährdet. Da erbarmen sich auch Arbeitgeber, die fragen: Wer soll künftig noch in die Gewerkschaft gehen, wenn der Staat die Löhne festlegt?
Da waren schon echte Schelme in Berlin am Werk, schlafende Agenten der FDP vielleicht? Denn sie erfanden für das Gesetz nicht den zutreffenden Namen „Gesetz zur Förderung der Arbeitslosigkeit“, nein, das Wunderwerk heißt „Tarifautonomiestärkungsgesetz“. In fast allen europäischen Ländern mit Mindestlöhnen gab es negative Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Und fast überall wurden die Regelungen stark aufgeweicht oder voll zurückgenommen. Sicher lässt sich schwer sagen, welche Beschäftigungswirkungen dieses Gesetz auslöst. Da gehen die Prognosen von 200.000 bis 750.000 Stellen, die verlorengehen. Doch ein Sieger reibt sich bereits die Hände wund: die Schattenwirtschaft, mit Schwarzarbeit (Pardon: Nachbarschaftshilfe) und eingesparten Steuer- und Sozialabgaben.
Was tun also? Die Arbeitgeber haben resigniert. Die Union hat nicht den Willen, wegen dieser Geschichte den Frieden in der Groko zu stören. Nun bleibt nur noch die Schadensbegrenzung.
(Karl Jörg Wohlhüter)

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Kommentare (1)

  1. Deyerer am 28.04.2014
    Es ist nicht Aufgabe der Politik die Höhe der Löhne festzulegen. Unser Wirtschaftssystem basiert auf Angebot und Nachfrage. Gerade Menschen aus bildungsfernen Schichten müssen sich qualifizieren, wenn sie mehr verdienen wollen. Ungelernte Tätigkeiten sind immer weniger zu vergeben, der Andrang ist jedoch weiterhin groß. Ein Mindestlohn fördert weiterhin die Illusion ganzer Bevölkerungsgruppen ihr Leben mit niedriger oder ganz ohne Qualifikation aus eigener Kraft lebenswert gestalten zu können. Des weiteren verteuert ein Mindestlohn sämtliche Produkte des täglichen Bedarfs. Auf die ohnehin schon stark gestiegenen Lebensmittelpreise gerade bei Obst und Gemüse sind ordentliche Aufschläge zu erwarten. Auch Dienstleistungen wie z.B. ein Friseurbesuch werden erheblich teurer. Die zu erwartenden steigenden Preise werden wieder einmal geleugnet. So war es bei der Deutschen Einheit, bei der Euro-Einführung und bei der Energiewende.

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Jürgen Wechsler, Bezirksleiter IG-Metall Bayern

(JA)

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft

(NEIN)

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